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Steuern 30.01.2024
EuGH zum Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters
EU-Steuern | Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt lt. EuGH unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen (Rs. C-442/22).
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Steuern 30.01.2024
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 BewG
Bewertungsgesetz | Das BMF hat gem. § 187 Abs. 3 Satz 4 BewG die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind (Az. IV D 4 - S-3224 / 23 / 10001 :002).
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Recht 30.01.2024
Entschließung des Europäischen Parlaments zu möglichen politischen und rechtlichen Auswirkungen von virtuellen Welten
EU-Recht | Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat einen Bericht über die politischen Auswirkungen der virtuellen Welten in Bezug auf zivil-, gesellschafts- und handelsrechtliche Fragen angenommen. In dem Bericht verweist der Ausschuss auf verschiedene rechtliche Unklarheiten, die sich im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung und Verbreitung virtueller Welten ergeben.
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Wirtschaft 30.01.2024
Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2023 um 0,3 % zurück, preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,1 %.
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Recht 30.01.2024
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
Zivilrecht | Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Die Vorinstanz hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die von der Vermieterin ausgesprochene Eigenbedarfskündigung sei formunwirksam (Az. 67 S 264/22).
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Recht 30.01.2024
EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces
EU-Recht | Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern.
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Recht 30.01.2024
Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen
Gesetzlicher Mindestlohn | Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
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Recht 30.01.2024
EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und kosteneffizientere kommunale Abwasserbewirtschaftung
EU-Recht | Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.
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Wirtschaft 30.01.2024
Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil
RWI/ISL-Containerumschlag-Index | Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit saisonbereinigt 125,1 Punkten nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer haben bisher keine sichtbaren Spuren im Containerumschlag hinterlassen. In den europäischen Häfen wurde der Containerumschlag zum Jahresende sogar etwas ausgeweitet.
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Recht 30.01.2024
Bilanz Horizont 2020: EU-Investitionen in Forschung und Innovation zahlen sich aus
EU-Recht | Horizont 2020, das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU für die Jahre 2014 bis 2020, hat den Europäern einen weit größeren Nutzen gebracht als das, was auf nationaler oder regionaler Ebene hätte erreicht werden können. Zu diesen Schlussfolgerungen kommt die Ex-post-Bewertung von Horizont 2020.
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Recht 29.01.2024
Baum stürzt bei Unwetter auf parkendes Auto – wer haftet?
Zivilrecht | Im Streit um Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf die Baumpflege wies das AG München die Klage einer Münchnerin, deren Pkw durch einen umgestürzten Baum einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt, auf Zahlung von 2.875 Euro gegen die Trägerin eines Parkhauses ab (Az. 113 C 18489/22).
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Wirtschaft 29.01.2024
Wunsch nach beruflicher Selbstständigkeit weiterhin sehr niedrig
KfW-Gründungsmonitors 2023 | In Deutschland streben immer weniger Menschen eine berufliche Selbstständigkeit an. Im Jahr 2022 hätten sich lediglich 23 % der 18-67-Jährigen unabhängig von ihrer aktuellen persönlichen Situation für die Selbstständigkeit entschieden, während 72 % ein Anstellungsverhältnis präferierten. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des KfW-Gründungsmonitors 2023.
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Recht 29.01.2024
Was ändert sich im Februar 2024?
Gesetzliche Neuregelungen | Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Die Herkunft von unverpacktem Fleisch muss nun auch gekennzeichnet werden - und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024 im Überblick.
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Recht 26.01.2024
Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie
Sozialrecht | Bei Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat daher das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls sowie der übrigen betrieblichen Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld für den Zeitraum von November 2020 bis März 2021 festgestellt (Az. L 20 AL 174/22).