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Recht 31.10.2023
Stärkung und verbraucherfreundliche Anpassung des alternativen Streitbeilegungsverfahrens
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Änderungsrichtlinie zur sog. ADR-RL (Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, 2013/11/EU) veröffentlicht sowie eine Empfehlung über Qualitätsanforderungen an Streitbeilegungsverfahren, die von Online-Marktplätzen und Wirtschaftsverbänden der Union angeboten werden, angenommen. Das berichtet die BRAK.
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Recht 31.10.2023
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist verfassungswidrig
Strafprozessordnung | Das BVerfG entschied, dass § 362 Nr. 5 StPO mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar und nichtig ist (Az. 2 BvR 900/22).
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Wirtschaft 31.10.2023
Einzelhandelsumsatz im September 2023 um 0,8 % niedriger als im Vormonat
Einzelhandel | Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im September 2023 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,8 und nominal (nicht preisbereinigt) 0,7 % weniger umgesetzt als im August 2023.
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Wirtschaft 31.10.2023
Inflationsrate im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2023 voraussichtlich +3,8 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber September 2023 voraussichtlich unverändert.
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Recht 31.10.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.10.2023
Corona-Wirtschaftshilfen | Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endet am 31.10.2023. Sofern im Einzelfall über diese Frist hinaus zusätzliche Zeit für die ordnungsgemäße Einreichung der Schlussabrechnung erforderlich ist, kann ebenfalls bis zum 31.10.2023 im digitalen Antragsportal eine Nachfrist bis 31.03.2024 beantragt werden. Darauf weist der DStV hin.
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Recht 31.10.2023
Enormer potentieller Nutzen von KI: Kommission begrüßt G7-Einigung auf Leitlinien
EU-Recht | Die EU-Kommission begrüßt die Einigung der Staats- und Regierungschefs der G7-Länder über internationale Leitprinzipien für künstliche Intelligenz (KI) und einen freiwilligen Verhaltenskodex für KI-Entwickler.
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Recht 30.10.2023
Ohne Papier und Fax geht in der Verwaltung nichts
Digitalisierung | PDF runterladen, ausfüllen und ausgedruckt zurück ans Amt schicken oder den Antrag per Fax an die Behörde übermitteln – so sieht für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland immer noch der Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aus. In einer repräsentativen Unternehmensbefragung des Digitalverbands Bitkom erklärten alle Unternehmen, dass sie gezwungen sind, immer wieder per Brief oder Fax mit Behörden zu kommunizieren.
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Recht 30.10.2023
Gericht untersagt Datenschutzverstöße von LinkedIn
Verbraucherschutz | Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen der Nachverfolgung („Tracking“) ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden (Az. 16 O 420/19).
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Wirtschaft 30.10.2023
Bruttoinlandsprodukt im 3. Quartal 2023 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal
Bruttoinlandsprodukt | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt - leicht um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, nahmen besonders die privaten Konsumausgaben ab.
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Recht 30.10.2023
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
Sozialversicherungsrecht | Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 43/22).
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Wirtschaft 30.10.2023
Containerumschlag ist in europäischen Häfen kräftig zurückgegangen
RWI/ISL-Containerumschlag-Index | Der Containerumschlag-Index des RWI-Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) ist nach der aktuellen Schnellschätzung im September gegenüber dem Vormonat um 4 Punkte auf saisonbereinigt 128,0 Punkte gestiegen. Dieser ungewöhnlich starke Anstieg geht vor allem auf den Containerumschlag in chinesischen Häfen zurück. In vielen anderen Weltregionen ist er nochmals deutlich zurückgegangen.
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Steuern 30.10.2023
Steuerschätzung: Die richtigen Prioritäten sind gefragt
Konjunktur | Mit den zusätzlichen Milliarden, mit denen die Bundesregierung laut Arbeitskreis Steuerschätzung bis 2027 rechnen kann, müssen nach Einschätzung der DIHK die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Ein nachhaltiger Aufschwung sei das beste Investment für gesicherte Staatsfinanzen.
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Recht 27.10.2023
Bei Rot stehen, bei Grün gehen? – Zur Haftung bei Unfall zwischen Fußgänger und „Kreuzungsräumer“
Zivilrecht | Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. 3 O 336/22).
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Recht 27.10.2023
Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf
Zivilprozessrecht | Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) vorgelegt.
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Recht 27.10.2023
Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig
Verbraucherschutz | Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
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Wirtschaft 27.10.2023
Haushaltsenergie: Preise trotz Rückgängen weiterhin deutlich höher als 2020
Verbraucherpreisindex | Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 %. Im Januar 2023 waren die Preise für Haushaltsenergie im Vergleich zum Vorjahresmonat noch um 36,5 % gestiegen.
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Wirtschaft 27.10.2023
Regionale Preise: Wo das Leben wie viel kostet
Regionaler Preisindex | Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo besonders günstig? Eine neue Studie des IW Köln und des BBSR beziffert erstmals die Lebenshaltungskosten für alle 400 Kreise und Städte in Deutschland.