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Recht 06.09.2023
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt
Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) | Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Eine DStV-Forderung zum Bürokratieabbau im Steuerrecht aus der BMJ-Verbändeabfrage wurde berücksichtigt.
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Wirtschaft 05.09.2023
Subventionen für Plug-In-Hybride waren umweltschädlich
Innovationsökonomik | Die Abschaffung der Subventionen für Plug-In-Hybride in Deutschland zum 1. Januar 2023 war klimapolitisch sinnvoll. Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass das Ende dieser Subventionen zu einer jährlichen Reduktion von über 167.000 Tonnen Kohlenstoffemissionen beiträgt.
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Recht 05.09.2023
Zweifamilienhaus in Hachenburg darf stehen bleiben
Verwaltungsrecht | Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wohnpark Rothenberg“ der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 77/23).
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Recht 05.09.2023
Heidelberg: Eilanträge gegen Baugenehmigung für Bauen in „Clusterbauweise“ erfolglos
Verwaltungsrecht | Das VG Karlsruhe hat die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben (Az. 2 K 2030/23 u. a.).
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Recht 04.09.2023
Mehrdeutiger Begriff bei Hotelbuchung: Was ist unter einem „Doppelzimmer“ zu verstehen? – Ergänzende Auslegung eines Reisevertrages
Zivilrecht | Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro ab. Zwischen den Parteien war streitig, was unter der Buchung eines „Doppelzimmer“ zu verstehen war (Az. 242 C 403/23).
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Recht 04.09.2023
Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems
Verwaltungsrecht | Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht auch für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. So das BVerwG (Az. 3 C 15.22).
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Wirtschaft 04.09.2023
Fast alle bezahlen kontaktlos – auch bei den Senioren
Digital Banking | Der Trend zum kontaktlosen Bezahlen setzt sich ungebrochen fort. In den vergangenen drei Monaten haben lt. Bitkom 95 Prozent der Deutschen mindestens einmal auf diese Weise bezahlt, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 90 Prozent.
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Wirtschaft 04.09.2023
Exporte im Juli 2023: -0,9 % zum Juni 2023
Außenhandel | Im Juli 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juni 2023 um 0,9 % gesunken und die Importe um 1,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juli 2022 um 1,0 % und die Importe um 10,2 %.
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Recht 04.09.2023
Zulassungsantrag gegen die Abweisung der Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse an einen Schäfer hat keinen Erfolg
Verwaltungsrecht | Das OVG Niedersachsen hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des VG Lüneburg abgelehnt, mit dem dieses die Klage eines Berufsschäfers auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis abgewiesen hat (Az. 11 LA 302/22).
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Wirtschaft 04.09.2023
Containerumschlag startet schwach ins zweite Halbjahr
RWI/ISL-Containerumschlag-Index | Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Juli mit saisonbereinigt 121,9 Punkten gegenüber dem Vormonat leicht gefallen. Damit dürfte die Erholung des weltweiten Containerumschlags zunächst beendet sein.
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Wirtschaft 04.09.2023
Familienfreundlichkeit für Unternehmen wichtiger denn je
Unternehmensmonitor Familienfreundlichkeit 2023 | Deutsche Unternehmen waren noch nie so familienfreundlich: Für fast 86 Prozent ist das Thema wichtig, zeigt eine neue Studie des IW Köln, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium entstanden ist.
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Recht 04.09.2023
Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine
EU-Recht | Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten.
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Wirtschaft 01.09.2023
Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an
Cybersicherheit | 206 Mrd. Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke. In den kommenden zwölf Monaten erwartet die große Mehrheit der Unternehmen (82 Prozent) lt. Bitkom eine Zunahme von Cyberangriffen auf das eigene Unternehmen.
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Steuern 01.09.2023
Unterstützung für Betroffene nach schweren Unwettern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg
Abgabenordnung | Die Bayerische Staatsregierung hat steuerliche Erleichterungen und finanzielle Hilfen für von dem Unwetter am 26./27.08.2023 Betroffene beschlossen.