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Recht 20.07.2023
Bundesgerichtshof zum Differenzschaden in „Dieselverfahren“
Zivilrecht | Der u. a. für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige III. Zivilsenat des BGH hat im Anschluss an die Entscheidungen des VIa. Zivilsenats des BGH vom 26. Juni 2023 zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 entschieden (Az. III ZR 267/20).
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Wirtschaftsprüfung 20.07.2023
Sanktionen gegen Russland: Änderung der Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 – Durchbrechung der Verschwiegenheitspflicht
Berufsstand | Die WPK weist darauf hin, dass die Meldepflichten nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert wurden.
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Recht 20.07.2023
Für die Folgen eines Hundebisses kann der Führer eines Polizeihundes auch persönlich haften
Zivilrecht | Hunde sind immer so zu führen, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Das gilt natürlich auch für Polizeihunde. Verletzt ein Polizeihundeführer diese Pflicht in grob fahrlässiger Art und Weise, so muss er persönlich für die Folgen einstehen. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 81/22).
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Wirtschaft 20.07.2023
Was bedeutet die EU-Wirtschaftssicherheits-Strategie für die Unternehmen
Wirtschaftliche Sicherheit | Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende für Deutschland und Europa. Doch nicht erst seit Februar 2022 sortiert sich die Globalisierung neu: Geopolitische Veränderungen, zunehmender Protektionismus und die Erosion multilateraler Regelwerke ändern die internationale Arbeitsteilung von Grund auf. Deutschland mit seiner global stark vernetzten Wirtschaft ist davon unmittelbar betroffen. Jeder vierte deutsche Arbeitsplatz hängt am Außenhandel, in der Industrie sogar jeder zweite. Als Reaktion auf die Entwicklungen hat die EU-Kommission eine neue Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Was bedeutet dieses Vorhaben konkret für die Unternehmen? Der DIHK beleuchtet das Thema.
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Recht 20.07.2023
Das Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden
Arbeitsrecht | Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, dieser Verpflichtung nicht nachkommt, wenn er auf der festen Montage des Geräts besteht (Az. 14 BV 208/20).
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Recht 20.07.2023
Verkehrssicherungspflicht bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte?
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen (Az. 11 U 33/23).
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Steuern 20.07.2023
BFH: Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt
Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Steuerbefreiung der Klägerin daran scheitert, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war (Az. V R 1/21).
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Steuern 20.07.2023
BFH zum Organisationsverschulden der Finanzverwaltung bei der Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren
Abgabenordnung | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob dem FA ein Verschulden i. S. des § 56 FGO vorzuwerfen ist, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war (Az. XI R 34/21).
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Steuern 20.07.2023
BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
Einkommensteuer | Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die Erstattung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen zur Krankenversicherung, die auf einer sozialversicherungsrechtlichen Umqualifizierung des Versicherungsverhältnisses beruht, einen gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG steuerbaren Erstattungsüberhang auslösen kann (Az. X R 27/21).
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Steuern 20.07.2023
BFH: „Videokonferenz“ und gesetzlicher Richter
Finanzgerichtsordnung | Bei einer sog. Videokonferenz muss lt. BFH für die Beteiligten während der zeitgleichen Bild- und Tonübertragung nach § 91a Abs. 1 FGO ‑ ähnlich wie bei einer körperlichen Anwesenheit im Verhandlungssaal ‑ feststellbar sein, ob die beteiligten Richter in der Lage sind, der Verhandlung in ihren wesentlichen Abschnitten zu folgen (Az. V B 13/22).
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Steuern 20.07.2023
BFH: Die Zinsschranke (§ 4h EStG) gilt nur für Vergütungen, die Entgelt für die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung von Fremdkapital sind
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu klären, ob eine "Arrangement Fee" und eine "Agency and Security Agency Fee" zu Zinsaufwendungen i. S. von § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG gehören (Az. XI R 45/19).
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Wirtschaft 20.07.2023
Erzeugerpreise Juni 2023: +0,1 % gegenüber Juni 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2023 um 0,1 % höher als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das die geringste Veränderung der Erzeugerpreise gegenüber einem Vorjahresmonat seit Dezember 2020 (+0,2 % zum Dezember 2019).
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Steuern 19.07.2023
Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen
Berufsstand | Das BMF legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der BStBK gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: Einerseits hat der Entwurf grundsätzlich das Potenzial, die Wirtschaft wirksam zu entlasten. Andererseits sind die geplanten zusätzlichen Mitteilungspflichten eine nicht nachvollziehbare Belastung für Unternehmen und ihre Berater.
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Steuern 19.07.2023
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
Abgabenordnung | Das Niedersächsische FG hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war (Az. 9 K 90/22).