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Recht 22.11.2023
Keine Rente ohne gültigen Personalausweis – „Freistaat Preußen“ geht leer aus
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob ein Rentner (hier: ein Staatsangehöriger eines „Freistaats Preußen“) im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann (Az. L 22 R 571/23 B ER).
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Recht 22.11.2023
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
Zivilrecht | Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 115/22).
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Steuern 22.11.2023
Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2024
Einkommensteuer | Das BMF hat die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2024 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2353 / 19 / 10010 :005).
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Recht 22.11.2023
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
Verwaltungsrecht | Das BVerfG entschied, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen (Az. 1 BvR 2577/15 u. a.).
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Recht 22.11.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Ergänzende Hinweise zur Einreichung der Schlussabrechnungen
Berufsstand | Wie der DStV bereits berichtete, steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte innerhalb einer Nachfrist noch bis zum 31.01.2024 zur Verfügung. Im Einzelfall kann bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Mit Blick auf die genannten Fristen bittet das BMWK aktuell um Beachtung einiger ergänzender Hinweise.
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Recht 22.11.2023
Hohe Energiepreise: EU-Kommission ermöglicht Verlängerung der Förderregelungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels angenommen. Mit dieser Änderung wird eine begrenzte Anzahl von Abschnitten des Befristeten Rahmens um sechs Monate verlängert.
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Wirtschaft 22.11.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Oktober 2023: voraussichtlich +1,7 % zum September 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 1,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Oktober 2023 Waren im Wert von 58,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaft 22.11.2023
Ungleichheit: Vier Fakten über die soziale Gerechtigkeit in Deutschland
IW-Verteilungsreport | Trotz einschneidender Pandemiejahre hat sich die Einkommensungleichheit in Deutschland nicht wesentlich verändert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Und auch bei der deutschen Einheit geht es voran: Ostdeutsche sind immer seltener von Armut bedroht.
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Recht 22.11.2023
Einigung zur Novellierung der eIDAS-Verordnung
EU-Recht | Am 09.11.2023 haben sich Rat und EU-Parlament auf einen finalen Text zur Novellierung der eIDAS Verordnung geeinigt. Nun muss das Gesetz noch formell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung ist im ersten Quartal 2024 zu rechnen.
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Recht 21.11.2023
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist (Az. XI ZR 290/22).
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Recht 21.11.2023
Ersatzeinreichung: Screenshot reicht, um beA-Störung glaubhaft zu machen
Berufsstand | Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung werden überspannt, wenn das Gericht eine anwaltliche Versicherung fordert, ohne einen vorgelegten Screenshot zu berücksichtigen. So entschied der BGH (Az. XI ZB 1/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 21.11.2023
Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen
Wirtschaftliche Existenzbedrohung | Gegenwärtig sehen sich 6,8 % der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 %.
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Wirtschaft 21.11.2023
Bürokratielast wird zur Wachstumsbremse – 58 % der Unternehmen wollen wegen Bürokratie weniger investieren
INSM-Studie | 8 von 10 Unternehmern sehen durch die Bürokratiebelastung ihre Freude an ihrer unternehmerischen Tätigkeit schwinden. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngste repräsentative Befragung des IfM Bonn für die Studie „Analyse zur Bürokratiebelastung in Deutschland“.
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Recht 21.11.2023
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 L 2480/23).