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Recht 19.01.2024
Einkommensmindernde Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags
Verwaltungsrecht | Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 13.22).
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Recht 18.01.2024
Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen
Geldwäschebekämpfung | Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Die neuen Vorschriften liefern ein einheitliches Regelwerk zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie dienen als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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Recht 18.01.2024
Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit Verbandsklage überprüft werden
EU-Recht | Nach Auffassung von EuGH Generalanwältin Medina kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden, auch wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet (Rs. C-450/22).
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Wirtschaft 18.01.2024
Neuer Außenhandelskompass für die EU
EU-Außenwirtschaftspolitik | Nach den Europawahlen Mitte 2024 wird eine neue EU-Kommission ihre wirtschaftspolitischen Prioritäten setzen. Die international eng vernetzten deutschen Betriebe hoffen dabei auf wichtige Weichenstellungen zur Stärkung der Außenwirtschaft. Wie sich Europa für eine sich zunehmend entkoppelnde Weltwirtschaft rüsten und souveräner aufstellen kann, hat die DIHK in zehn Leitlinien beschrieben.
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Recht 18.01.2024
Arbeitnehmer scheidet aus dem Dienst aus – Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub
EU-Recht | Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Die Mitgliedstaaten können sich zur Beschränkung dieses Anspruchs nicht auf Gründe im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben berufen. So der EuGH (Rs. C-218/22).
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Steuern 18.01.2024
BFH: Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen
Einkommensteuer | Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde. Dies entschied der BFH (Az. IX R 13/22).
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Steuern 18.01.2024
BFH: Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit
Gewerbesteuer | Der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten begründet nicht ohne Weiteres die Annahme einer originär gewerblichen Tätigkeit des Forderungskäufers. Ob die Tätigkeit eines Forderungskäufers die Grenze der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb überschreitet, ist im Einzelfall nach dem Gesamtbild der Verhältnisse unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. So der BFH (Az. IV R 10/21).
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Steuern 18.01.2024
BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden
Gewerbesteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zinsswap-Aufwendungen der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG für die Jahre 2010 und 2011 unterliegen (Az. III R 27/21).
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Wirtschaft 18.01.2024
Banken etwas weniger zurückhaltend bei Krediten für Unternehmen
Kredithürde | Für Unternehmen ist es lt. ifo Institut etwas leichter geworden, neue Kredite zu bekommen. 25,6 % jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im Dezember von Zurückhaltung bei den Banken. Im September waren es noch 29,2 %.
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Recht 18.01.2024
Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgreich
Verwaltungsrecht | Das VG Schleswig entschied, dass die im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgten Freigaben für insgesamt 62 verschiedene ältere Fahrzeugtypen mit den Dieselmotoren des für den Volkswagen-Konzern unter Verantwortung der Volkswagen AG entwickelten Typs EA 189 Euro 5 rechtswidrig waren (Az. 3 A 332/20).
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Recht 17.01.2024
Keine Wiedereinsetzung: Anwälte brauchen in Zeiten des beA keine Drucker mehr
Berufsrecht | Ein Anwalt kann sich nicht darauf berufen, die Berufungsbegründung wegen eines kaputten Druckers nicht per beA versendet zu haben. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. III ZB 4/23).
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Steuern 17.01.2024
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen
DBA | Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 19 / 10006 :012).
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Recht 17.01.2024
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. L 21 U 180/21).
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Recht 17.01.2024
Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten
Bürokratieabbau | Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat. Von der Anhebung werden insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.