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Wirtschaft 30.08.2024
Ausbildungsplatzsuche: Weniger Facebook, mehr YouTube
Ausbildung | Auch in diesem Jahr bleiben sehr viele Ausbildungsplätze unbesetzt - auch weil sich Unternehmen und Jugendliche bei der Suche verpassen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung untersucht, was die Gründe sind und wo Unternehmen nachbessern können.
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Wirtschaft 30.08.2024
Gründungsinteresse sinkt auf historischen Tiefstand
Unternehmensgründungen | Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandortes Deutschland durch Jungunternehmer: In ihrem aktuellen Report Unternehmensgründung kommt die DIHK zu ernüchternden Ergebnissen.
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Steuern 29.08.2024
Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) – Verschiebung Anwendungszeitpunkt
Einkommensteuer | Das BMF teilt die Verschiebung des Anwendungszeitpunkts beim Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG in Umsetzung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) mit (Az. IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001).
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Recht 29.08.2024
Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben (Az. 2 BvR 418/24).
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Steuern 29.08.2024
BFH: Landeszuweisung aus strukturpolitischen Gründen kein Entgelt von dritter Seite – keine Liebhaberei im Umsatzsteuerrecht – Vorsteuerabzug auch bei Finanzierung der Eingangsleistungen durch Zuschüsse – keine Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden an den bgA
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse sind oder ob es sich um Entgelt eines Dritten handelt (Az. XI R 13/21).
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Steuern 29.08.2024
BFH: Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ebenso wie bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG im Rahmen der Bewertung mit dem niedrigeren Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG, hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung des Verlusts einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG und der darin enthaltenen Regelungslücke hinsichtlich eines entschädigungslosen Verlusts einer Beteiligung wie vorliegend ein Wahlrecht zur Geltendmachung des Verlusts zusteht (Az. X R 11/22).
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Steuern 29.08.2024
BFH: Anspruch eines Zuckerherstellers auf Erstattung von Produktionsabgaben
Marktorganisationsgesetz | Ein Zuckerhersteller hat lt. BFH einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der Ergänzungsabgabe erforderlichen Koeffizienten) nachträglich reduziert wird (Az. VII R 35/23).
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Steuern 29.08.2024
BFH: Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Leistungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit der Entsorgung und Aufbereitung chlorierter Kohlenwasserstoffe (CKW) für den Erhalt des Lösemittels (teilweise) auch tauschähnliche Umsätze mit Baraufgabe beinhalten oder ob mit der Entsorgung lediglich eine sonstige Leistung der Abfallentsorgung gegenüber den Kunden erbracht wird, bei der sich das Entgelt nach dem Grad der Verschmutzung des vom Abfallverursacher gelieferten CKW richtet (Az. V R 7/22).
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Steuern 29.08.2024
BFH zur Auslegung des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) bei einer Kautionsrückversicherung und Irrtum über die Steuerpflicht
Versicherungsteuer | Der BFH entschied zur versicherungsteuerlichen Behandlung einer stillen Mitversicherung und zur Methode der Berechnung nachzuerhebender Versicherungsteuer (Az. V R 17/22).
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Steuern 29.08.2024
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterdarlehen
Körperschaftsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdwährungsverluste aus Gesellschafterdarlehen an ausländische Tochtergesellschaften gemäß § 8b Abs. 3 Satz 4 bis 7 KStG 2002 i. d. F. des JStG 2008 dem Gewinn außerbilanziell hinzuzurechnen sind (Az. I R 11/23).
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Steuern 29.08.2024
BFH zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall
Körperschaftsteuer | Der Bundesfinanzhof entschied zur außerbilanziellen Hinzurechnung von Fremdwährungsverlusten aus Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen eine ausländische Tochtergesellschaft nach § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG (Az. I R 41/20).
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Wirtschaft 29.08.2024
Preiserwartungen wieder gesunken
Konjunktur | Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise erhöhen. Die ifo Preiserwartungen sanken im August auf 16,3 Punkte, nach 17,6 (saisonbereinigt korrigiert) im Juli. Dazu trugen vor allem die Industrie und die unternehmensnahen Dienstleister bei. Insgesamt dürfte die Inflationsrate in den kommenden Monaten unter der Zwei-Prozent-Marke bleiben, die die EZB anstrebt.
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Recht 29.08.2024
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich
Sozialversicherungsrecht | Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. So entschied das BSG (Az. B 1 KR 28/23 R).
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Recht 29.08.2024
EU und China starten neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch
EU-Recht | Die EU und China haben Gespräche im Rahmen des neuen Mechanismus für den grenzüberschreitenden Datenaustausch aufgenommen. Ziel ist es, die grenzüberschreitende Übermittlung nicht personenbezogener Daten für europäische Unternehmen sowie deren Einhaltung der chinesischen Datengesetze zu erleichtern.
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Wirtschaft 29.08.2024
ifo Beschäftigungsbarometer rückläufig (August 2024)
ifo Beschäftigungsbarometer | Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich vorsichtiger bei ihrer Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im August auf 94,8 Punkte, nach 95,3 Punkten im Juli. Dies ist der dritte Rückgang in Folge.
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Recht 28.08.2024
Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen
Gesetzliche Unfallversicherung | Das Bundeskabinett hat am 28.08.2024 den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung beschlossen. Damit werden Unbilligkeiten beseitigt, Schutzlücken geschlossen und die Verwaltung von Bürokratie entlastet.
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Recht 28.08.2024
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene
Familiengerichtliches Verfahren | Der Ausschuss Familien- und Erbrecht hat für die BRAK zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften Stellung genommen.
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Steuern 28.08.2024
Die Wirtschafts-Identifikationsnummer kommt!
Wirtschafts-Identifikationsnummer-Verordnung | Ab November 2024 wird jedem wirtschaftlich Tätigen eine Wirtschafts-Identifikationsnummer zur eindeutigen Identifizierung im Besteuerungsverfahren zugeteilt. Das BZSt informiert über Einzelheiten. Darauf weist der DStV hin.
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Steuern 28.08.2024
BMF-Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023
Statistik | Das BMF hat am 27.08.2024 die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 veröffentlicht. Aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 6. Juni 2024) wurden Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2023 zusammengestellt.