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Steuern 25.01.2024
BFH: Nutzung einer Wohnung durch die (Schwieger-)Mutter ist nicht steuerbegünstigt
Einkommensteuer | Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies entschied der BFH (Az. IX R 13/23).
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Recht 25.01.2024
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Prozessrecht | Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich u. a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht (Az. 1 BvQ 1/24).
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Recht 25.01.2024
Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis
Berufsstand | Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch und fordert eine Neujustierung der gebührenrechtlichen Regelungen und eine Konkretisierung der Inkassobefugnis.
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Recht 25.01.2024
Schriftformersatz durch beA-Versand jetzt auch gegenüber Behörden möglich
Berufsstand | Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren. Hierauf weist die BRAK hin.
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Recht 25.01.2024
Rechtsanwaltskammern empfehlen erneut deutlich höhere Azubi-Vergütung
Berufsstand | Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels haben die meisten Kammern ihre Vergütungsempfehlungen für angehende Rechtsanwaltsfachangestellte erneut deutlich erhöht. Die BRAK veröffentlicht eine Übersicht über die aktuellen Empfehlungen.
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Recht 25.01.2024
EU-Kommission schlägt bessere Aufstellung der Europäischen Betriebsräte zur Stärkung des länderübergreifenden sozialen Dialogs vor
EU-Recht | Die EU-Kommission schlägt die Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte vor, um den sozialen Dialog in der EU zu verbessern. Europäische Betriebsräte (EBR) sind Gremien zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer/innen, die sicherstellen sollen, dass diese an Entscheidungen über länderübergreifende Angelegenheiten beteiligt werden. Sie betreffen Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in mindestens zwei Mitgliedstaaten der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
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Steuern 24.01.2024
Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug – Folgen aus dem BFH-Urteil vom 16. Dezember 2020 – XI R 26/20 (XI R 28/17)
Umsatzsteuer | In seinem Folgeurteil zum EuGH-Urteil vom 16.09.2020 hat der BFH mit Urteil vom 16.12.2020 abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einem mittelbar unternehmerisch veranlassten Leistungsbezug zulässig ist, der unentgeltlich an einen Dritten weitergeliefert wird, sowie eine daraus resultierende unentgeltliche Wertabgabe nicht besteuert wird, wenn kein unversteuerter Endverbrauch droht. Das BMF teilt die darauf folgende Änderung des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7109 / 19 / 10004 :001).
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Recht 24.01.2024
Kommission startet KI-Innovationspaket zur Unterstützung von Start-ups und KMU im Bereich künstliche Intelligenz
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung europäischer Start-up-Unternehmen und KMU bei der Entwicklung einer vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz (KI) auf den Weg gebracht, die die Werte und Vorschriften der EU achtet.
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Recht 24.01.2024
Bundesminister Habeck begrüßt neues Paket der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit
Europäische Wirtschaftspolitik | Die EU-Kommission hat am 24.01.2024 ein Paket zur Umsetzung ihrer im Juni 2023 veröffentlichten Europäischen Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorgelegt. Das BMWK begrüßt dieses Paket.
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Wirtschaftsprüfung 24.01.2024
EFRAG: Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen (LSME und VSME)
Nachhaltigkeit | Die EFRAG hat zwei Konsultationen zu Standardentwürfen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 21. Mai 2024 abgegeben werden. Das berichtet die WPK.
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Recht 24.01.2024
BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
Zivilrecht | Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ i. S. v. Art. 8 lit. a und b Rom III-VO vorgelegt (Az. XII ZB 117/23).
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Wirtschaft 24.01.2024
Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten
Strategie für Wirtschaftssicherheit | Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast drei Viertel empfinden den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu passiv. Bitkom begrüßt daher, dass die EU-Kommission heute neue Vorschläge im Rahmen ihrer Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorlegt.
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Recht 24.01.2024
Hertz Autovermietung: Unzulässige Pauschale für die Bearbeitung von Strafzetteln
Verbraucherschutz | Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. So entschied das LG Frankfurt auf Klage des vzbv (Az. 2-24 O 53/23).
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Wirtschaftsprüfung 24.01.2024
EFRAG: Konsultationen zu drei unverbindlichen Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS
Nachhaltigkeit | Die EFRAG hat drei Entwürfe unverbindlicher Implementierungsleitlinien für das Set 1 der ESRS veröffentlicht. Stellungnahmen können jeweils bis zum 2. Februar 2024 abgegeben werden. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 23.01.2024
Besteuerung der Energiepreispauschale unter der Lupe
Einkommensteuer | Im Jahr 2022 war die Energiepreispauschale in aller Munde. Bereits damals hagelte es Kritik mit Blick auf die Besteuerung dieser Entlastungsmaßnahme - auch vom DStV. Nun prüft das FG Münster die Rechtmäßigkeit der Besteuerung.
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Steuern 23.01.2024
Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch ein Mobilfunkunternehmen für die Abgabe eines Endgeräts durch den Vermittler eines Mobilfunkvertrags
Umsatzsteuer | Das BMF hat die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen neu geregelt (Az. III C 2 - S-7200 / 19 / 10003 :019).
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Recht 23.01.2024
Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
Zivilrecht | Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer kollidierte. Der Senat hat in diesem Fall einen Verstoß der Fahrerin gegen die Straßenverkehrsordnung bejaht (Az. VI ZR 77/23).