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Recht 31.08.2023
OVG entscheidet zu Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
Verwaltungsrecht | Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. So das OGD Nordrhein-Westfalen (Az. 20 A 2384/20).
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Wirtschaft 31.08.2023
Mangelnde Digitalkompetenzen erschweren die Rekrutierung von Fachkräften in klimaaffinen Unternehmen
Stellenbesetzungsprobleme | Unternehmen, die Klimaschutz (teilweise) in ihrer Unternehmensstrategie verankert haben, rechnen mit einem Anteil von 66 % häufiger mit Problemen bei der Stellenbesetzung als Unternehmen, die Klimaschutz nicht in ihrer Strategie berücksichtigen (59 %). Das zeigen aktuelle Ergebnisse aus dem KfW-Mittelstandspanel.
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Wirtschaft 31.08.2023
Negative Pandemie-Effekte auf die KMU-Finanzierung wurden erfolgreich aufgefangen
Unternehmensfinanzierung | Die wirtschaftliche Entwicklung in den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hat sich nach Untersuchungen des IfM Bonn während der Corona-Pandemie zunächst deutlich auf den Zugang zu Fremdkapital ausgewirkt.
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Recht 31.08.2023
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
Sozialversicherungsrecht | Das BSG hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen (Az. B 1 KR 15/22 R).
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Wirtschaft 31.08.2023
Inflationsrate im August 2023 voraussichtlich +6,1 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im August 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
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Recht 31.08.2023
Gesetzentwurf für duales Pflege-Studium vorgelegt
Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung | Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
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Recht 30.08.2023
Bundeskabinett beschließt Nationale Datenstrategie
Datennutzung | Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die neue Nationale Datenstrategie beschlossen. Ziel ist: Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch eine zukunftsfähige Datennutzung für Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und öffentliche Verwaltung.
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Recht 30.08.2023
Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen
Bürokratieentlastungsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 die vom BMJ vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
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Recht 30.08.2023
Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage
Verwaltungsrecht | Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem Kommunalabgabengesetz NRW zu zahlen. So entschied das OVG NRW (Az. 15 A 3204/20).
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Wirtschaft 30.08.2023
Konjunkturprognose: Deutschlands Wirtschaftsleistung schrumpft 2023
Konjunktur | Weniger Nachfrage aus dem Ausland, hohe Zinsen und teure Energie: Das BIP wird 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast ½ Prozent zurückgehen. Die Zahl der Arbeitslosen dürfte zunehmen, zeigt die neue Konjunkturprognose des IW Köln.
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Wirtschaft 30.08.2023
Importpreise im Juli 2023: -13,2 % gegenüber Juli 2022
Außenhandel | Die Importpreise waren im Juli 2023 um 13,2 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Januar 1987 (-14,2 % gegenüber Januar 1986).
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Recht 30.08.2023
Mindestlöhne für Pflegekräfte sollen steigen
Arbeitsrecht | Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 01.07.2025 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in mehreren Schritten steigen. Hierüber informiert das BMAS.
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Recht 30.08.2023
Cybersicherheit: Update-Pflicht für gesamte Lebensdauer von Produkten durchsetzen
Cyber Resilience Act (CRA) | Bislang sind Verbraucher im Umgang mit vernetzten Geräten weitestgehend ungeschützt vor Cyberrisiken. Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen fordert der vzbv ausreichend lange Update-Pflichten sowie Zertifizierungsvorgaben für kritische Produkte.
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Recht 30.08.2023
Gesetzliche Neuregelungen September 2023
Was ist Neu? | Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für Batterien gelten künftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber dürfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Über diese Änderungen informiert die Bundesregierung.
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Recht 30.08.2023
Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) erzielt
EU-Recht | In den Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Der DStV begrüßt, dass durch die Einführung von ESAP keine zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen geschaffen werden.