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Steuern 11.01.2024
BFH zum Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE
Umsatzsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die von einem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer aufgelösten GbR im Namen der GbR ausgestellte Rechnung über einen unter § 14c UStG fallenden Vorgang nur dem Gesellschafter nach § 14c UStG zugerechnet wird (Az. V R 3/21).
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Steuern 11.01.2024
BFH zu § 23 EStG: Kein anteiliger Erwerb eines zur Erbmasse gehörenden Grundstücks bei entgeltlichem Erwerb eines Miterbenanteils
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der Erwerb eines Erbteils durch einen anderen Miterben dem Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts unterfällt und zur Einordnung des Erwerbs eines Erbteils durch einen Miterben anhand der zivilrechtlichen Gegebenheiten (Az. IX R 13/22).
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Steuern 11.01.2024
BFH: Steuerbare Leistungserbringung durch Gesellschafter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 10 Abs. 5 UStG
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Vorsteuerabzugs bei unentgeltlicher Erfüllung von kommunalen Auflagen als Voraussetzung für die Aufnahme der Stromproduktion (Az. V R 11/21).
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Steuern 11.01.2024
BFH: Steuerfreiheit eines Heisenberg-Stipendiums gemäß § 3 Nr. 44 EStG
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu klären, ob ein Heisenberg-Stipendium der Deutschen Forschungsgemeinschaft nach § 18 EStG steuerbar ist und ob und unter welchen Umständen bei Annahme einer Steuerbarkeit ein Heisenberg-Stipendium mit Steuerzuschlag nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein kann (Az. VIII R 11/22).
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Wirtschaft 11.01.2024
Digitalbranche zeigt sich von Krisen unbeeindruckt
Bitkom-ifo-Digitalindex | Deutschlands digitale Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Trotz eines schwierigen konjunkturellen Umfelds erwartet der Digitalverband Bitkom für die Unternehmen der IT und Telekommunikation (ITK) für 2024 ein Umsatzplus von 4,4 Prozent auf 224,3 Mrd. Euro. Der ITK-Sektor würde damit um den Faktor drei bis vier stärker wachsen als die Wirtschaft insgesamt.
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Recht 11.01.2024
Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!
Berufsstand | Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) zu registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaftsprüfung 10.01.2024
IAASB: Konsultation zu begrenzten Änderungen von Standards aufgrund der geänderten PIE-Definition im IESBA Code of Ethics
Berufsstand | Am 8. Januar 2024 hat das International Auditing and Assurance Standards Board ein Konsultationsverfahren zu eng begrenzten Änderungen von IAASB-Standards eingeleitet. Stellungnahmen sind bis zum 8. April 2024 erbeten. Darauf weist die WPK hin.
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Steuern 10.01.2024
Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem sog. abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Art. 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 Abs. 2 VO 492/2011 ergeben
Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte die Unionsrechtskonformität einer im Jahre 2019 in das Einkommensteuergesetz eingefügten kindergeldrechtlichen Regelung zu beurteilen (Az. 9 K 1192/23 Kg).
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Recht 10.01.2024
§ 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Verfassungsrecht | Das BVerfG entschied, dass § 15 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) in den Fassungen vom 26. Juni 2013 und vom 21. Februar 2017 mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 1 BvL 6/21).
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Wirtschaft 10.01.2024
Geschäftsklima im Wohnungsbau auf Allzeittief
ifo Konjunkturumfrage | Im Wohnungsbau ist das ifo-Geschäftsklima auf ein Allzeittief seit 1991 gefallen. Die Stimmung im Dezember erreichte nur noch -56,8 Punkte, nach -54,4 im Vormonat. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Erhebung 1991. Die Unzufriedenheit mit der aktuellen Lage greift immer weiter um sich.
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Recht 10.01.2024
Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im Außenbereich
Verwaltungsrecht | Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 461/22).
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Recht 10.01.2024
„Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat am 08.01.2024 das „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht ab 2024 u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor (BT-Drucks. 20/9999).
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Recht 10.01.2024
Virtuelle Welten und generative KI: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht.
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Wirtschaftsprüfung 09.01.2024
Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Berufspolitik | Am 22. Dezember 2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Hierzu hat die WPK Stellung genommen.