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Recht 21.11.2023
Nationaler Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2023
Bürokratieabbau | Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am 20.11.2023 seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Digitalisierung der Verwaltung an den Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann übergeben.
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Steuern 20.11.2023
Hessisches Finanzgericht: Kindergeldantrag nicht per beA
Kindergeld | Eine Übermittlung des Kindergeldantrags (ausschließlich) über das elektronische Anwaltspostfach (beA) ersetzt die Unterschrift nicht, sodass ein auf diesem Weg übermittelter Kindergeldantrag nicht wirksam gestellt ist. So entschied das FG Hessen (Az. 9 K 39/23).
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Recht 20.11.2023
Fernwärmepreise: vzbv verklagt E.ON und Hansewerk Natur
Zivilrecht | Preisanstiege um mehrere hundert Prozent: Viele Kunden der Fernwärmeanbieter E.ON und Hansewerk Natur müssen derzeit im Vergleich zum Jahr 2020 ein Vielfaches für das Heizen ihrer Wohnräume bezahlen. Der vzbv hält die Preiserhöhungen der beiden Anbieter in vielen Versorgungsgebieten für rechtswidrig. Deswegen hat der vzbv jetzt zwei weitere Sammelklagen eingereicht.
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Wirtschaft 20.11.2023
Erzeugerpreise Oktober 2023: -11,0 % gegenüber Oktober 2022
Erzeugerpreise | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Oktober 2023 um 11,0 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im Oktober 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,1 % zurück.
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Wirtschaftsprüfung 20.11.2023
FIU: Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sogenannten Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat den Geldwäscheaufsichtsbehörden des Finanz- und Nichtfinanzsektors ein Informationsschreiben zur Identifizierung auffälliger Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Angriff der Hamas und des sog. Palästinensischen Islamischen Jihad auf Israel zukommen lassen. Die WPK hat das Schreiben veröffentlicht.
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Recht 20.11.2023
Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung
Wärmeplanungsgesetz | Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Damit soll eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen werden.
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Recht 17.11.2023
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: DStV erzielt ein wenig Rechtssicherheit
Wachstumschancengesetz | Der DStV forderte als Sachverständiger den Verzicht auf die Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen im Rahmen des Wachstumschancengesetzes nachdrücklich. Die Ampel-Partner griffen zumindest in Teilen seine Anregungen zu Erleichterungen für kleine und mittlere Kanzleien auf.
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Recht 17.11.2023
Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren: Spielhallen müssen in Bremen einen Mindestabstand zu Schulen einhalten
Verwaltungsrecht | Das OVG Bremen hat Entscheidungen des VG Bremen bestätigt, wonach Spielhallen in Bremen, die einen Mindestabstand von 500 Metern zu bestimmten Schulen nicht einhalten, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren keine Erlaubnis beanspruchen können (Az. 1 B 228/23, 1 B 229/23 und 1 B 238/23).
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Wirtschaft 17.11.2023
Startups können Beschäftigte besser am wirtschaftlichen Erfolg beteiligen
Zukunftsfinanzierungsgesetz | Nach jahrelangem Ringen wird der Bundestag am 17.11.2023 das Zukunftsfinanzierungsgesetz beschließen und darin lt. Bitkom auch die Möglichkeiten für die Mitarbeiterbeteiligung bei Startups deutlich verbessern.
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Recht 17.11.2023
Wachstumschancengesetz: Milliardenschwere Entlastungen für die deutsche Wirtschaft
Gesetzgebung | Die Bundesregierung will Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für die Unternehmen in Deutschland verbessern und steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen setzen. Dafür hat sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat dem Vorhaben zugestimmt.
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Recht 17.11.2023
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen (Az. V ZR 192/22).
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Steuern 17.11.2023
Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
Kapitalertragsteuer | Das BMF hat zu Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG (Kapitalertragsteuer) Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001).
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Recht 17.11.2023
Richter im Homeoffice und Videostreams für alle?
Videoverhandlungen | Der Rechtsausschuss hat am 15.11.2023 noch wichtige Änderungen am Gesetzentwurf zur Videokonferenztechnik in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit beschlossen. 2./3. Lesung im Bundestag sind für Freitag, 17.11.2023, vorgesehen. Es ist lt. BRAK davon auszugehen, dass das Gesetz dann beschlossen wird.
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Recht 17.11.2023
Nicht der höchste zählt: Einzelne Anträge werden im RVG addiert
Gegenstandswert im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | § 48 Abs. 3 GKG, wonach sich der Gegenstandswert nach dem höchsten Antrag bemisst, ist im RVG nicht analog anwendbar - Anträge werden hier addiert. Auf diese Entscheidung des LAG Baden-Württemberg macht die BRAK aufmerksam (Az. 5 Ta 67/22).
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Wirtschaftsprüfung 16.11.2023
Anhörung zur zweiten Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle
Qualitätskontrolle | Der Vorstand der WPK hat in seiner Sitzung am 12. Oktober 2023 beschlossen, dem Beirat eine Änderung der Satzung für Qualitätskontrolle vorzuschlagen. Darin soll klargestellt werden, dass die Kommission für Qualitätskontrolle Auflagen und eine Sonderprüfung auch in Kombination erlassen kann.
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Steuern 16.11.2023
DStV: Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltung entsorgen
Abgabenordnung | DAC 6 | Die EU-Kommission hat ihre Initiative zur Straffung von Berichtspflichten veröffentlicht. Damit sollen konkrete Ideen ermittelt werden, wie insbesondere KMU entlastet werden können. Ganz oben auf der Forderungsliste des DStV: Die Streichung der Meldepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen.