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Recht 06.10.2023
Neuer EU-Standard zur Bekämpfung von Grünfärberei an den Anleihemärkten
EU-Recht | Am 05.10.2023 haben die Abgeordneten des EU-Parlaments einen neuen freiwilligen Standard für die Verwendung der Kennzeichnung „europäische grüne Anleihen” gebilligt. Dieser erlaubt es Anlegern, ihr Kapital selbstbewusster in ökologisch nachhaltigere Technologien und Unternehmen zu investieren.
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Wirtschaft 06.10.2023
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stiegen die Auftragseingänge im August gegenüber dem Vormonat um 3,9 %, nachdem sie im Juli auch aufgrund eines Sondereffekts infolge von Großaufträgen eingebrochen waren (-11,3 %). Das teilt das BMWK mit.
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Recht 06.10.2023
Dienstgericht des Bundes bestätigt die Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand
Deutsches Richtergesetz | Das Dienstgericht des Bundes am BGH hat wesentliche Rechtsgrundsätze dazu aufgestellt, unter welchen Voraussetzungen die politische Betätigung eines Richters seine Versetzung gemäß § 31 DRiG im Interesse der Rechtspflege rechtfertigen kann (Az. RiZ(R) 1/23).
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Wirtschaft 06.10.2023
Durchbruch beim Bürokratieabbau?
Bürokratieabbau | Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage und steht vor zahlreichen Herausforderungen. Besonders leiden die Unternehmen unter den enormen Bürokratiebelastungen. Sie erwarten lt. DIHK von den aktuellen Initiativen der Bundesregierung und der EU-Kommission einen Befreiungsschlag.
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Recht 05.10.2023
Zum Widerrufsrecht eines im Fernabsatz abgeschlossenen Abonnements
Verbraucherschutz | Ein Verbraucher hat lt. EuGH ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde (Rs. C-565/22).
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Wirtschaftsprüfung 05.10.2023
Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zur Anhebung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften
Berufspolitik | Die WPK hat zur vorgeschlagenen Anhebung der Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenklassen von Kapitalgesellschaften Stellung genommen. Die WPK kann die Überlegungen der Europäischen Kommission grundsätzlich nachvollziehen, äußert jedoch auch Kritik.
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Recht 05.10.2023
Einsatz von Herdenschutzschutzhunden kann zeitlich beschränkt werden
Verwaltungsrecht | In einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 8 B 833/23).
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Recht 05.10.2023
Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächenbegrenzung
Zivilrecht | Das AG Hanau entschied, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann (Az. 39 C 42/22).
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Recht 05.10.2023
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt entschied über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u. a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten (Az. 3 U 286/22).
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Steuern 05.10.2023
BFH zur Zuständigkeit für die Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG nach Ausscheiden eines Mitunternehmers
Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden ist (Az. X R 14/21).
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Steuern 05.10.2023
BFH: Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen sind (Az. VI R 17/21).
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Steuern 05.10.2023
BFH zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe
Abgabenordnung | Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erstreckt (Az. II R 35/21).
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Steuern 05.10.2023
BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob das für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, geltende Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG anwendbar ist, wenn der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer internationalen Organisation bezieht, aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zwar nicht der deutschen Einkommensteuer, wohl aber einer internen Steuer dieser Organisation unterliegt (Az. X R 17/22).
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Steuern 05.10.2023
BFH: Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die - in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen - Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind (Az. VI R 29/21).
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Wirtschaft 05.10.2023
Weltweiter Handel kraftlos, Frachtraten stark verbilligt
Kiel Trade Indicator September 2023 | Der weltweite Handel legt im September eine Verschnaufpause ein. Im Vergleich zum überraschend starken August zeigen die Werte des Kiel Trade Indicator eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt). Recht deutlich fällt die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen.
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Wirtschaft 05.10.2023
Exporte im August 2023: -1,2 % zum Juli 2023
Außenhandel | Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 % und die Importe um 16,8 %.