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Recht 10.01.2024
„Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat am 08.01.2024 das „Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht ab 2024 u. a. eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor (BT-Drucks. 20/9999).
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Recht 10.01.2024
Virtuelle Welten und generative KI: EU-Kommission bittet um Rückmeldungen zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat zwei Aufforderungen zur Einreichung von Beiträgen zum Wettbewerb in virtuellen Welten und zu generativer künstlicher Intelligenz („KI“) veröffentlicht und mehrere große digitale Akteure um Informationen ersucht.
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Wirtschaftsprüfung 09.01.2024
Stellungnahme zum Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Berufspolitik | Am 22. Dezember 2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Hierzu hat die WPK Stellung genommen.
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Recht 09.01.2024
Kreditzweitmarktförderungsgesetz in Kraft getreten
Berufspolitik | Die WPK berichtet, dass ihre Forderung, die Bezeichnung „Abschlussprüfer“ nicht durch „geeigneter Prüfer“ in § 102 KAGB-E zu ersetzen, im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wurde. Weitere Forderungen wurden leider nicht berücksichtigt.
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Recht 09.01.2024
Wodka auf Klassenfahrt kann teuer werden
Verwaltungsrecht | Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 3 K 191/23).
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Recht 09.01.2024
Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen
Verwaltungsrecht | Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt 300.000 Euro nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 388/23).
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Steuern 09.01.2024
One-Stop-Shop der Finanzbehörde für KMU mit Betriebsstätte im Ausland
EU-Steuern | Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland unterbreitet. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, dass Unternehmen sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes wenden können. Hierauf macht der DStV aufmerksam.
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Recht 09.01.2024
Die Tücken der Digitalisierung – unzulässige Berufungseinlegung durch ein elektronisches Dokument ohne Signatur
Berufsstand | Das OLG Zweibrücken entschied, dass eine Berufung unzulässig ist, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem sog. sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde (Az. 9 U 141/23).
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Recht 09.01.2024
Modernisierung des Postrechts: Für eine gute Postversorgung – überall in Deutschland
Gesetzgebung | Die sichere Postversorgung muss auch in Zeiten rückläufiger Briefmengen sichergestellt sein. Dafür hat die Bundesregierung nun das Postrecht modernisiert. Damit stärkt sie die Grundversorgung, verbessert die Arbeitsbedingungen und sorgt für mehr Nachhaltigkeit.
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Steuern 09.01.2024
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG – Basiszins zum 2. Januar 2024
Investmentsteuergesetz | Das BMF gibt den Basiszins zum 2. Januar 2024 bekannt, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gemäß § 18 des InvStG erforderlich ist (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10038 :008).
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Wirtschaft 09.01.2024
Produktion im November 2023: -0,7 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 0,7 % gesunken. Damit war die Produktion den sechsten Monat in Folge rückläufig.
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Wirtschaft 08.01.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2023: +0,3 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 0,3 % gestiegen.
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Wirtschaft 08.01.2024
Exporte im November 2023: +3,7 % zum Oktober 2023
Außenhandel | Im November 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2023 um 3,7 % und die Importe um 1,9 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2022 um 5,0 % und die Importe um 12,2 %.
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Wirtschaft 08.01.2024
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige | Das Geschäftsklima für Selbständige hat sich zum Jahresende leicht verbessert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“).
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Recht 08.01.2024
Keine Kostenerstattung für Augen-OP in türkischer Privatklinik
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden kann (Az. L 16 KR 196/23).
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Steuern 05.01.2024
Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung
Einkommensteuer | Das FG Hamburg hatte im Rahmen einer Gesamtwürdigung etwa auf der Grundlage vorliegender ärztlicher Beurteilungen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht (Az. 1 K 121/22).
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Steuern 05.01.2024
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale
Einkommensteuer | Einer Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. So entschied das FG Hamburg (Az. 1 K 163/23).
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Recht 05.01.2024
Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
Zivilrecht | Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist (Az. 39 C 329/21 (19)).