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Wirtschaft 02.08.2023
Kreditzugang bleibt herausfordernd
KfW-ifo-Kredithürde | Nach den Erleichterungen beim Finanzierungszugang zu Jahresbeginn waren die Finanzinstitute in Deutschland im zweiten Quartal bei Kreditgesuchen ihrer Firmenkunden wieder vorsichtiger, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
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Steuern 02.08.2023
Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder – Bundeseinheitliche Vorschriften
Steuerbeamtenausbildungsgesetz | Das BMF veröffentlicht ein Handbuch, das die für die Ausbildung in der Steuerverwaltung geltenden bundeseinheitlichen Vorschriften des StBAG, der StBAPO und der StBAR enthält.
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Wirtschaft 02.08.2023
Deutsche KI-Start-ups boomen – doch Fachkräftemangel bremst
KI-Start-ups | 2021 gab es so viele KI-Start-ups wie nie zuvor in Deutschland. Durchschnittlich erwirtschaften sie schon elf Monate nach ihrer Gründung den ersten Umsatz. Insbesondere der Fachkräftemangel verhindert jedoch ein stärkeres Wachstum der Branche. Das ergab eine ZEW-Studie.
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Recht 01.08.2023
Gerichtliche Zuständigkeiten: BRAK fordert sorgfältige Evaluation vor Umverteilung
Zivilprozess | Die Justizministerkonferenz fordert eine Erhöhung des Streitwerts, bis zu dem die Amtsgerichte in Zivilsachen zuständig sind. Doch die Verschiebung zahlreicher Streitfälle auf die Landgerichte hätte erhebliche Auswirkungen für Justiz, Anwaltschaft sowie rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger. Das sollte nur nach sorgfältiger Evaluation der Folgen angegangen werden, warnt die BRAK.
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Wirtschaftsprüfung 01.08.2023
Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet
Nachhaltigkeit | Die EU-Kommission hat den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards verabschiedet. Er wird nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 01.08.2023
Vorleistungen und Gewinne trieben Inflation im Jahr 2022
Inflation | Die Inflation in Deutschland im Jahr 2022 ist vor allem auf höhere Kosten für Vorleistungen zurückzuführen. Die Verteuerung von Vorprodukten, Energie und einer Vielzahl von Rohstoffen erklärt 5,7 Prozentpunkte der um 8,3 % gestiegenen Preise von in Deutschland produzierten Konsumgütern. Das berichtet das ifo Institut.
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Recht 01.08.2023
Rahmen für die Kraftwerksstrategie steht – Fortschritte in Gesprächen mit EU-Kommission zu Wasserstoffkraftwerken erzielt
Erneuerbare Energien | Das BMWK und die EU-Kommission haben wichtige Fortschritte bei drei neuen Maßnahmen für Wasserstoffkraftwerke erzielt. Dies bildet auch den Rahmen für die nationale Kraftwerksstrategie des BMWK.
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Wirtschaft 01.08.2023
Mittelständisches Geschäftsklima: Eingetrübte Stimmung zu Beginn des 2. Halbjahrs
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer | Das mittelständische Geschäftsklima sinkt im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge. Das geht aus dem KfW-ifo-Mittelstandsbarometer hervor.
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Recht 01.08.2023
BMWK schlägt weitere Anpassung des Differenzbetrags gemäß § 39 EWPBG und § 48 StromPBG vor
Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse-Gesetze | Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.
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Recht 01.08.2023
Nachhaltige Finanzen: Europäische Standards für Berichterstattung
EU-Recht | Die EU-Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden.
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Wirtschaft 01.08.2023
Geschäftslage in der Digitalwirtschaft stabil
Bitkom-ifo-Digitalindex | In der Digitalbranche laufen die Geschäfte weiterhin deutlich besser als in der Gesamtwirtschaft. Die aktuelle Geschäftslage der IT- und Telekommunikationsunternehmen ist derzeit klar positiv und liegt im Juli mit 30,0 Punkten 0,9 Punkte höher als noch im Juni. Das berichtet die Bitkom.
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Recht 31.07.2023
Reiserücktrittsversicherung – Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise
Zivilrecht | Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag verurteilte das AG München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten. Die Versicherung sei an die Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung gebunden (Az. 122 C 7243/22).
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Recht 31.07.2023
Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Zivilrecht | Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das LG Frankenthal klargestellt (Az. 6 O 18/23).
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Recht 31.07.2023
Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Sozialrecht | Der Wunsch nach Tierhaltung begründet keinen Anspruch auf höhere Leistungen des Jobcenters. Allein der Umstand, dass die Haltung eines Hundes eine Art sozialer Unterstützung bzw. Familienersatz bieten und für die Aufrechterhaltung einer Tagesstruktur hilfreich sein kann, begründet lt. LSG Baden-Württemberg keinen unabweisbaren, besonderen Bedarf (Az. L 9 AS 2274/22).
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Recht 31.07.2023
Gesetzliche Neuregelungen August 2023 – Hürden für Fachkräfteeinwanderung abgebaut
Was ist neu? | Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.
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Steuern 31.07.2023
OECD-Reform der Unternehmensteuern bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr
Unternehmensteuern | Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.
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Wirtschaft 31.07.2023
Inflationsrate im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 %
Verbraucherpreise | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
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Wirtschaft 31.07.2023
Konsultation: Wie können Groß- und Einzelhandel widerstandsfähiger, digitaler und umweltfreundlicher werden?
EU-Recht | Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.