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Recht 15.09.2023
Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten (Az. 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23).
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Recht 15.09.2023
Gesetzesänderungen infolge des Bürgergeldgesetzes
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
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Wirtschaft 15.09.2023
Zahl der Kurzarbeitenden trotz Flaute gesunken
Konjunkturumfragen | Die Zahl der Kurzarbeitenden ist gesunken, trotz der Wirtschaftsflaute. Sie lag im August bei 110.000 Menschen, nach 150.000 im Mai. Das geht aus Schätzungen des ifo Instituts auf Grundlage der ifo Konjunkturumfragen und Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor.
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Recht 15.09.2023
Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter „Entfristung“ des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer Professorin
Verwaltungsrecht | Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, begründet die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 9.22).
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Recht 15.09.2023
Nachhaltige Finanzentscheidungen: Zwei Konsultationen gestartet
EU-Recht | Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen fest. Für eine Bewertung hat die EU-Kommission zwei Konsultationen gestartet.
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Steuern 14.09.2023
Das neue KMU-Entlastungspaket der EU-Kommission: Die 19 Maßnahmen im Überblick
EU-Steuern | Am 12.09.2023 hat die EU-Kommission ihr KMU-Entlastungspaket vorgestellt. Der DStV listet sämtliche 19 darin enthaltenen Einzelmaßnahmen auf, die - in unterschiedlicher Gewichtung - den Alltag von Berufsstand und Mandant vereinfachen sollen.
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Recht 14.09.2023
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in Spanien – Verweigerung der Mutterschaftszulage für Väter
EU-Recht | Väter von zwei und mehr Kindern, die sich eine Zulage zu ihrer Invaliditätsrente gerichtlich erstreiten müssen, haben Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. So entschied der EuGH (Rs. C-113/22).
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Recht 14.09.2023
EuGH zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände
EU-Recht | Der EuGH hat zum Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände entschieden: Ein nationales Gericht darf den Reisenden unter bestimmten Voraussetzungen über sein Rücktrittsrecht ohne Gebühren informieren (Rs. C-83/22).
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Recht 14.09.2023
EU-Kommission schlägt inflationsbedingte Bereinigung der Größenkriterien für Unternehmen vor
EU-Recht | Die EU-Kommission hat einen Entwurf einer delegierten Richtlinie zur Anpassung der in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU festgelegten Schwellenwerte für die Bestimmung der Größenkategorie eines Unternehmens vorgelegt.
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Wirtschaft 14.09.2023
Deutsche Wirtschaft drückt bei Künstlicher Intelligenz aufs Tempo
KI | Künstliche Intelligenz erlebt in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom einen spürbaren Schub. Inzwischen nutzen 15 Prozent der Unternehmen KI, vor einem Jahr waren es erst 9 Prozent. Deutlich zurückgegangen ist gleichzeitig der Anteil derer, für die der KI-Einsatz im eigenen Unternehmen kein Thema darstellt: von 64 auf 52 Prozent.
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Steuern 14.09.2023
BFH: Umsatzsteuerliche Organschaft – wirtschaftliche Eingliederung
Umsatzsteuer | Der BFH nahm dazu Stellung, ob für die Beantwortung der Frage, ob eine wirtschaftliche Eingliederung im Sinne einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vorliegt, (immer) eine Wesentlichkeitsprüfung durchzuführen ist hinsichtlich des Leistungsaustausches zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, oder der vom Organträger und der Organgesellschaft aufeinander abgestimmten Leistungen an Dritte (Az. V R 28/20).
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Wirtschaft 14.09.2023
Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien
Innovationen und Patente | Geht es um Innovationen, ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich hervorragend aufgestellt und kann selbst mit Kalifornien mithalten, zeigt eine neue Studie, die das IW Köln gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat.
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Wirtschaft 14.09.2023
Konstante Gründungszahlen trotz volkswirtschaftlicher Herausforderungen im ersten Halbjahr 2023
Gründungen | Im ersten Halbjahr 2023 wurden lt. IfM Bonn 46.400 Betriebe einer Hauptniederlassung gegründet. Darunter fallen Gründungen mit einem Handelsregister- oder Handwerksrolleneintrag - oder mit mindestens einem abhängig Beschäftigten. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 blieb die Zahl dieser Gründungen weitestgehend konstant.
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Recht 14.09.2023
Beschleunigung von Netzanschlüssen für Erneuerbare-Energien-Anlagen im Kabinett beschlossen
Energiewirtschaftsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) beschlossen. Ziel ist, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und Hürden abzubauen.
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Recht 14.09.2023
Bundeskabinett beschließt Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen
Gemeinwohlorientierte Unternehmen | Das Bundeskabinett hat am 13.09.203 die Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Sie wurde unter Federführung des BMWK und des BMBF erarbeitet.