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Wirtschaftsprüfung 16.08.2023
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Geldwäschebekämpfung | Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Risiko festgelegt. Die VO wurde zuletzt geändert durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2023/410 und (EU) 2023/1219 vom 17.05.2023 (in Kraft getreten am 16.07.2023). Die WPK hat ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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Steuern 16.08.2023
Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
Umsatzsteuer | Das FG Niedersachsen entschied, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben (Az. 5 K 59/22).
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Wirtschaft 16.08.2023
EU-Importe: China läuft Deutschland den Rang ab
EU-Importe | Jahrzehntelang dominierten deutsche Produkte den europäischen Markt, doch die chinesische Konkurrenz holt immer schneller auf. Insbesondere der Anteil industrieller Produkte aus Deutschland schrumpft, während der chinesische Anteil wächst. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
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Recht 16.08.2023
Mitarbeiterbeteiligung: Drei von vier Startups hoffen auf attraktivere Regeln
Zukunftsfinanzierungsgesetz | Am Erfolg des Unternehmens finanziell beteiligt werden – dieser Wunsch könnte für viele Mitarbeiter von Startups künftig in Erfüllung gehen. Wenn das Bundeskabinett am 16.08.2023 wie erwartet das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, werden darin auch eine Reihe von Verbesserungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung enthalten sein.
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Wirtschaft 16.08.2023
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionswahrscheinlichkeit weiterhin im roten Bereich
IMK-Konjunkturindikator | Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen zwar leicht gesunken, aber weiterhin so hoch, dass der IMK-Konjunkturindikator wie im Juli „rot“ anzeigt.
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Recht 15.08.2023
Bei drohender Insolvenz muss Anwalt auch Geschäftsführer warnen
Anwaltliche Warnpflicht | Der BGH musste sich mit der bislang kaum diskutierten Frage befassen, ob ein beratender Rechtsanwalt die beiden Geschäftsführer eines insolvenzgefährdeten Unternehmens vor ihrer drohenden persönlichen Haftung hätte warnen müssen und ob er aufgrund seiner Untätigkeit für die daraus entstandenen Kosten haftet (Az. IX ZR 56/22). Darauf weist die BRAK hin.
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Steuern 15.08.2023
Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Gewerbesteuer | Das FG Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen (Az. 10 K 2800/20 G).
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Steuern 15.08.2023
Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen (Az. 3 K 3624/20 Erb).
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Steuern 15.08.2023
Kosten für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
Einkommensteuer | Das FG Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt (Az. 2 K 1045/22 E).
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Recht 15.08.2023
Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Schleswig-Holstein entschied, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können (Az. 9 A 174/22 u. a.).
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Recht 14.08.2023
Rechtswidrige Schulplatzvergabe an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins
Verwaltungsrecht | Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere Kinder aufnehmen, die Wangari-Maathai-Internationale-Schule zwölf Kinder. Das hat das VG Berlin in entsprechenden Eilverfahren entschieden (Az. 35 L 137/23 und 35 L 96/23).
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Wirtschaft 14.08.2023
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach der leicht rezessiven Entwicklung im Winterhalbjahr 2022/23 stagnierte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal. Während der private Konsum stabilisierend gewirkt haben dürfte, dämpften die noch schwachen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen Produktion und Exportentwicklung. Aktuelle Frühindikatoren wie Auftragseingänge und Geschäftsklima, aber auch die verhaltende Entwicklung der Weltkonjunktur, deuten lt. BMWK vorerst nicht auf eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung in Deutschland hin.
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Recht 14.08.2023
Verwaltungsdigitalisierung: Endlich richtig machen!
Digitalisierung | Mit einer Fortschreibung des Onlinezugangsgesetzes will die Bundesregierung die Verwaltung digitaler aufstellen. Die DIHK sieht dringenden Anpassungsbedarf an dem Gesetzentwurf – und plädiert für den Ansatz eines plattformbasierten digitalen Ökosystems.