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Recht 05.01.2024
Haftung bei Anfahren vom Straßenrand
Zivilrecht | Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitere Aufklärung nicht möglich ist (Az. 39 C 329/21 (19)).
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Wirtschaftsprüfung 05.01.2024
Jahresbericht 2022 der Financial Intelligence Unit (FIU)
Geldwäschebekämpfung | Der von der Financial Intelligence Unit (FIU) Deutschland, Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vorgelegte Jahresbericht 2022 enthält Ausführungen zu neuen Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Fallbeispiele hierzu und dürfte daher auch für WP/vBP interessant sein. Die WPK stellt ihn ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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Recht 04.01.2024
Mangelhaftigkeit einer Pauschalreise wegen vielfach reservierter Poolliegen?
Zivilrecht | Das AG Hannover hat entschieden, dass eine Pauschalreise auch dann mangelhaft sein kann, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen etwa mittels eines Handtuchs längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen (Az. 553 C 5141/23).
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Wirtschaftsprüfung 04.01.2024
Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten
Rechnungslegung | Nach der Zustimmung des Bundesrates am 15.12.2023 wurde das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen (Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz) am 27.12.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es trat am Folgetag in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 04.01.2024
Inflationsrate im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 %
Verbraucherpreise | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Dezember 2023 voraussichtlich +3,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber November 2023 voraussichtlich um 0,1 %. Im Jahresdurchschnitt 2023 wird die Inflationsrate voraussichtlich bei +5,9 % liegen.
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Steuern 04.01.2024
Ort der sonstigen Leistung im Sinne des § 3a Absatz 4 Seite 2 Nummer 3 UStG bei der Schadensregulierung
Umsatzsteuer | Der EuGH hat in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022 Ausführungen zur Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung gemacht, die § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 bis 5 UStG betreffen. Das BMF teilt die daraus folgende Änderung des Abschnitts 3a.9 UStAE mit (Az. III C 3 - S-7117-f / 21 / 10001 :001).
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Steuern 04.01.2024
Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister (§ 22g UStG)
Umsatzsteuer | Durch Artikel 17 JStG 2022 vom 16. Dezember 2022 wurde § 22g in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Das BMF erläutert die Vorschrift zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister (Az. III C 5 - S-7420 / 20 / 10007 :004).
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Wirtschaft 04.01.2024
Nur wenige Unternehmen nutzen digitale Bewerbungstools
Digitalisierung | In Deutschland leiden fast alle Unternehmen unter Fachkräftemangel, doch noch immer machen viel zu viele es Interessierten unnötig schwer, sich einfach zu bewerben. Drei Viertel setzen lt. Bitkom noch auf die Bewerbungsmappe aus Papier, nur 17 Prozent auf die Online-Bewerbung.
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Recht 04.01.2024
Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung
Verwaltungsrecht | Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 47/23).
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Wirtschaft 04.01.2024
EU-Binnenmarkt als Krisenanker
Außenhandel | Der industrielle Mittelstand betrachtet die aktuellen geopolitischen Krisen und Konflikte mit großer Sorge und trifft erste Vorkehrungen: Zwar bleibt China generell für die Unternehmer als Beschaffungsmarkt wichtig. Das Land wird jedoch zunehmend kritisch gesehen. Entsprechend rücken andere asiatische Staaten als mögliche Alternativen in den Fokus, wie die Online-Befragung des IfM Bonn im Frühsommer 2023 zeigt.
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Recht 04.01.2024
„Kiezblocks“-Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Verwaltungsrecht | Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 316/23).
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Steuern 04.01.2024
Doppelbesteuerung bei Renten dringend vermeiden!
Einkommensteuer | Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage ließ der BdSt gerichtlich klären. Wie der BFH (Az. X R 20/19, X R 33/19) bestätigt, werden künftige Rentnerinnen und Rentner tatsächlich doppelt besteuert, wenn nicht gehandelt wird.
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Steuern 03.01.2024
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024
Lohnsteuer | Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
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Wirtschaftsprüfung 03.01.2024
Delegierter Rechtsakt zum Set 1 der ESRS im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Am 22.12.2023 wurde der Delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 03.01.2024
Elektronischer Rechtsverkehr – Passive Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2024
Berufsstand | Seit dem 1. Januar 2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung zu eröffnen. Darauf weist die WPK hin.