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Wirtschaft 13.09.2023
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Aktuelle Frühindikatoren, wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten auf ein erneut schwaches drittes Quartal hin; frühestens zum Jahreswechsel 2023/24 ist lt. BMWK mit einer spürbaren konjunkturellen Belebung zu rechnen.
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Recht 13.09.2023
Erleichterungen für Steckersolargeräte und virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen
Gesetzgebung | Wer in seiner Miet- oder Eigentumswohnung ein Steckersolargerät („Balkonkraftwerk“) installieren will, soll es künftig einfacher haben. Außerdem soll die Durchführung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen erleichtert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am 13.09.2023 beschlossen hat.
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Recht 13.09.2023
Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt (Az. 16 U 54/23).
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Steuern 13.09.2023
Zur Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG und bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
Einkommensteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich u. a. mit den alten Rechtsprechungsgrundsätzen bei § 17 EStG und der dazu angeordneten Weitergeltung durch den Bundesfinanzhof auseinanderzusetzen (Az. 14 K 1638/20).
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Wirtschaft 13.09.2023
IT-Sicherheit: 8 von 10 Unternehmen schulen Beschäftigte
Cybersicherheit | Die große Mehrheit der Unternehmen setzt inzwischen auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Jedes dritte Unternehmen (33 Prozent) schult grundsätzlich alle Mitarbeiter zu IT-Sicherheitsfragen, weitere 51 Prozent nur solche in bestimmten Positionen und Bereichen. 15 Prozent der Unternehmen führen hingegen lt. Bitkom überhaupt keine IT-Sicherheitsschulungen durch.
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Wirtschaft 13.09.2023
IfW-Mittelfristprojektion: Deutschland steuert auf schwaches Wachstum zu
Konjunkturprognose | Die Produktionsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft könnten in den nächsten Jahren lt. IfW Kiel spürbar sinken und im Mittel der nächsten Jahre dann nur noch Steigerungsraten von jährlich 0,4 Prozent zulassen, weniger als ein Drittel des langjährigen Durchschnitts von 1,3 Prozent.
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Steuern 13.09.2023
Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften für grenzüberschreitend tätige Unternehmen
EU-Steuern | Es kostet Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten, weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssen. Die EU-Kommission hat ein wichtiges Paket von Initiativen zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union angenommen.
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Steuern 13.09.2023
EU-Kommission will Steuerregeln für KMU vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
EU-Steuern | Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.
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Recht 13.09.2023
Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Verwaltungsrecht | Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
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Recht 12.09.2023
Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen
Gesetzgebung | Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.
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Recht 12.09.2023
„Schnäppchen auf eBay“: Schadensersatzansprüche, wenn Verkäufer Ware nicht liefert
Zivilrecht | Dem Käufer können bei einem Online-Kauf Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert. So entschied das LG Köln (Az. 37 O 220/22).
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Recht 12.09.2023
Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Amtshaftung | Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird (Az. 9 U 49/23).
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Wirtschaft 12.09.2023
Erwartungen bleiben negativ, Lage auf 3-Jahres-Tief
Konjunkturprognose | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom September 2023, wie schon im Vormonat, leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen weiter deutlich. Sie sinkt um weitere 8,1 Punkte und liegt aktuell bei minus 79,4 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahren.
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Recht 12.09.2023
Urlaubszeit ist Autozeit: Zur Haftung beim Auffahrunfall
Zivilrecht | Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder - wie die Juristen sagen - im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
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Steuern 12.09.2023
Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG)
Investmentsteuergesetz | Das BMF hat als Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das Schreiben vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527) ergänzt und geändert (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :028).
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Steuern 12.09.2023
Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022
Außensteuergesetz | In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, die ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden sind, werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 4 AStG und für die Abgabe der Anzeigen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AStG für das Feststellungsjahr 2022 nach § 109 Abs. 1 AO lt. BMF allgemein verlängert (Az. IV B 5 - S-1365 / 21 / 10001 :003).