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Wirtschaft 03.01.2024
Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich
ifo HR-Befragung | Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitenden bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 % der vom ifo Institut befragten Personalleiter an. Weitere 16 % der Firmen planen, diese Prämie demnächst auszuzahlen.
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Recht 03.01.2024
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
Verwaltungsrecht | Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
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Steuern 03.01.2024
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :005).
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Steuern 03.01.2024
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Kassensicherungsverordnung | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie überarbeitet (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10012 :005).
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Recht 03.01.2024
Digitalpolitik: Bundesregierung droht jedes zweite ihrer Ziele zu verfehlen
„Monitor Digitalpolitik“ | Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
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Wirtschaftsprüfung 02.01.2024
Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Am 21. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen eingegangen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Wirtschaftsprüfung 02.01.2024
Vorschriften zum European Single Access Point (ESAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 20.12.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (kurz ESAP-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 02.01.2024
Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
Zivilrecht | Das LG Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt war, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann (Az. 3 O 71/22).
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Recht 02.01.2024
Anweisung zur Korrektur falscher Frist muss Dringlichkeit betonen
Berufsstand | Weist ein Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin an, eine falsche Frist zu korrigieren, muss er klar machen, dass dies höchste Priorität hat. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. XII ZB 31/23).
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Wirtschaft 02.01.2024
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Rückgang zum Jahresende
Mittelständisches Geschäftsklima | Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in den Vormonaten noch anstieg, erleidet es zum Jahresende einen Rückschlag und sinkt um 3,1 Zähler auf -19,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer zeigt.
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Wirtschaft 02.01.2024
Fachkräftemangel geht infolge schwacher Konjunktur zurück, bleibt aber Herausforderung
KfW-ifo-Fachkräftebarometer | Der Fachkräftemangel in Deutschland hat durch die Konjunkturschwäche abgenommen. Trotz des deutlichen Rückgangs bleibt der Fachkräftemangel im historischen Vergleich immer noch auf sehr hohem Niveau und damit weiter eine Herausforderung für die Wirtschaft.
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Steuern 02.01.2024
Neue Ära für die Unternehmensbesteuerung in der EU beginnt ab 01.01.2024
EU-Steuern | Am 01.01.2024 treten bahnbrechende neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 % eingeführt wird. Darauf weist die EU-Kommission hin.
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Recht 02.01.2024
Neue Förderung für Heizungstausch und Gebäude-Effizienzmaßnahmen startet
Förderung Klimafreundlichere Heizungen | Die reformierte Förderrichtlinie „Bundesförderung für effiziente Gebäude-Einzelmaßnahmen“ wurde am 29.12.2023 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit kann die neue Förderung für den Heizungstausch zum 1. Januar 2024 und damit zeitgleich mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten.
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Steuern 29.12.2023
Kindergeld für Stiefkinder
Einkommensteuer | Die Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes nach § 63 Abs. 1 Nr. 2 EStG beim Stiefelternteil als „Kind des Ehegatten“ erlischt weder durch die Scheidung des Stiefelternteils vom leiblichen Elternteil noch dadurch, dass das Kind zwischenzeitlich den Haushalt des Stiefelternteils verlassen hat. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 254/23).
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Steuern 29.12.2023
Kindergeldberechtigung eines im Inland lebenden EU-Ausländers trotz möglichem Verstoß seines Arbeitgebers gegen das Mindestlohngesetz
Einkommensteuer | Ein möglicher Verstoß des Arbeitgebers gegen arbeitnehmerschützende Vorschriften (hier: Mindestlohngesetz) kann nicht zur Versagung von Kindergeld für einen freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen in Deutschland führen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2050/22).
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Steuern 29.12.2023
Entgeltaufteilung bei Sparmenüs nach der „Food-and-Paper“-Methode
Umsatzsteuer | Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. Food-and-Paper-Methode, d. h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise (EVP-Methode) ist dann nicht geboten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 3098/19).
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Steuern 29.12.2023
Umsatzsteuer bei Transfergesellschaften
Umsatzsteuer | Aufstockungsbeiträge zum bisherigen Gehalt (weiterbelastete Remanenzkosten), die der bisherige Arbeitgeber an eine Transfergesellschaft im Rahmen der Übernahme der Arbeitnehmer leistet, sind steuerbar sowie Teil des steuerpflichtigen Entgelts im Leistungsaustausch zwischen Transfergesellschaft - Alt-Arbeitgeber und keine durchlaufenden Posten. So das FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 2865/21).
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Steuern 29.12.2023
Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
Einkommensteuer | Die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG ist verfassungsgemäß. Die Beschränkung des Verlustausgleichs auf positive Einkünfte aus derselben stillen Beteiligung als solche verstößt ungeachtet der hierdurch ausgelösten Zins- und Liquiditätsnachteile nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1694/19).