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Steuern 30.03.2023
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
Grunderwerbsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt (Az. II R 40/20).
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Recht 30.03.2023
Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
Vorratsdatenspeicherung | Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richteten sich unmittelbar gegen Vorschriften des TKG und der StPO, die die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf Vorrat (sog. anlasslose Vorratsdatenspeicherung) vorsahen (Az. 1 BvR 141/16 u. a.)
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Recht 30.03.2023
Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Berufspolitik | Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der vom Bundesrat verweigerten Zustimmung politisch gescheitert. Die Regierungskoalition hat zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Recht 30.03.2023
Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens
Pass- und Ausweiswesen | Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI.
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Wirtschaft 30.03.2023
Materialengpässe in der Industrie gehen zurück
Materialknappheit | Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. Im März berichteten noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 30.03.2023
KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand: Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen suchen jedes Jahr einen Nachfolger
Nachfolge Mittelstand | Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt.
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Recht 30.03.2023
Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt
Verwaltungsrecht | Das VG Osnabrück hat mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten (Az. 1 B 12/23 u. a.).
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Recht 30.03.2023
EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen
EU-Recht | Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen angenommen.
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Recht 30.03.2023
Bürokratieabbau: Kommission will grenzüberschreitende Geschäfte weiter vereinfachen
EU-Recht | Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren. Dazu hat sie eine Richtlinie vorgeschlagen, die es Gesellschaften erleichtern soll, die Nutzung digitaler Werkzeuge und Verfahren im EU-Gesellschaftsrecht auszuweiten.
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Recht 29.03.2023
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
Arbeitsrecht | Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint ist. Diese Vermutung kann durch die Begründung der Kündigung zur Gewissheit oder durch entsprechende Darlegungen des Arbeitgebers entkräftet werden. So das BAG (Az. 5 AZR 255/22).
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Wirtschaftsprüfung 29.03.2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung
Berufspolitik | Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der berufsgerichtlichen Regelungen der Wirtschaftsprüferordnung Stellung genommen.
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Recht 29.03.2023
Schneller zum Recht: Einfachere Klagemöglichkeiten für Verbraucher und Entlastung der Justiz
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz | Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
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Recht 29.03.2023
Das neue Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung muss Digitalisierung konsequenter berücksichtigen
Fachkräftesicherung | Am 29.03.2023 legt das Bundeskabinett seinen Entwurf eines Gesetzes sowie einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vor. Dazu hat Bitkom Stellung genommen.
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Steuern 29.03.2023
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern
Umsatzsteuer | Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 - S-7171 / 19 / 10002 :001).
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Wirtschaft 29.03.2023
Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen
Mindestlohn | Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 29.03.2023
Schulverweigerung – Entzug des Sorgerechts?
Zivilrecht | In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können sogar das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf hat das OLG Oldenburg hingewiesen (Az. 11 UF 206/22).
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Recht 29.03.2023
EuG zur Gewährung einer Beihilfe für eine Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
EU-Recht | Die Klage gegen den Beschluss, mit dem die EU-Kommission, die der Fluggesellschaft Blue Air von Rumänien im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gewährte Beihilfe genehmigt hat, wird vom EuG in vollem Umfang abgewiesen (Rs. T-142/21).
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Recht 29.03.2023
Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben
Verbraucherschutz | Das LG Dessau-Roßlau hat auf Antrag des vzbv eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den AGB sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen (Az. 4 O 643/22).