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Wirtschaftsprüfung 24.01.2024
EFRAG: Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (LSME und VSME)
Nachhaltigkeit | Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 21. Mai 2024 abgegeben werden. Das berichtet die WPK.
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Recht 24.01.2024
BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Zivilrecht | Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt (Az. XII ZB 117/23).
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Wirtschaft 24.01.2024
Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten
Strategie für Wirtschaftssicherheit | Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast drei Viertel empfinden den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu passiv. Bitkom begrüßt daher, dass die EU-Kommission heute neue Vorschläge im Rahmen ihrer Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorlegt.
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Recht 24.01.2024
Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln
Verbraucherschutz | Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. So entschied das LG Frankfurt auf Klage des vzbv (Az. 2-24 O 53/23).
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Wirtschaftsprüfung 24.01.2024
EFRAG: Konsultationen zu drei unverbindlichen Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS
Nachhaltigkeit | Die EFRAG hat drei Entwürfe unverbindlicher Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 2. Februar 2024 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 23.01.2024
Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe
Einkommensteuer | Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme - auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster die Rechtmäßigkeit der Besteuerung.
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Steuern 23.01.2024
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
Umsatzsteuer | Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen neu geregelt (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10003 :019).
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Recht 23.01.2024
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Zivilrecht | Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht (Az. VI ZR 77/23).
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Wirtschaft 23.01.2024
Wirtschaftsexperten erwarten 2,6 % Wachstum weltweit
Economic Experts Survey | Wirtschaftsexperten aus aller Welt erwarten für das laufende Jahr eine Wachstumsrate von durchschnittlich 2,6 %. Dies entspricht in etwa dem Vorjahreswert von 2,7 %. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Steuern 23.01.2024
Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen
Einkommensteuer | Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde die Abschaffung der eTIN mit dem Ende des VZ 2022 beschlossen. Für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen ist daher lt. BMF ab dem Veranlagungszeitraum 2023 zwingend die Angabe einer steuerlichen Identifikationsnummer notwendig (Az. IV C 5 - S-2295 / 21 / 10001 :001).
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Recht 23.01.2024
Fachkräftemangel: Personalsuche bei den Freien Berufen dauert bis zu 10 Monate
BFB-Konjunkturumfrage 2023 | Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das aktuelle Geschäftsklima etwas besser als im Vorjahr ein, schauen jedoch keineswegs optimistisch in die Zukunft. Das ergab die Winter-Konjunkturumfrage 2023 des Bundesverbands Freier Berufe, auf die die BRAK hinweist.
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Recht 23.01.2024
Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen
Gebäudeenergiegesetz | Seit dem 01.01.2024 müssen in den meisten Neubauten Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie eingebaut werden. Für alle anderen Gebäude gelten großzügige Übergangsfristen und verschiedene technologische Möglichkeiten. Der Heizungstausch wird umfassend staatlich gefördert. Die Bundesregierung gibt dazu Hinweise (u. a. einen Heizungswegweiser).
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Recht 23.01.2024
Konzept der Stadt Leipzig zu den Bedarfen für Unterkunft für Ein-Personen-Haushalte im Grundsatz bestätigt
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Sachsen hat in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen in der Stadt Leipzig entschieden.
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Recht 22.01.2024
Die Antrags- und Bewilligungspause für KTF-Förderprogramme des BMWK ist aufgehoben
Mittelstandsfinanzierung | Das BMWK hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 01.12.2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist. Die Antragstellung für diverse Energieförderprogramme ist ab sofort wieder möglich.
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Wirtschaft 22.01.2024
Wirtschaft erkennt in KI eine Chance für das Klima
Künstliche Intelligenz | 79 Prozent sehen in Künstlicher Intelligenz eine Chance für das Klima, 19 Prozent sehen in der Technologie ein entsprechendes Risiko. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter mehr als 500 Unternehmen in Deutschland ab 20 Beschäftigten, die im Auftrag des Bitkom durchgeführt wurde.
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Wirtschaft 22.01.2024
Wirtschaftsstandort Bayern – Exportstärke schwindet spürbar
Außenhandel | Kräftige Exportüberschüsse als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Bayerns gehören nach einer neuen Studie des ifo Instituts der Vergangenheit an. Das Bundesland muss sich damit von einem wesentlichen Markenzeichen seines rasanten Wirtschaftsaufschwungs der Nachkriegszeit verabschieden.
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Wirtschaft 22.01.2024
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Dezember 2023: voraussichtlich -4,0 % zum November 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 4,0 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Dezember 2023 Waren im Wert von 57,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.