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Steuern 30.11.2023
BFH: Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen Steuerberaterprüfung
Steuerberatungsgesetz | Der BFH hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungsverfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist (Az. VII R 10/20).
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Steuern 30.11.2023
BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages
Gewerbesteuer | Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) als reines Ertragswertverfahren ausgestaltet ist, das sich am Hektarwert und den ungenutzten Flächen orientiert (Az. III R 34/21).
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Recht 30.11.2023
Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich
Verwaltungsrecht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (Az. 11 A 11/22 u. a.).
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Recht 30.11.2023
Offshore-Windparks: Verwaltungsgericht bestätigt die neue Rechtsgrundlage des Landes Schleswig-Holstein zur Erhebung von IHK-Mitgliedsbeiträgen
Verwaltungsrecht | Das VG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der IHK Flensburg für das Jahr 2021 abgewiesen (Az. 7 A 203/22).
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Recht 30.11.2023
Digitalisierung der Justiz: Lob und Kritik der BRAK an geplanten Änderungen
Berufsstand | Das BMJ will die Digitalisierung in der Justiz weiter vorantreiben und dazu vor allem elektronischen Rechtsverkehr und elektronische Aktenführung ausbauen. Die BRAK sieht aber auch über den Referentenentwurf hinaus erheblichen Handlungsbedarf.
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Wirtschaft 30.11.2023
Erwerbstätigkeit steigt im Oktober 2023 leicht an
Erwerbstätigkeit/Erwerbslosigkeit | Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat leicht um 14.000 Personen. Nicht saisonbereinigt nahm die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 90.000 Personen (+0,2 %) zu.
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Recht 30.11.2023
Notfallmaßnahmen im Energiebereich sollen um ein Jahr verlängert werden
EU-Recht | Da die globalen Energiemärkte weiterhin angespannt sind, will die EU-Kommission mehrere EU-Sofortmaßnahmen verlängern, die letztes Jahr zur Bewältigung der Energiekrise eingeführt wurden. Dazu hat sie den Ministern der EU-Mitgliedstaaten im Rat einen Vorschlag unterbreitet.
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Wirtschaft 29.11.2023
Importpreise im Oktober 2023: -13,0 % gegenüber Oktober 2022
Außenhandelspreise | Die Importpreise waren im Oktober 2023 um 13,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat im September 2023 bei -14,3 % und im August 2023 bei -16,4 % gelegen.
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Recht 29.11.2023
Lehren aus der COVID-19-Pandemie: EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
EU-Recht | Verbraucherschutz | Die EU-Kommission will die Rechte von Reisenden durch eine Überarbeitung der bestehenden Regeln stärken. Dazu gehören eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie, der Fluggastrechte-Verordnung, der Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen und der Vorschriften für Reisende mit Behinderungen.
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Recht 29.11.2023
Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung | Anders als das ArbG Duisburg, das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das LAG Düsseldorf die Klage vollständig abgewiesen (Az. 3 Sa 285/23).
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Wirtschaft 29.11.2023
Reallöhne im 3. Quartal 2023 um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal
Verdienststatistik | Die Nominallöhne in Deutschland waren im 3. Quartal 2023 um 6,3 % höher als im Vorjahresquartal. Die Verbraucherpreise stiegen im selben Zeitraum um 5,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen damit die Reallöhne um 0,6 % höher als im Vorjahresquartal. Somit setzten sich die Trends der Lohnentwicklung aus dem 2. Quartal 2023 fort.
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Recht 28.11.2023
Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Berufsstand | Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 28.11.2023
EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
EU-Recht | Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).
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Wirtschaft 28.11.2023
Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren um 74 % gestiegen
Umweltökonomische Statistiken | Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
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Wirtschaft 28.11.2023
Konsumklima: Abwärtstrend vorerst gestoppt
Konjunkturerwartungen | Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im November ein insgesamt stabiles Bild ohne große Veränderungen. Die Anschaffungsneigung gewinnt leicht hinzu, während die Einkommenserwartung geringe Einbußen hinnehmen muss. Dies sind Ergebnisse des GfK Konsumklimas.
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Wirtschaftsprüfung 28.11.2023
Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie (PEP-Liste)
Geldwäschebekämpfung | Im Amtsblatt der EU wurde am 10.11.2023 eine Liste mit Funktionsbezeichnungen für „Politisch exponierte Personen“ der jeweiligen Mitgliedstaaten (PEP-Liste) veröffentlicht. Die WPK hat diese ihren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.