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Recht 08.12.2023
Solaranlagen sollen in Kleingärten erlaubt werden
Bundeskleingartengesetz | Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (20/9645) vorgelegt, um die Aufstellung von kleinen Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Künftig soll das Aufstellen von Photovoltaikanlagen bis 800 Watt zur Erzeugung von Strom keinen Einfluss auf die Beurteilung haben, ob es sich um eine Gartenlaube oder ein zum Wohnen geeignetes Haus handelt.
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Wirtschaft 07.12.2023
Alarmierender Rückgang bei der Innovationsbereitschaft
DIHK-Innovationsreport 2023 | Die aktuellen Herausforderungen erfordern neuartige Lösungen, doch die Unternehmen hierzulande planen 2023 weniger Investitionsaktivitäten als je zuvor in einem DIHK-Innovationsreport erfasst wurden. Zu den größten Hemmnissen zählen Bürokratie und Fachkräftemangel. Jetzt gilt es dringend, gegenzusteuern.
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Wirtschaftsprüfung 07.12.2023
IAASB: Prüfungsstandard für weniger komplexe Unternehmen (ISA for LCE) veröffentlicht
Prüfung | Das IAASB hat einen eigenständigen Prüfungsstandard für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen veröffentlicht (ISA for LCE). Dieser Prüfungsstandard bietet dieselbe Prüfungssicherheit wie eine Prüfung, die nach den International Standards on Auditing (ISAs) durchgeführt wird. Dazu informiert die WPK.
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Steuern 07.12.2023
BFH zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG neu eingeführten Umsatzgrenze von 600.000 Euro seine Umsätze im Folgejahr 2022 der Regelbesteuerung unterwerfen muss, der Vorsteuerausschluss des § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG einem Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG für im Jahr 2021 bezogene Eingangsleistungen, die erst in 2022 zu Ausgangsumsätzen führen, entgegensteht (Az. XI R 14/22).
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Recht 07.12.2023
EuGH zur Altersdiskriminierung bei Stellenangebot für Assistenten zur Unterstützung eines Menschen mit Behinderung im Alltag
Arbeitsrecht | Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein. So der EuGH (Rs. C-518/22).
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Recht 07.12.2023
EuGH zur SCHUFA: DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
Datenschutz-Grundverordnung | Die DSGVO steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. So der EuGH (Rs. C-634/21, C-26/22 und C-64/22).
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Steuern 07.12.2023
BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Einkommensteuer | Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist. Dies entschied der BFH (Az. X R 2/22).
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Steuern 07.12.2023
BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs – Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen und bis wann der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten wegen Missbrauchs oder Gefährdung des Steueraufkommens gerechtfertigt ist (Az. XI R 5/21).
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Steuern 07.12.2023
BFH zu § 17 EStG: Keine Anwendung des KapErhStG auf Genossenschaftsanteile
Einkommensteuer | Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet. So der BFH (Az. IX R 19/21).
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Steuern 07.12.2023
BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
Umsatzsteuer | Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Widerrufserklärungen von Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden können (Az. XI R 41/20).
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Recht 07.12.2023
Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat (Az. V ZB 17/22).
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Wirtschaft 07.12.2023
Unternehmen mit starker Mitbestimmung tun deutlich mehr für Nachhaltigkeit
Daten aus mehr als 200 CDAX-Unternehmen | Unternehmen mit starker Mitbestimmung durch Arbeitnehmer agieren nachhaltiger: Sie tun im Durchschnitt deutlich mehr, um Emissionen zu reduzieren und Ressourcen einzusparen, sie setzen häufiger umweltfreundliche Innovationen um, kontrollieren die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Lieferkette stärker und bieten generell bessere Arbeitsbedingungen als vergleichbare Firmen mit schwacher oder ohne Mitbestimmung.
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Wirtschaft 07.12.2023
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Geschäftsklima im Mittelstand steigt zum zweiten Mal in Folge
Konkunktur | Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland steigt lt. KfW im November zum zweiten Mal in Folge – und zwar um genau einen Zähler auf -15,9 Saldenpunkte.
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Wirtschaft 07.12.2023
Produktion im Oktober 2023: -0,4 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2023 gegenüber September 2023 um 0,4 % gesunken. Damit war die Produktion den fünften Monat in Folge rückläufig.
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Steuern 06.12.2023
Stellungnahme: Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss – Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen höchst fraglich
Berufspolitik | Die WPK hat erneut Kritik am Wachstumschancengesetz vorgetragen. Dies betrifft insbesondere die Frage der Angemessenheit der Einführung einer Meldepflicht.
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Wirtschaftsprüfung 06.12.2023
BaFin: Lagebericht im Fokus der Bilanzkontrolle 2024
Prüfung | Die BaFin teilte am 04.12.2023 mit, dass sie im Rahmen der Bilanzkontrolle 2024 schwerpunktmäßig die Darstellung der Geschäftsmodelle und Steuerungssysteme in den Lageberichten der Unternehmen prüfen wird. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 06.12.2023
Tierschutz: Haltungs- und Betreuungsverbot aufgrund erheblicher Tierhaltungsmängel rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Gießen hat die Klage einer Tierhalterin gegen den Landkreis Gießen abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber der Klägerin ergangenes Haltungs- und Betreuungsverbot für Hunde bestätigt (Az. 4 K 991/22.GI).
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Wirtschaft 06.12.2023
Globaler Handel geht zurück, Nahost-Konflikt noch ohne akute Auswirkungen auf Handel
Kiel Trade Indicator | Der weltweite Handel ist im November im Vergleich zum Vormonat Oktober laut jüngstem Update des Kiel Trade Indicator zurückgegangen. Zu der schwachen Entwicklung passt, dass auch die Menge an verschifften Standardcontainern gesunken ist.