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Recht 05.02.2024
Schlichtungsstelle: weniger Anträge, gleichbleibend hohe Akzeptanz und höhere Einigungsquote
Tätigkeitsbericht 2023 | Der zum 01.02.2024 veröffentlichte Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft dokumentiert eine weiterhin hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Das berichtet die BRAK.
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Wirtschaft 05.02.2024
Exporte im Dezember 2023: -4,6 % zum November 2023
Außenhandel | Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2023 um 4,6 % und die Importe um 6,7 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2022 ebenfalls um 4,6 % und die Importe nahmen um 12,4 % ab.
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Recht 05.02.2024
Mehr Wissen beim Autokauf
Neues Pkw-Label | Beim Neuwagenkauf sollen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationen zur Energieeffizienz von Fahrzeugmodellen erhalten. Der Bundesrat hat der geänderten Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung zugestimmt. Damit kann sie in Kürze in Kraft treten.
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Recht 05.02.2024
Betrug beim Online-Banking – Wer haftet für Schaden?
Zivilrecht | Bleibt der Kunde auf seinem Schaden sitzen, wenn Kriminelle sich unter Anzeige der Rufnummer der Bank telefonisch als Bankmitarbeiter ausgeben, sich so eine digitale Version der Debitkarte des Kunden erschleichen und anschließend mehr als 14.000 Euro mittels ApplePay abbuchen? Das LG Köln entschied, dass das Bankinstitut dem Kunden in diesem Fall die betrügerischen Abbuchungen erstatten muss (Az. 22 O 43/23).
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Wirtschaft 05.02.2024
Auftragsmangel belastet die Konjunktur
ifo Konjunkturumfragen | Der Auftragsmangel in der Industrie wird lt. ifo Institut immer mehr zu einer Belastung für die deutsche Konjunktur. Im Januar berichteten 36,9 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,0 % im Oktober. Vor einem Jahr lag der Anteil nur bei 20,9 %. Im Dienstleistungssektor stieg jetzt der Anteil von 29,3 auf 32,1 %.
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Recht 02.02.2024
Rahmen für Künstliche Intelligenz in der EU steht: KI-Verordnung einstimmig gebilligt
Künstliche Intelligenz | AI Act | Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung, AI Act) einstimmig gebilligt. Bei der nun anstehenden Umsetzung wird sich die Bundesregierung gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für eine bürokratiearme und innovationsfreundliche Lösung einsetzen. So das BMJ.
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Wirtschaftsprüfung 02.02.2024
IESBA: Entwürfe von Unabhängigkeits- und Ethikstandards für die Prüfung und Erstellung von Nachhaltigkeitsinformationen
Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants hat zwei Konsultationen zu Ergänzungen des Code of Ethics veröffentlicht. Themen sind Nachhaltigkeit und die Hinzuziehung von Experten.
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Recht 02.02.2024
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz: Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt.
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Recht 02.02.2024
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Gesetzgebung | Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
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Recht 02.02.2024
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Gesetzgebung | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Steuern 02.02.2024
Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit
EU-Steuern | In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern europäische Professoren und Professorinnen für Steuerrecht die Gründung einer europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit.
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Recht 02.02.2024
Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem Bundesrat
Gesetzgebung | Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am 02.02.2024 gebilligt: Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Recht 02.02.2024
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Berufsstand | Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 1.23).
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Recht 02.02.2024
Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt
EU-Recht | Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und die Notierung an europäischen Börsen für Unternehmen aller Größen, einschließlich KMU, erleichtert werden.
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Recht 02.02.2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung
Finanzgerichtsordnung | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet (Az. 1 BvR 1615/23).
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Recht 02.02.2024
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Verwaltungsrecht | Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24).