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Wirtschaftsprüfung 20.02.2024
Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
Bekämpfung der Geldwäsche | WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. 1 WPO gemeinsam ausgeübt werden darf, in der jeweiligen Praxis tätig sind. Die WPK macht darauf aufmerksam, dass das GwG es den geldwäscherechtlich Verpflichteten ermöglicht, die Durchführung von internen Sicherungsmaßnahmen an Dritte auszulagern.
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Steuern 20.02.2024
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Einkommensteuer | Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und die mit der Region Leipzig verbunden sind, für nicht einkommensteuerbar erklärt (Az. 4 K 156/21).
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Recht 20.02.2024
Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens
Zivilrecht | Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22).
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Wirtschaft 20.02.2024
Unternehmen bei New Work gespalten
Arbeits- und Unternehmenskultur | Die große Mehrheit der Unternehmen steht vor der Herausforderung, ihre Arbeitskultur anzupassen, um im Wettbewerb um neue Talente bestehen zu können. Zwei Drittel sehen sich beim Thema New Work mindestens als Vorreiter, jedes sechste Unternehmen hält New Work für „Firlefanz“. So die Ergebnisse einer Befragung von Bitkom.
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Recht 20.02.2024
Vorläufige Einigung über Europäischen Behindertenausweis und Parkausweis
EU-Recht | Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung geeinigt. Damit wird die Anerkennung des Behindertenstatus und der gleichberechtigte Zugang zu Sonderkonditionen und Vorzugsbehandlungen in der EU erleichtert. Das berichtet die BRAK.
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Recht 20.02.2024
Vorläufige Einigung über Verbesserung von Plattformarbeit
EU-Recht | Das EU-Parlament und der Rat haben sich vorläufig über die Richtlinie zur Verbesserung der Plattformarbeit geeinigt. Diese soll sicherstellen, dass der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeitern korrekt erfasst wird und Scheinselbstständigkeit Einhalt geboten wird. Darüber berichtet die BRAK.
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Recht 20.02.2024
Konsultation zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den Entwurf eines Durchführungsrechtsaktes zur grenzüberschreitenden Zustellung von rechtserheblichen Schriftstücken eingeleitet. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 19.02.2024
Zu den Voraussetzungen der Preisanpassung beim Bauvertrag aufgrund von Materialpreissteigerungen
Zivilrecht | Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Bauunternehmen die zu einem Festpreis vereinbarte Errichtung eines Massivhauses nicht unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen verweigern kann, wenn es eine Formularklausel in den Bauvertrag eingebracht hat, die ihm eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht (Az. 5 U 188/22).
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Wirtschaft 19.02.2024
Anhaltend hohe Rezessionsgefahr bis ins zweite Quartal hinein
IMK-Konjunkturindikator | Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den nächsten drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau noch leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 19.02.2024
Wachsender Auftragsmangel belastet Geschäfte von Selbstständigen
ifo Konjunkturumfragen | Viele Selbstständige berichten im Januar von zu wenig Aufträgen. 47,9 % sind es zu Jahresbeginn, nach 45,3 % im Oktober. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“) hervor.
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Recht 19.02.2024
Keine Änderung der Vergütung für Kindertagespflegepersonen
Verwaltungsrecht | Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei öffentlicher Förderung eines Kindes in Kindertagespflege an die jeweilige Tagespflegeperson zu zahlen ist, ist nicht zu beanstanden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 3020/20).
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Wirtschaftsprüfung 19.02.2024
EFRAG: Entwürfe der XBRL-Taxonomien zum Set 1 der ESRS und Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) sowie den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zur den Angabepflichten nach Art. 8 der EU-Taxonomieverordnung zur Konsultation veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 16.02.2024
Altersvorsorgezulage – Wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens
Einkommensteuer | Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i. S. d. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu sehen sein kann und die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens zu gewähren ist (Az. 15 K 15045/23).
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Recht 16.02.2024
Das Gesetz über digitale Dienste
Digital Services Act | Mit dem Gesetz über digitale Dienste können illegale Inhalte schneller entfernt werden. Auch die Grundrechte von Nutzerinnen und Nutzern im Internet werden umfassender geschützt. Das Gesetz ist ab dem 17. Februar 2024 vollständig anwendbar. Die Bundesregierung hat dazu die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt.