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Recht 19.10.2023
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt weitere Digitalisierung und kritisiert verbleibende Medienbrüche
Zivilprozessordnung | Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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Recht 19.10.2023
Verwaltungsprozess: BRAK hält Anhebung aller Streitwerte für dringend geboten
Streitwertkatalog | Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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Recht 19.10.2023
Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf
Gesetzgebung | Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
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Recht 19.10.2023
Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen
Berufsrecht | Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.
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Recht 19.10.2023
Unternehmensbasisdatenregistergesetz soll geändert werden
Gesellschaftsregister | Mit einem Gesetzentwurf (20/8866) zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes wollen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dieses an das durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) ab dem 1. Januar 2024 gültige Gesellschaftsregister anpassen.
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Wirtschaft 19.10.2023
Rezessionswahrscheinlichkeit fast unverändert hoch
IMK-Konjunkturindikator | Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen geringfügig zurückgegangen, sie bleibt aber hoch. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 18.10.2023
Stellungnahme: Meldepflichten für innerstaatliche Steuergestaltungen im Wachstumschancengesetz
Berufspolitik | Die WPK hat erneut Kritik an der Einführung einer Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen geübt, da erste Zahlen der Bundesregierung belegen, dass Kosten und Nutzen nicht einmal bei der bereits eingeführten Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen in einem angemessenen Verhältnis zueinanderstehen.
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Recht 18.10.2023
Stellungnahme: Nochmals zu Änderungen berufsgerichtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung
Berufspolitik | Die WPK hat gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bundesnotarordnung, der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem Steuerberatungsgesetz sowie zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe Stellung genommen.
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Recht 18.10.2023
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Arbeitsrecht | Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann lt. BAG im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt (Az. 5 AZR 22/23).
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Steuern 18.10.2023
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und Buchstabe b UStG für Laborleistungen
Umsatzsteuer | Das BMF ändert aufgrund der BFH-Urteile V R 25/16 vom 24. August 2017 und XI R 23/19 vom 18. Dezember 2019 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (Az. III C 3 - S-7170 / 20 / 10002 :001).
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Steuern 18.10.2023
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
Einkommensteuer | Das FG Niedersachsen hat zur Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG aufgesucht wird (Az. 4 K 20/23).
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Wirtschaftsprüfung 18.10.2023
IAASB: 2022 Handbook veröffentlicht
Berufsrecht | Das International Auditing and Assurance Standards Board hat das 2022 Handbook of International Quality Management, Auditing, Review, Other Assurance, and Related Services Pronouncements veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 18.10.2023
Gesetz passt Verhältnismäßigkeitsrichtlinie an EU-Recht an
Verhältnismäßigkeitsrichtlinie | Mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften sollen die BRAO, die Patentanwaltsordnung (PAO), das StBerG, die WPO, die GewO und die HwO um eine Anlage ergänzt werden (BT-Drs. 20/8679).
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Wirtschaft 18.10.2023
Kleine und mittlere Unternehmen trotzen auch der nächsten Krise
KfW-Mittelstandspanel 2023 | Erneut wurde im zurückliegenden Jahr die Resilienz der mittelständischen Unternehmen auf die Probe gestellt. Das KfW-Mittelstandspanel 2023 gibt ein umfassendes Lagebild zur gegenwärtigen Situation im Herbst 2023 und zur Entwicklung der Unternehmen im abgelaufenen Jahr.
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Steuern 18.10.2023
Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG
Körperschaftsteuer | Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 wird über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert (Az. IV C 2 - S-1900 / 22 / 10045 :001).
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Steuern 18.10.2023
Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG
Gewerbesteuer | Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11. November 2022 (Az. FM3 - G-1425-4 / 4).
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Wirtschaft 18.10.2023
Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen erklären zwei Drittel des Lohngefälles zwischen Ost und West
Ost-West-Lohngefälle | Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. Das berichtet das ifo Institut, Niederlassung Dresden.