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Steuern 07.03.2024
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
Körperschaftsteuer | Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Finanzgerichtsordnung | Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Abgabenordnung | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde begründen (Az. IX R 33/21).
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Recht 07.03.2024
Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU
EU-Recht | Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabfällen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.
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Wirtschaft 07.03.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2024: -11,3 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 11,3 % gefallen.
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Wirtschaft 07.03.2024
Frühjahrsprognose IfW Kiel: Erholung verzögert sich
Konjunkturprognose Frühjahr 2024 | Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel. Erst nach dem Frühjahr zeichnet sich eine moderate Erholung ab. Im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung noch schrumpfen und im Gesamtjahr 2024 mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum mehr als stagnieren. Damit revidiert das IfW Kiel seine Erwartungen aus der Winterprognose deutlich um 0,8 Prozentpunkte nach unten.
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Wirtschaft 07.03.2024
ifo Institut kürzt Prognose auf 0,2 % Wachstum
Konjunkturprognose Frühjahr 2024 | Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,2 % gekürzt, von 0,7 % noch im Januar und 0,9 % im Dezember. Für das kommende Jahr aber erhöhte es seine Schätzung um 0,2 Punkte auf 1,5 % Wachstum.
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Recht 07.03.2024
Rechtsanwaltsfachangestellte: Erneut weniger neue Auszubildende
Berufsbildung | Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2023 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber verlangsamt. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern. Das berichtet die BRAK.
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Recht 07.03.2024
Solidaritätszuschlag: Teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag | Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
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Wirtschaftsprüfung 06.03.2024
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Berufspolitik | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März 2024 mit seinen Beratungen beginnt. Da die Forderung der WPK bisher nicht aufgegriffen wurde, hat sie sich am 5. März 2024 an den Bundesrat gewandt und darum gebeten, das Zurückbehaltungsrecht des WP/vBP zu schützen.
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Steuern 06.03.2024
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. April 2024 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Recht 06.03.2024
Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen
Cyber-Solidaritätsakt | Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben. Die neue Gesetzgebung wird die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle besser erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können.
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Steuern 06.03.2024
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind – Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE
Umsatzsteuer | Das BMF teilt die Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Recht 06.03.2024
Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Digitalisierung | Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden - u. a. mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat.
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Recht 06.03.2024
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Az. VIII ZR 363/21).
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Wirtschaft 06.03.2024
Jobticket, Smartphone, Weiterbildung: Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten – und was nicht
Arbeitswelt | Viele Unternehmen versuchen besonders attraktiv für Interessenten wie auch für ihre aktuellen Mitarbeiter zu sein. Mehr als zwei Drittel (68 %) bieten deshalb lt. Bitkom Job-Tickets oder auch Job-Fahrräder an. 61 % stellen die neuesten Gerätegenerationen von Computern, Smartphones oder Tablets für ihre Beschäftigten zur Verfügung.
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Wirtschaft 06.03.2024
Exporte im Januar 2024: +6,3 % zum Dezember 2023
Außenhandel | Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab.