-
Steuern 21.12.2023
BFH: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte – Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 24 UStG auf den Verkauf von Renn- und Turnierpferden Anwendung findet, die beim Einkauf als mehrjährige Pferde bereits angeritten waren bzw. über eine Ausbildung verfügten und während einer nicht nur kurzen Aufenthaltsdauer zu hochwertigen Sportpferden weiter ausgebildet wurden (Az. XI R 37/22).
-
Steuern 21.12.2023
BFH: Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an die Finanzbehörden für die Grunderwerbsteuer
Abgabenordnung | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
-
Recht 21.12.2023
BGH legt EuGH Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor
Urheberrecht | Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).
-
Wirtschaft 21.12.2023
Exporte in Nicht-EU-Staaten im November 2023: voraussichtlich +1,0 % zum Oktober 2023
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.
-
Steuern 20.12.2023
Steuerfreiheit der Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG
Umsatzsteuer | Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 11 K 147/22).
-
Recht 20.12.2023
Fehlgeschlagene Mehrlingsgeburt im Tierreich
Zivilrecht | Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 2/21).
-
Recht 20.12.2023
Berliner A 4-/A 5-Beamtenbesoldung verfassungswidrig
Verwaltungsrecht | Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Az. VG 26 K 251.16 und VG 26 K 649/23).
-
Recht 20.12.2023
„Unverhofft kommt oft“ – Kein Schadensersatz für (zu) kurzfristige Zulassung zum Weihnachtsmarkt während der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich ist? Diese Frage hatte das OLG Oldenburg zu klären.
-
Wirtschaft 20.12.2023
Konsumklima: Licht am Ende des Tunnels?
Konjunktur | Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbessern sich leicht. Dies zeigen die Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM für Dezember 2023.
-
Wirtschaft 20.12.2023
Erzeugerpreise November 2023: -7,9 % gegenüber November 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zurück.