BMWK, Mitteilung vom 09.10.2024
Habeck: „Entscheidend ist, dass die Wachstumsinitiative jetzt voll umgesetzt wird.“
Die Bundesregierung hat heute die Herbstprojektion vorgelegt. Demnach rechnet sie mit einer Belebung der Wirtschaft im kommenden Jahr. Diese ist umso stärker, je schneller und besser die Wachstumsinitiative der Bundesregierung umgesetzt wird.
Derzeit wird die deutsche Wirtschaft zunehmend durch strukturelle Faktoren infolge des demografischen Wandels, einer schwierigeren Wettbewerbsposition und geoökonomischer Fragmentierung beeinträchtigt. Zudem belasten konjunkturelle Effekte wie die anhaltend schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland sowie die weiterhin restriktiv wirkende Geldpolitik die wirtschaftliche Entwicklung. Frühindikatoren wie Industrieproduktion und Geschäftsklima weisen darauf hin, dass die konjunkturelle Schwächephase auch in der zweiten Jahreshälfte noch anhält. Zur Jahreswende 2024/25 dürfte sich die Wachstumsdynamik dann wieder allmählich beleben. Positiv sind schon jetzt die sinkende Inflation, spürbar gestiegene Realeinkommen und sinkende Zinsen.
In der Herbstprojektion geht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund davon aus, dass sich die deutsche Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr preisbereinigt um 0,2 Prozent verringert. Zu Jahresbeginn 2025 dürften die Auftriebskräfte im Zuge einer Belebung des privaten Konsums, einer Erholung der Nachfrage nach Industrieerzeugnissen aus dem Ausland und einer Trendwende bei der Investitionstätigkeit dann wieder an Dynamik gewinnen. Hinzu kommen stützende Effekte von den Maßnahmen der Wachstumsinitiative, mit der die Bundesregierung die strukturellen Probleme Deutschlands systematisch angeht: mit einer Stärkung von Investitionsanreizen, einer Erhöhung der Arbeitsanreize für ältere Beschäftigte, Erleichterungen bei der Fachkräftegewinnung aus dem Ausland, Bürokratieabbau, der dauerhaften Senkung der Stromsteuer für die produzierenden Unternehmen und der Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2025 mit einer Steigerung des realen Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent, 2026 dürfte sich der Anstieg auf 1,6 Prozent nochmal verstärken.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Seit 2018 ist die deutsche Volkswirtschaft nicht mehr kräftig gewachsen. Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen. Deutschland und Europa sind mitten in den Krisen eingezwängt zwischen China und den USA und müssen lernen, sich zu behaupten. Wir haben in der Regierung eine Reihe der strukturellen Probleme angepackt – von der Sicherung der Energieversorgung über Verfahrensbeschleunigungen bis zum Bürokratieabbau und dem so drängenden Arbeits- und Fachkräftemangel. Um den konjunkturellen – vor allem aber auch den strukturellen – Herausforderungen entgegenzutreten, hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative zusätzlich ein umfassendes Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vereinbart. Wir sorgen für mehr Arbeits- und Fachkräfte und stärken Investitionen. Mit den Beschlüssen der Regierung zum Bürokratieabbau leiten wir eine Trendwende ein und bauen Bürokratie ab. Die Herbstprojektion zeigt deutlich: Diese Maßnahmen helfen. Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. Deshalb müssen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden. Auch die Bundesländer sind aufgerufen, hier ihren Beitrag zum Wachstum zu leisten.
