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Wirtschaft 28.07.2023
Bruttoinlandsprodukt stagniert im 2. Quartal 2023
Bruttoinlandsprodukt | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 2. Quartal 2023 gegenüber dem 1. Quartal 2023 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - nicht weiter gesunken (0,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, haben sich die Konsumausgaben der privaten Haushalte nach dem schwachen Winterhalbjahr im 2. Quartal 2023 stabilisiert.
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Recht 28.07.2023
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 K 1721/23).
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Steuern 28.07.2023
Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut
NATO-Truppenstatut | Das Schreiben zeigt auf, wie die Anwendung von Artikel X Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NATO-Truppenstatut für die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe, Mitgliedern eines zivilen Gefolges und Fachkräften nach dem NATO-Truppenstatut, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des BFH erfolgt (Az. IV B 4 - S-1311 / 20 / 10002 :009).
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Wirtschaft 28.07.2023
Die deutsche Wirtschaft sucht Chief Digital Officers
Digitalisierung | Wirtschaft. Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen einen Chief Digital Officer. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder einzurichten. Das ergab eine Befragung von 602 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.
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Recht 28.07.2023
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Sozialversicherungsrecht | Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
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Recht 27.07.2023
BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
Verbraucherschutz | Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt.
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Recht 27.07.2023
Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
Verwaltungsrecht | Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 425/22).
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Steuern 27.07.2023
BFH zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
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Steuern 27.07.2023
BFH: Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein in Deutschland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger für sein im Elsass gelegenes eigengenutztes Wohneigentum, das als Baudenkmal zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehört, für nachträgliche Herstellungskosten eine Steuerbegünstigung beanspruchen kann, obwohl die durchgeführten Baumaßnahmen vor deren Beginn weder mit einer deutschen noch mit einer französischen Denkmalbehörde abgestimmt waren (Az. X R 4/21).
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Steuern 27.07.2023
BFH: Kindergeld für ein in Australien studierendes Kind
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Krankenhausaufenthalte im Inland bei Inlandsbesuchen mitzählen, wenn es um die Frage geht, ob ein im Ausland studierendes Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat (Az. III R 11/21).
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Recht 27.07.2023
Verwaltungsverfahren: BRAK begrüßt Einführung von Schriftformersatz per beA
Verwaltungsrecht | Anwälte können gegenüber Gerichten die Schriftform wahren, wenn sie Schriftsätze aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einreichen. Das will ein aktueller Gesetzentwurf künftig auch gegenüber Behörden ermöglichen. Die BRAK begrüßt das, kritisiert aber die Einschränkung von Beteiligungsrechten in Verwaltungsverfahren durch denselben Gesetzentwurf.
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Wirtschaft 27.07.2023
Konsumklima holt Verluste des Vormonats wieder auf
GfK Konsumklimastudie Juli 2023 | Nach einem leichten Rückgang im Vormonat stabilisiert sich die Verbraucherstimmung im Juli wieder. Die Einkommensaussichten legen moderat zu, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung nahezu unverändert gegenüber Juni sind. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juli 2023.
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Recht 27.07.2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Verwaltungsrecht | Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
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Recht 27.07.2023
Urteil zu Schadensersatz nach Rodelunfall: Rodelbahnbetreiberin muss nicht zahlen
Zivilrecht | In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).