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Recht 26.08.2024
Alleinhaftung des Auffahrenden bei Zweitunfall
Zivilrecht | Wer Anzeichen für einen Verkehrsunfall auf der eigene Fahrbahn ignoriert und mit voller Geschwindigkeit auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz wegen einer Kollision verlangen. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 1/22).
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Steuern 26.08.2024
Betrug-E-Mails im Namen des BZSt
Betrugswarnung | Seit einiger Zeit versuchen Betrüger über verschiedene E-Mail-Adressen, wie beispielsweise "poststelle@bzst.bund.de" an Informationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren.
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Wirtschaft 26.08.2024
Ausländische Beschäftigte tragen zur Wertschöpfung in Ostdeutschland 24,6 Milliarden Euro bei
Statistik | Rund 5,8 Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung der ostdeutschen Flächenländer geht direkt auf sozialversicherungspflichtig Beschäftige mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurück. Berücksichtigt man auch die Verflechtungen innerhalb der Wirtschaft, sind es sogar 6,9 Prozent. Das berichtet das IW Köln.
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Recht 26.08.2024
Zulassung von Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund im dritten Anlauf rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund ist nach Behebung der Mängel vorausgegangener Zulassungsentscheidungen rechtmäßig. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 20 D 135/23).
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Wirtschaftsprüfung 26.08.2024
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Änderungen der WPO | Das BMJ hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des BMWK für WPO-Änderungen vor, die noch im Gesetzesentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform aufgenommen werden sollen.
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Wirtschaft 26.08.2024
Weiterbildung online und mit künstlicher Intelligenz – digitale Transformation forcieren
Weiterbildung | Weiterbildung verlagert sich zunehmend in den virtuellen Raum. Während neue Technologien und Optionen Wissen immer leichter zugänglich machen, wird eine erweiterte Qualitätssicherung notwendig. Die Entwicklung stellt lt. DIHK auch Betriebe vor Herausforderungen. Sie müssen etwa verstärkt über digitales Lernen informieren und sich wie auch ihre Soft- und Hardware stets auf dem Laufenden halten.
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Recht 23.08.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen nur noch bis 30.09.2024 möglich!
Berufsstand | Schlussabrechnungen für Corona-Wirtschaftshilfen können nur noch bis zum 30.09.2024 eingereicht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ruft prüfende Dritte dazu auf, diese letzte Möglichkeit für noch ausstehende Schlussabrechnungen zu nutzen. Hierauf weist die BRAK hin.
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Recht 23.08.2024
Freie Berufe: Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nehmen zu
Berufsstand | Rechts-, steuer- und wirtschaftsberatende Freie Berufe schätzen das Geschäftsklima weniger optimistisch ein als im Vorjahr. Zukunftssorgen und Fachkräftemangel nahmen zu. Das ergab die Sommer-Konjunkturumfrage 2024 des Bundesverbands Freier Berufe. Hierauf weist die BRAK hin.
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Recht 23.08.2024
BauGB-Novelle: BRAK begrüßt Reform und weist auf Unklarheiten hin
Novelle Baurecht | Mit der Novellierung des Baugesetzbuchs sollen Vereinfachungen für Wohnungsbau und Klimaschutz umgesetzt, Bauplanungsverfahren beschleunigt und die Digitalisierung betont werden. Das begrüßt die BRAK, weist aber auf Unsicherheiten in der praktischen Anwendung hin, die einige der Änderungen mit sich bringen.
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Wirtschaft 23.08.2024
4,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2024 als im Vorjahreshalbjahr
Insolvenzen | Im 1. Halbjahr 2024 wurden in Deutschland rund 61.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 1,4 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Halbjahr 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 4,0 % auf rund 48.600.
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Recht 23.08.2024
Altersgrenze für Notar:innen nach Ansicht der BRAK gerechtfertigt
Notarielles Berufsrecht | Das Amt von Notaren erlischt automatisch, wenn sie das 70. Lebensjahr vollenden. Gegen diese Altersgrenze wehrt sich ein betroffener Anwaltsnotar mit einer Verfassungsbeschwerde. Doch die Altersgrenze ist trotz Nachwuchsmangels nötig, erläutert die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Verfahren.
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Recht 22.08.2024
Gesellschaftsrecht: BRAK begrüßt Formerleichterungen für Aufsichtsräte und Hauptversammlungen
Bürokratieabbau | Das BMJ prüft derzeit, ob bestimmte gesetzliche Schriftformerfordernisse für Aufsichtsratsbeschlüsse und Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften entfallen können. Die BRAK begrüßt das und legt einen Formulierungsvorschlag dafür vor.
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Recht 22.08.2024
Bau- und Werkverträge: BRAK befürwortet Formerleichterung für Kündigungen
Bürokratieabbau | Das BMJ prüft derzeit gesetzliche Schriftformerfordernisse auf ihre Notwendigkeit. Die BRAK begrüßt die Überlegungen des Ministeriums, für Kündigungen von Bauverträgen die Textform genügen zu lassen. Sie regt dies auch für Werkverträge an.
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Steuern 22.08.2024
BFH: Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder
Grunderwerbsteuer | Der BFH geht auf die Frage ein, ob der Erwerb von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft durch einen Treuhänder bei diesem der Grunderwerbsteuer i. S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt (Az. II R 34/21).
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Steuern 22.08.2024
BFH: Besteuerung nach der Tonnage – Durchführung der Bereederung im Inland
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Bereederung des Schiffes im Inland i. S. d. § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG erfordert, dass die Bereederung fast ausschließlich vom Inland aus durchgeführt wird, oder ob es bereits genügt, wenn diese überwiegend vom Inland aus erfolgt (Az. IV R 15/21).
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Steuern 22.08.2024
BFH zu Aussetzungszinsen bei AdV eines Feststellungsbescheids
Abgabenordnung | Der BFH hatte zu klären, ob die AdV des Folgebescheids, auf Grund der AdV des maßgeblichen Feststellungsbescheids, zu Aussetzungszinsen führt, wenn dieser Feststellungsbescheid wegen fehlender Bedeutung für die Besteuerung letztendlich nicht umgesetzt, aber bereits bestandskräftig geworden ist (Az. II R 14/21).