Die Wachstumsinitiative ist ein wichtiger erster Schritt. Es ist aber mehr nötig, damit Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad zurückkehrt. Hier würde ich gern ein paar erste Impulse setzen: Der Aufbau eines klimaneutralen Stromsystems ist eine Aufgabe von Generationen, die Wirtschaft und die Verbraucher sollten nicht jetzt die vollen Lasten tragen. Deshalb setze ich mich für eine deutliche und verlässliche Senkung der Netzentgelte ein. Zweitens muss die Trendwende beim Bürokratieabbau rasch konkret werden. Maßgabe sollten sein: Nur, was in der Praxis als Erleichterung ankommt, zählt. Das Instrument der Praxischecks, das wir jetzt verpflichtend für die ganze Bundesregierung vereinbart haben, ist ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist, dass auch die neue EU-Kommission Bürokratieabbau zum Kernprojekt macht und Worten Taten folgen lässt. Drittens sollten wir eine neue Innovationskultur unterstützen. Auch dafür ist der Bürokratieabbau entscheidend. Besonders die Datenschutzbürokratie müssen wir drastisch reduzieren. Die Zuständigkeit von 17 Datenschutzbehörden ist für Wissenschaft und Wirtschaft oft eine bürokratische Hürde. Wir brauchen eine Federführung für bestimmte Themen bei einzelnen Ländern, damit Unternehmen nicht jedes Mal wieder neu verhandeln müssen, wie sie anonymisierte Daten nutzen können. Wenn Daten das neue Gold sind, dann müssen sie die Unternehmen auch anonymisiert nutzen können. Datenschutz ist wichtig – er muss aber so effizient ausgestaltet sein, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht dabei zusehen, wie wo anders die Schätze zusammengetragen werden, während wir in Europa unsere Nuggets quasi unbearbeitet wegschließen.“
Die Herbstprojektion im Detail
Wachstumsimpulse sind im kommenden Jahr vor allem vom privaten Verbrauch zu erwarten, der durch eine steigende Kaufkraft der privaten Haushalte infolge höherer Lohnabschlüsse, rückläufiger Inflationsraten und steuerlicher Entlastungen voraussichtlich wieder ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürften die niedrigeren Zinsen die Kauflaune anregen. Auch die deutschen Absatzmärkte im Ausland werden gemäß den Prognosen internationaler Organisationen im Projektionszeitraum wieder etwas kräftiger wachsen und damit die Exporttätigkeit beleben. Dies dürfte – in Verbindung mit günstigeren Finanzierungsbedingungen – wiederum steigende Investitionen in Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge nach sich ziehen. Die Bauinvestitionen werden dagegen trotz einer erwarteten Trendwende im Jahresverlauf 2025 wohl erst im Jahr 2026 wieder spürbar zum Wachstum beitragen.
Die erwartete konjunkturelle Belebung dürfte auch mit einer wieder zunehmenden Arbeitskräftenachfrage einhergehen. Die Beschäftigung wird sich ab dem Frühjahr 2025 wieder etwas dynamischer entwickeln – flankiert durch die arbeitsmarktaktivierenden Maßnahmen der Wachstumsinitiative; bei der Arbeitslosigkeit ist dann wieder mit einer Trendumkehr zu rechnen.
Die Verbraucherpreise sind zuletzt im Vorjahresvergleich unter die Zwei-Prozent-Marke gefallen; im Jahresdurchschnitt 2024 dürften sie um 2,2 Prozent über dem Vorjahr liegen. Im weiteren Projektionszeitraum dürfte die Inflation mit einer Rate von 2,0 Prozent im Jahr 2025 und 1,9 Prozent im Jahr 2026 nahe bzw. unter der Zwei-Prozent-Marke verbleiben. Dabei laufen dämpfende Effekte aufgrund der sinkenden Energiepreise allmählich aus, gleichzeitig gibt der Preisdruck bei den arbeitsintensiven Dienstleistungen erst mit einer gewissen Verzögerung nach. Inflationsmindernde Faktoren sind die weiterhin relativ straffe Geldpolitik, angemessene Tarifabschlüsse und geringere Gewinnmargen.
Mit der Wachstumsinitiative unterstützt die Bundesregierung die Überwindung der wirtschaftlichen Schwächephase – und sichert damit auch längerfristig den Wohlstand in Deutschland.
Die Eckwerte finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
