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Wirtschaft 14.11.2023
11,4 % mehr Gewerbeaufgaben größerer Betriebe von Januar bis September 2023
Gewerbemeldungen und Insolvenzen | Von Januar bis September 2023 wurden in Deutschland rund 91.400 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gaben gleichzeitig rund 72.200 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung ihr Gewerbe vollständig auf. Das waren 11,4 % mehr als von Januar bis September 2022.
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Recht 13.11.2023
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen (Az. 8 K 2236/23.TR).
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Steuern 13.11.2023
Ausbau der Transparenz im Steuerbereich
Kryptowährung | In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (CRS) aktualisiert. Darauf weist das BMF hin.
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Recht 13.11.2023
BVerwG: Ort des Folgetermins muss nicht extra angekündigt werden
Öffentlichkeitsgrundsatz | Das BVerwG hat eine Beschwerde zurückgewiesen, die sich darauf stützen wollte, dass der Ort der Verhandlung nirgendwo veröffentlicht worden war. Anders als im Arbeitsrecht sei es im Verwaltungsverfahren zumutbar, beim Pförtner oder der Geschäftsstelle nach dem Ort einer Verhandlung zu fragen (Az. 9 B 14.23). Auf diesen Beschluss macht die BRAK aufmerksam.
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Wirtschaft 13.11.2023
Materialengpässe in der Industrie merklich kleiner
ifo Konjunkturumfragen | Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat deutlich abgenommen. Im Oktober berichteten noch 18,2 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 24,0 % im September. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 13.11.2023
Deutscher VC-Markt: Geschäftsklima bleibt auf Erholungskurs
Geschäftsklimaindizes Beteiligungskapitalmarkt | Auf dem deutschen Venture Capital-Markt bleibt das Geschäftsklima im Spätsommer 2023 auf Erholungskurs. Die Entwicklung im dritten Quartal stimmt hoffnungsvoll, dass sich der Optimismus nach und nach auch in einer verbesserten Geschäftslage auf dem deutschen VC-Markt niederschlägt. Aufgrund des hohen Erwartungsüberhangs bleibt die Rückschlaggefahr aber hoch.
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Recht 13.11.2023
Richtlinienvorschlag zur Förderung der Reparatur von Waren
EU-Recht | Der IMCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat lt. BRAK seinen Bericht zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Über diesen soll in der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November 2023 abgestimmt werden.
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Recht 13.11.2023
Delegierte Änderungsrichtlinie zur EU-Bilanzrichtlinie
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 17. Oktober 2023 ihre delegierte Änderungsrichtlinie zur Anpassung der Größenkriterien für Kleinstunternehmen und für kleine, mittlere und große Unternehmen oder Gruppen veröffentlicht. Hierauf weist die BRAK hin.
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Steuern 10.11.2023
Bundestag stimmt für Einführung einer globalen Mindeststeuer
Finanzen | Das Parlament hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung (20/8668) beschlossen. Der Gesetzentwurf soll u. a. zur Förderung von Steuergerechtigkeit und Wettbewerbsgleichheit beitragen.
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Recht 10.11.2023
Abstimmung über Gesetzentwurf zur Finanzierung politischer Stiftungen
Stiftungsfinanzierungsgesetz | Der Deutsche Bundestag hat die Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und einen Gesetzentwurf „zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (20/8726, Stiftungsfinanzierungsgesetz - StiftFinG) beschlossen.
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Steuern 10.11.2023
Zahlungen des Arbeitnehmers für einen vom Arbeitgeber angemieteten Parkplatz mindern den geldwerten Vorteil für Dienstwagennutzung
Einkommensteuer | Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 1 K 1234/22).
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Recht 10.11.2023
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie rechtmäßig
Öffentliches Recht | Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst, die während der Corona-Pandemie bereits vor Ferienbeginn nach Sri Lanka geflogen und erst nach Ferienende zurückgekommen war, war rechtmäßig. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 14 LB 3/23).
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Wirtschaft 10.11.2023
Ökonomen sehen deutlich schlechtere wirtschaftspolitische Lage in Deutschland
Economic Experts Survey (EES) | Wirtschaftsexperten sehen eine deutlich verschlechterte wirtschaftspolitische Lage in Deutschland, Österreich und der Schweiz gegenüber dem Vorquartal. Dies zeigt der Economic Experts Survey, eine globale vierteljährliche Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik.
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Wirtschaftsprüfung 10.11.2023
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 7. November 2023
Qualitätskontrolle | Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet regelmäßig über ihre Tätigkeit. Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 07.11.2023 zusammengefasst.
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Steuern 10.11.2023
Wachstumschancengesetz: Nicht mehr als ein Startschuss
Konjunktur | Investitionen ankurbeln und die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen: Die Bundesregierung will mit dem Wachstumschancengesetz die Wirtschaft wieder in die Spur bringen. Neue Modellrechnungen des IW Köln zeigen jedoch, dass der Effekt eher gering ausfallen wird.
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Recht 10.11.2023
Hundebiss bei Verstoß gegen Leinenzwang
Zivilrecht | Verstößt ein Hundehalter gegen die Pflicht, seinen Hund an der Leine zu führen und nutzt sein Hund seine Freiheit für eine Rauferei mit einem anderen Hund, so kann der Hundehalter für alle Schäden aus dieser Rauferei haften. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 132/19).