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Recht 03.09.2024
Ab 1. September wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des EuGH und EuG in Kraft
EU-Recht | Am 01.09.2024 traten wichtige Änderungen der Verfahrensvorschriften des EuGH und des EU-Gerichts in Kraft. Mit den neuen Vorschriften werden Änderungen der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt und die Verfahren vor beiden Gerichten modernisiert.
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Wirtschaft 03.09.2024
Importpreise im Juli 2024: +0,9 % gegenüber Juli 2023
Importpreise | Die Importpreise waren im Juli 2024 um 0,9 % höher als im Juli 2023. Im Juni 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,7 % gelegen, im Mai 2024 bei -0,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Juli 2024 gegenüber dem Vormonat Juni 2024 um 0,4 %.
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Steuern 03.09.2024
Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Absatz 4 EStDV – Anlage EÜR 2024
Einkommensteuer | Das BMF gibt die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt (Az. IV C 6 - S-2142 / 23 / 10001 :010).
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Recht 03.09.2024
Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024
Schlussabrechnung Corona-Wirtschaftshilfen | Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30. September 2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, kann das BMWK dies verwaltungsgerichtlich weiterverfolgen und die gesamte Corona-Wirtschaftshilfe zurückfordern. Darauf weist diei WPK hin.
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Recht 02.09.2024
Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung bei fälschlich angenommener Überschuldung
Erbrecht | Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen - fälschlich - angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 146/23).
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Recht 02.09.2024
Keine Informationspflicht des Reiseveranstalters über Änderung der Einreisebestimmungen nach Vertragsschluss – Kinderreisepass für die Malediven
Zivilrecht | Das AG München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz wegen der Nichterfüllung von Hinweispflichten ab, nachdem auf Grund geänderter Einreisebestimmungen für die Malediven der Check-In eines 7-jährigen am Flughafen verweigert wurde (Az. 223 C 19445/23).
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Recht 02.09.2024
Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden ausscheiden
Zivilrecht | Ansprüche aus sog. Tierhalterhaftung können bei eigenem Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes ausscheiden. So entschied das LG Köln (Az. 2 O 207/23).
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Recht 02.09.2024
Visumspflicht im Urlaubsland nicht bedacht – Reisebüro haftet bei Verletzung der Beratungspflichten
Zivilrecht | Das LG Köln entschied, dass ein Reisebüro verpflichtet ist, den Reisenden über die Visumserfordernisse zu informieren. Kann es den Nachweis über pflichtgemäße Beratung nicht führen, muss es Schadensersatz leisten (Az. 17 O 139/23).
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Recht 02.09.2024
Verletzung bei Hobby-Fußballspiel – Anspruch auf Schadensersatz?
Zivilrecht | Kann ein Hobby-Fußballer bei Verletzung von seinem Gegner eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes verlangen? Das LG Köln hat dies in einem aktuellen Fall mangels ausreichenden Beweises einer vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Körperverletzung abgelehnt (Az. 14 O 295/22).
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Recht 02.09.2024
Nicht jede Demenz führt zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments
Zivilrecht | Das LG Frankenthal entschied, dass auch eine an Demenz erkrankte Person durchaus noch in der Lage sein kann, ein Testament wirksam zu errichten. Nicht jede Demenz führe automatisch zur sogenannten Testierunfähigkeit (Az. 8 O 97/24).
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Recht 02.09.2024
Kein „Wechselmodell“ für einen gemeinsam angeschafften Hund nach dem Ende der Lebensgemeinschaft
Zivilrecht | Anders als bei Kindern kann die Betreuung eines gemeinsam angeschafften Hundes in einem „Wechselmodell“ nach dem Ende einer Lebenspartnerschaft nicht vor Gericht durchgesetzt werden. So entschied das LG Potsdam (Az. 7 S 68/23).
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Wirtschaft 02.09.2024
DIHK: Was die deutsche Wirtschaft aktuell blockiert – und wie sie wieder Fahrt aufnehmen kann
DIHK-Kampagne | Mit ihren Plänen für eine Wachstumsinitiative hat die Bundesregierung einen grundsätzlich richtigen Weg eingeschlagen. Jetzt müssen zügig Entwürfe für die erforderlichen Begleitgesetze formuliert und verabschiedet werden – möglichst noch im Herbst. Denn in den Betrieben sind spürbare Entlastung und positive Impulse bitter nötig, wie die DIHK auch in ihrer aktuellen Kampagne "Ich kann so nicht arbeiten" aufzeigt.
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Wirtschaft 02.09.2024
Inflationsrate im August 2024 voraussichtlich +1,9 %
Inflationsrate | Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2024 voraussichtlich +1,9 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2024 voraussichtlich um 0,1 %.
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Wirtschaftsprüfung 30.08.2024
IAASB: Hinweise zur Anwendung des Standards für die Prüfung weniger komplexer Unternehmen (ISA for LCE)
Wirtschaftsprüfung | Das IAASB hat Hinweise zur Anwendung des Internationalen Prüfungsstandards für die Prüfung von Jahresabschlüssen weniger komplexer Unternehmen herausgegeben. Dazu hat siche die WPK geäußert.
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Recht 30.08.2024
Was ändert sich im September 2024?
Gesetzliche Neuregelungen | Die Bundesregierung informiert über einige gesetzlichen Neuregelung im September 2024: Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt.
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Recht 30.08.2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens
Erbrecht | Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendete sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinsverfahrens (Az. 1 BvR 1929/23).
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Recht 30.08.2024
Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
Arbeitsrecht | Ein Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden (Az. 3 Ca 387/24).