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Recht 10.11.2023
Neue Ära des digitalen Jahrzehnts: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Digitale Brieftasche
EU-Recht | Mit einer digitalen Brieftasche sollen sich Bürger in Zukunft in der ganzen EU ausweisen können: Das EU-Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten im Rat haben im abschließenden Trilog eine endgültige Einigung über die Verordnung zur europäischen digitalen Identität erzielt.
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Recht 10.11.2023
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Verwaltungsrecht | Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 12.22).
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Wirtschaftsprüfung 09.11.2023
IFAC/CA ANZ: Weitere Unterstützung für kleine Praxen bei der Umsetzung der neuen Quality Management Standards
Qualitätskontrolle | Die International Federation of Accountants hat gemeinsam mit der Berufsorganisation aus Australien und Neuseeland ein Qualitätsmanagement-Toolkit veröffentlicht, das kleinen und mittleren Praxen helfen soll, die Qualitätsmanagementstandards des International Auditing and Assurance Standards Board umzusetzen. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 09.11.2023
EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet
EU-Recht | Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter einer Kommunikationsplattform (hier: Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok), der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen, da dies gegen Unionsrecht verstößt. So der EuGH (Rs. C-376/22).
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Recht 09.11.2023
Strompreispaket für produzierende Unternehmen – Bundesregierung entlastet stromintensive Unternehmen
Energie und Klimaschutz | Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre verständigt. Insbesondere Unternehmen mit besonders stromintensiver Produktion werden von dem Strompreispaket profitieren, auch das produzierende Gewerbe wird entlastet. Die Absenkung der Stromsteuer soll für die Jahre 2024 und 2025 gesetzlich geregelt werden.
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Recht 09.11.2023
Fehlende Baugenehmigung: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Zivilrecht | Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 210/22).
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Recht 09.11.2023
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Zivilrecht | Da der Vermieter in der Regel keine Möglichkeit hat, die Verunreinigung von Balkonen mit Taubenkot zu verhindern, kann der Mieter in diesem Fall weder die Miete mindern, noch von dem Vermieter deren Reinigung verlangen. Dies entschied das AG Hanau (Az. 94 C 21/22).
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Wirtschaft 09.11.2023
Sorge um Inflation bremst nachhaltigen Konsum
GfK Nachhaltigkeitsindex | 73 Prozent der Konsumenten in Deutschland glauben, dass sie durch ihr eigenes Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können - dennoch kaufen sie aktuell weniger nachhaltig ein. Der GfK Nachhaltigkeitsindex sinkt im Oktober auf den niedrigsten Wert seit seiner ersten Erhebung im Februar 2022 und liegt nun bei 92,7 Punkten.
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Wirtschaft 09.11.2023
Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts EU: Europäisches Parlament der Unternehmen
Wirtschaftspolitik | Am 14. November 2023 nehmen in Brüssel mehr als 700 Unternehmer aus ganz Europa einen Tag lang die Plätze der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ein. Dabei richten sie ihre wirtschaftspolitischen Botschaften und Erwartungen direkt an die EU-Institutionen. Hierauf weist die DIHK hin.
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Steuern 09.11.2023
Zur Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel und zur Teilwertabschreibung beim Handel mit Futures über die Börse
Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich mit einigen streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen (Az. 7 K 634/18 F).
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Steuern 09.11.2023
BFH: Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
Insolvenzordnung | Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu Lohnsteuerverbindlichkeiten führende Aufrechnungslagen Rechtshandlungen darstellen, die der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO unterliegen und damit ein Aufrechnungsverbot gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auslösen, selbst wenn die Lohnsteuer vorzeitig angemeldet worden ist und die Lohnsteuer wegen des früheren Zuflusses des Arbeitslohns entstand, obgleich der Monat und damit die zu erbringende Arbeitsleistung noch nicht erbracht worden war (Az. VII R 35/19).
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Steuern 09.11.2023
BFH zur Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG
Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, mit welchem Wertansatz der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17 Abs. 2a EStG berücksichtigt wissen möchte (Az. IX R 21/21).
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Steuern 09.11.2023
BFH zur Mitunternehmerstellung einer GbR und zur Abfärbung gewerblicher Beteiligungseinkünfte
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, deren Einkünfte allein aufgrund des Bezugs gewerblicher Beteiligungseinkünfte in solche aus Gewerbebetrieb umqualifiziert werden, der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV R 24/20).
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Steuern 09.11.2023
BFH: Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland
Einkommensteuer | Bei einer beamtenrechtlich zugewiesenen Dienstwohnung sind die Unterkunftskosten am ausländischen Beschäftigungsort stets in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. So entschied der BFH (Az. VI R 20/21).
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Steuern 09.11.2023
BFH zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG bei einem Bauleiter zu stellen sind (Az. VI R 27/21).
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Steuern 09.11.2023
BFH: Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur allgemeinen Kundenpflege
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob bei Sachzuwendungen eines Geldinstituts an seine Bestandskunden im Privatkundenbereich die Voraussetzungen einer Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht gegeben sind, da die Empfänger hieraus keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) erzielen (Az. VI R 10/21).
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Recht 09.11.2023
Ergänzende BRAK-Stellungnahme zum Wachstumschancengesetz
Berufsstand | Die BRAK hat gegen die verpflichtende Einführung der eRechnung für Rechtsanwälte aus verschiedenen Gründen Bedenken. Anlässlich der Anhörung zum Regierungsentwurf im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat sie eine ergänzende Stellungnahme veröffentlicht.
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Wirtschaft 09.11.2023
Immobilienpreise in Deutschland fallen wieder stärker
German Real Estate Index (GREIX) | Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland haben im dritten Quartal 2023 lt. IfW Kiel teilweise deutlich nachgegeben. Die Anzahl der Immobilientransaktionen ist deutlich gesunken. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX).