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Recht 22.08.2023
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Verwaltungsrecht | Der BayVGH entschied, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag (Az. 7 BV 22.2642).
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Wirtschaft 22.08.2023
Duale Berufsausbildung: Zahl neuer Ausbildungsverträge stagniert 2022 auf niedrigem Niveau
Ausbildung | Die Zahl neuer Ausbildungsverträge ist im Jahr 2022 auf einem historisch niedrigen Niveau geblieben. Insgesamt wurden 469.900 neue Ausbildungsverträge in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Zahl der Neuverträge damit zwar um 0,8 % höher als 2021. Sie blieb jedoch 8 % hinter dem Ergebnis des Vor-Corona-Jahres 2019 zurück, als mehr als 500.000 Neuverträge verzeichnet worden waren.
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Steuern 22.08.2023
Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA)
Körperschaftsteuer | Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu einer Debt-Equity Bias Reduction Allowance (DEBRA) vorgelegt.
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Wirtschaft 22.08.2023
Verbreitung von Homeoffice im New Normal
Digitalisierung | Im Gegensatz zur Situation vor der Corona-Pandemie hat sich das Homeoffice in deutschen Unternehmen dauerhaft etabliert: In 80 Prozent der Unternehmen in der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte aktuell mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice. Auch im stärker ortsgebundenen Verarbeitenden Gewerbe sind es lt. ZEW 45 Prozent. Für die kommenden zwei Jahre erwarten Unternehmen einen weiteren Anstieg der Homeoffice-Nutzung.
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Wirtschaft 22.08.2023
Neuer Rekord beim Auftragsmangel im Wohnungsbau
Konjunkturumfragen | Der Absturz im Wohnungsbau setzt sich fort. Im Juli klagten 40,3 % der Unternehmen über Auftragsmangel, nach 34,5 % im Juni. Vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 10,8 %. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Steuern 22.08.2023
Ertragsteuerliche Beurteilung der betrieblichen und beruflichen Betätigung in der häuslichen Wohnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c, § 9 Abs. 5 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 EStG
Einkommensteuer | Dieses BMF-Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31. Dezember 2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (Az. IV C 6 - S-2145 / 19 / 10006 :027).
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Steuern 22.08.2023
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen
DBA | Das BMF hat das am 21.8.2023 unterzeichnete Änderungsprotokoll zum DBA Schweiz veröffentlicht. Zu seinem Inkrafttreten bedarf es noch der Ratifikation. D. h., nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen.
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Recht 21.08.2023
Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ auf allen Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH ist unverhältnismäßig
Kartellrecht | Das OLG Düsseldorf entschied, dass die von der beklagten Verkehrsgesellschaft gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist (Az. VI-6 U 1/23).
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Wirtschaft 21.08.2023
Inflationserwartungen im Euroraum sinken
Finanzmarktreport August 2023 | Die Inflationserwartungen der vom ZEW befragten Finanzmarktexperten für den Euroraum gehen zum ersten Mal seit langem spürbar zurück. Die Inflation soll in den kommenden Jahren Schritt für Schritt zurückgehen. Das Inflationsziel der EZB dürfte allerdings frühestens 2026 erreicht werden.
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Recht 21.08.2023
Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben
Verwaltungsrecht | Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 24 L 157/23).
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Steuern 21.08.2023
Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand
Realsteuervergleich | Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Mrd. Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt mit.
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Wirtschaft 21.08.2023
Erzeugerpreise Juli 2023: -6,0 % gegenüber Juli 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2023 um 6,0 % niedriger als im Juli 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren die Preise im Vorjahresvergleich letztmalig im November 2020 gefallen (-0,5 % gegenüber November 2019), einen höheren Rückgang gegenüber dem Vorjahresmonat gab es zuletzt in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise im Oktober 2009 (-7,5 % gegenüber Oktober 2008).
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Recht 21.08.2023
DSA: Details zur nationalen Umsetzung noch offen
Digitalisierung | Die Zuleitung des Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act (DSA) an den Bundesrat ist für das 3. Quartal 2023 geplant. Regelungen innerhalb des Gesetzentwurfs, etwa zur Zusammenarbeit zwischen bestehenden Behörden für die Beaufsichtigung von Diensteanbietern und der Koordinierungsstelle, befinden sich lt. Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung.
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Wirtschaft 21.08.2023
ifo Dresden: Ausweitung der Beitragspflicht ungeeignet zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme
Sozialversicherung | Eine Ausweitung der Beitragspflichten wird nicht ausreichen, um die Sozialversicherungssysteme in Deutschland langfristig zu finanzieren. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels.
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Recht 18.08.2023
Fortdauernde Unterbringung in einem Kinderheim war pflichtwidrig
Amtshaftung | Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 6/21).
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Recht 18.08.2023
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im 1. Halbjahr 2023 um 27,2 % gesunken
Baugenehmigungen | Im 1. Halbjahr 2023 wurde in Deutschland der Bau von 135.200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 27,2 % oder 50.600 Baugenehmigungen weniger als im 1. Halbjahr 2022.
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Wirtschaft 18.08.2023
Das Kreditneugeschäft mit Unternehmen tritt auf der Stelle
KfW-Kreditmarktausblick | Nach den Rekordzuwächsen im vergangenen Jahr erreichte das von KfW Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen im ersten Quartal nur noch knapp den Vorjahreswert (-0,2 %). Auch für das zweite Quartal deuten bereits verfügbare Daten zum Kreditmarkt auf Stagnation hin.
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Recht 18.08.2023
Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft
EU-Recht | Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die am 17.08.2023 in Kraft getreten sind. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden.