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Recht 15.06.2023
Nachhaltige Finanzen: EU-Kommission macht neue Vorschläge für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien
EU-Recht | Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, um auf der EU-Agenda für ein nachhaltiges Finanzwesen aufzubauen und diese zu stärken. Der Übergang zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft bis 2050 bietet neue Chancen für Unternehmen und Bürger in der gesamten EU.
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Recht 15.06.2023
Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags
Energiepreisbremsengesetze | Eine Verordnung zur Anpassung der Energiepreisbremsengesetze soll den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern sicherstellen. Das BMWK legt im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages eine Rechtsverordnung zur Anpassung des Differenzbetrags vor. Der Differenzbetrag ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen dem für die Belieferung der Entnahmestelle vereinbarten Arbeitspreis und dem Referenzpreis ergibt.
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Recht 14.06.2023
Parlament bereit für Verhandlungen über Regeln für sichere und transparente KI
Künstliche Intelligenz | Das EU-Parlament hat seine Verhandlungsposition zum Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Damit können nun die Gespräche mit den EU-Mitgliedstaaten über die endgültige Form des Gesetzes beginnen. Die Vorschriften sollen dafür sorgen, dass in der EU entwickelte und eingesetzte KI in vollem Umfang den Rechten und Werten der Europäischen Union entspricht.
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Wirtschaft 14.06.2023
Großhandelspreise im Mai 2023: -2,6 % gegenüber Mai 2022
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Mai 2023 um 2,6 % niedriger als im Mai 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 % gegenüber Juli 2019).
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Recht 13.06.2023
DStV reicht Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts ein
Digitalisierung | Der DStV hat seine Stellungnahme zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts eingereicht. Er begrüßt darin die Bereitstellung von zusätzlichen Gesellschaftsdaten über das europäische Handelsregister BRIS, fordert aber zugleich bürokratiearme Verfahren für Unternehmen.
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Recht 13.06.2023
Keine EEG-Umlagepflicht bei Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen
EEG-Umlage | Das OLG Frankfurt entschied, dass die Beklagte keine EEG-Umlage für die von ihr betriebene Stromerzeugungsanlage trotz Weiterverteilung an zwei Nutzer zahlen muss. Sie könne sich jedenfalls auf ein Leistungsverweigerungsrecht (§ 104 Abs. 4 EEG 2017) berufen (Az. 24 U 36/22).
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Recht 13.06.2023
Keine Haftung von Gemeinde und Bademeister für Freibadunfall
Zivilrecht | Das LG München II konnte bzgl. eines Badeunfalls weder eine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht noch einen Organisationsmangel in Hinblick auf die Badeaufsicht bei der Gemeinde als Betreiberin des Freibades noch eine Haftung der Bademeister feststellen (Az. 2 O 5124/19).
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Wirtschaftsprüfung 13.06.2023
Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der ESRS veröffentlicht
Nachhaltigkeitsberichterstattung | Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Übernahme der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 13.06.2023
Einwegkunststofffondsgesetz in Kraft – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP ab 2025
Berufsstand | Auf WP/vBP kommt lt. WPK eine neue Prüfungsaufgabe im Verpackungsbereich zu, die der bisher nach dem Verpackungsgesetz bekannten Prüfung ähnelt. Sie folgt aus § 11 des neuen Einwegkunststofffondsgesetzes (EWKFondsG).
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Wirtschaft 13.06.2023
Automatisierung statt Aktenberg: E-Rechnungen weiter auf dem Vormarsch
Digitalisierung | Mit 59 Prozent nutzt lt. Bitkom über die Hälfte der Unternehmen, die Rechnungen in digitaler Form stellen, E-Rechnungsstandards wie EDI, ZUGFeRD oder XRechnung. Unter großen Unternehmen ab 500 Beschäftigten sind es sogar 96 Prozent, unter mittleren mit 100 bis 499 Beschäftigten 82 Prozent, unter kleineren von 20 bis 99 Beschäftigten allerdings erst 52 Prozent.
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Recht 13.06.2023
Auch Verbandsvertreter müssen elektronischen Rechtsverkehr nutzen
Berufsstand | Werden Syndikusanwältinnen und -anwälte für einen Verband gegenüber einem Gericht tätig, müssen sie den elektronischen Rechtsverkehr nutzen. So entschied das BAG (Az. 10 AZB 18/22). Darauf weist die BRAK hin.