Vermietung +++ Arbeitslohn +++ Nachrichten-Ticker
Vermietung
Gewerbesteuer
Vermietung
BFH-Urteil: Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer.
Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Der BFH entschied (BFH, IV-R-34/13, LEXinform (Dok.-Nr. 0445395)), dass es für die Annahme eines Gewerbebetriebs nicht ausreicht, wenn der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen lediglich die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durchführt. Nach Auffassung des BFH sind diese Maßnahmen lediglich Sonderleistungen neben der Vermietung und keine üblichen Leistungen, die die notwendige Infrastruktur betreffen, wie etwa die Bereitstellung von Sanitär- und Sozialräumen sowie Maßnahmen zur Reinigung und Bewachung, sodass aus Vermietersicht der Bereich der privaten Vermögensverwaltung noch nicht verlassen sei.
Arbeitslohn
Pensionszusagen
Arbeitslohn
BFH-Urteil: Kein Zufluss von Arbeitslohn, wenn der Schuldner einer Pensionszusage wechselt.
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt das beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. Diese Entscheidung (BFH, VI-R-18/13, LEXinform (Dok.-Nr. 0445352)) grenzt sich von einem früheren BFH-Urteil (VI R 6/02) ab, wonach die Ablösung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage beim Arbeitnehmer zum Zufluss von Arbeitslohn führe, wenn der Ablösungsbetrag aufgrund eines ihm eingeräumten Wahlrechts auf sein Verlangen zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt werde; denn darin läge eine vorzeitige Erfüllung des Anspruchs aus einer in der Vergangenheit erteilten Pensionszusage.
Nachrichten-Ticker
Nachrichten-Ticker
Einkommensteuer/Lohnsteuer
Restschuldbefreiung wirkt auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurück
Das FG Münster hat entgegen der Verwaltungsanweisung entschieden, dass eine durch die Restschuldbefreiung entstehende Gewinnerhöhung nicht im Jahr der Erteilung der Restschuldbefreiung zu berücksichtigen ist, sondern steuerlich auf das Jahr der Betriebsaufgabe zurückwirkt.
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für das Familienheim bei Weiterübertragung
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung eines selbst genutzten Familienheims durch den Ehegatten rückwirkend, wenn dieser es innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt.
Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen BFH-Urteilen umfassend überarbeitet.
Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege
Das BMF erläutert die ertragsteuerliche Behandlung der in der Kindertagespflege vereinnahmten Gelder.
Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb
Das BMF hat zur Steuerermäßigung bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG Stellung genommen und die bisher dazu ergangenen BMF-Schreiben von 2009 und 2010 aufgehoben.
Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen
Das BAG hat entschieden, dass vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht unterliegen, sofern sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung mit Blick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.
Finanzdienstleistungen
Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.
Familienrecht
Umgangsrecht des biologischen Vaters
Der BGH hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen.