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Recht 25.07.2023
Verbitterungsstörung ist kein Immunisierungsschaden
Sozialversicherungsrecht | Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
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Recht 25.07.2023
Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Verbraucherschutz | Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
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Wirtschaft 25.07.2023
Mittelstand sieht sich gegenwärtig im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt
KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research | Die im internationalen Wettbewerb stehenden kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland sehen sich gegenwärtig in Relation zu ihrer Konkurrenz gut aufgestellt, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht von KfW Research zeigt.
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Wirtschaft 25.07.2023
Klimapolitische Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien – BMWK richtet Außenwirtschaftsförderung stärker am Klimaschutz aus
Außenwirtschaftsförderung | Das BMWK hat am 24.07.2023 erstmals Entwürfe für „Sektorleitlinien der Bundesregierung“ (Hermesdeckungen) vorgelegt. Diese sind in der Bundesregierung geeint und gehen jetzt in einem nächsten Schritt in die Konsultation mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und NGOs.
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Recht 24.07.2023
Auslagen eines Anwalts: Terminsvertretung nur bei Auftrag des Mandanten erstattungsfähig
Berufsrecht | Nur, wenn ein Terminsvertreter durch oder im Namen eines Mandanten beauftragt wird, kann ein Gericht lt. BGH dessen Gebühren festsetzen (Az. VIII ZB 53/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 24.07.2023
Tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen: Zwischen 620 und 1.580 Euro im Monat
Ausbildungsvergütungen | Bei den durch Tarifvertrag festgelegten Ausbildungsvergütungen bestehen je nach Branche und Region sehr große Unterschiede. Dies zeigt eine aktuelle Auswertung von 20 ausgewählten Tarifbranchen, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte.
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Wirtschaft 24.07.2023
61 % der Unternehmen erlauben ihren Mitarbeitenden Homeoffice
Randstad-ifo-Umfrage | 61 % der befragten Unternehmen bieten die Möglichkeit, von zu Hause zu arbeiten. Das geht aus der jüngsten Personalleiterbefragung durch das ifo Institut in Kooperation mit Randstad hervor. Im Durchschnitt sind 6,4 Tage Homeoffice im Monat möglich, nach 6,7 Tagen vor einem Jahr.
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Recht 24.07.2023
Inflationsausgleich für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Inflfationsausgleichszahlung | Rechtliche Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 24.07.2023 veröffentlicht hat.
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Recht 24.07.2023
Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft
Klimaschutz | Die EU-Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt.
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Steuern 21.07.2023
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023
FKAustG | Das BMF veröffentlicht die Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2023 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :057).
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Steuern 21.07.2023
Steuerliche Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister nach dem 31. Dezember 2020
Abgabenordnung | Das BMF-Schreiben führt die steuerlichen Folgen einer nach dem 31. Dezember 2020 vorgenommenen Löschung einer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes Königreich) gegründeten Limited aus dem britischen Handelsregister (Companies House) auf (Az. IV C 2 - S-2701 / 19 / 10001 :004).
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Wirtschaft 21.07.2023
Gut 8 % aller Vollzeiterwerbstätigen arbeiteten 2022 mehr als 48 Stunden pro Woche
Arbeitskräfteerhebung | Im Jahr 2022 arbeiteten 8,3 % der 30 Millionen Vollzeiterwerbstätigen gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der niedrigste Anteil seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991. Im Jahr 2021 hatten noch 8,9 % aller Vollzeiterwerbstätigen überlange Arbeitszeiten. Im Durchschnitt arbeiteten Vollzeiterwerbstätige im vergangenen Jahr 40,4 Stunden in der Woche.
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Recht 20.07.2023
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
Sozialversicherungsrecht | Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person ist. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 12 BA 1/23 R, u. a.).
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Recht 20.07.2023
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Zivilrecht | Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des BGH vom 26. Juni 2023 zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 entschieden (Az. III ZR 267/20).
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Wirtschaftsprüfung 20.07.2023
Sanktionen gegen Russland: Änderung der Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
Berufsstand | Die WPK weist darauf hin, dass die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert wurden.