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Recht 21.03.2023
Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig
Verwaltungsrecht | Der BayVGH hat die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben (Az. 23 CS 22.2677).
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Recht 21.03.2023
Adoption eines Erwachsenen nur unter strengen Voraussetzungen
Zivilrecht | Für die Adoption eines Erwachsenen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Nicht ausreichend ist etwa, dass Erbschaftsteuer gespart, dem Adoptierten ein Aufenthaltsrecht oder den Annehmenden eine günstige Pflegekraft beschafft werden soll. So das OLG Oldenburg (Az. 11 UF 187/22).
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Recht 21.03.2023
Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar
Netzwerkdurchsetzungsgesetz | Die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen vorläufig festgestellt (Az. 13 B 381/22).
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Wirtschaft 21.03.2023
ZEW-Konjunkturerwartungen sinken deutlich
Konjunkturindikator | Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom März 2023 spürbar zurück. Sie liegen mit 13,0 Punkten um 15,1 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Die Erwartungen liegen damit aber immerhin noch im positiven Bereich.
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Recht 21.03.2023
EuGH zur Haftung der Hersteller von Fahrzeugen mit Abschalteinrichtungen
Abgasskandal | Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist (Az. C-100/21).
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Recht 21.03.2023
Fünf Jahre Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“
Wettbewerbsrecht | Auch mehr als fünf Jahre nach Gründung der Beschwerdestelle „SEPA-Diskriminierung“ bearbeitet die Wettbewerbszentrale noch immer jährlich mehr als 100 Beschwerden über sog. IBAN-Diskriminierung. Damit bewegt sich das diesbezügliche Beschwerdeaufkommen weiterhin auf einem konstanten Niveau.
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Steuern 21.03.2023
Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland und der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2021 beginnende Wirtschaftsjahre
DBA USA | Das BMF übersendet die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2021 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :007).
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Wirtschaft 21.03.2023
Windindustrie braucht schnellere Verfahren und bessere Arbeitsbedingungen, um notwendigen Ausbau stemmen zu können
Windindustrie | Deutschland muss mehr erneuerbare Energie gewinnen. Um die Windindustrie wieder zu stärken, sind neben mehr Flächenausweisungen oder schnelleren Genehmigungsverfahren insbesondere bessere Arbeitsbedingungen zentral, auch um die benötigten Fachkräfte für den Ausbau gewinnen zu können. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.
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Wirtschaft 21.03.2023
Erzeugerpreise für Dienstleistungen im Jahr 2022 um 5,5 % gegenüber 2021 gestiegen
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2022 um 5,5 % gegenüber dem Jahr 2021. Gegenüber dem Vorjahr fiel der Preisanstieg damit etwas geringer aus (2021 zu 2020: +8,0 %). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schwächte sich der Anstieg zuletzt ab.
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Steuern 21.03.2023
Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul
Abgabenordnung | Durch das BMF-Schreiben wird die Übergangsregelung für den Einsatz der TSE Version 1 der Firma cv cryptovision GmbH, vertrieben unter dem Namen D-TRUST TSE-Modul verlängert und ausgedehnt (Az. IV A 4 - S-0319 / 20 / 10002 :009).
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Recht 21.03.2023
Hybride und virtuelle Vereinssitzungen künftig einfacher möglich: Änderung des Vereinsrechts tritt in Kraft
Vereinsrecht | Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind künftig unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Eine vorherige Änderung der Vereinssatzung ist dafür nicht mehr erforderlich. Das bewirkt eine Änderung des im BGB geregelten Vereinsrechts, die am 21.03.2023 in Kraft tritt. Darauf weist das BMJ hin.
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Recht 20.03.2023
Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 4,39 Prozent, im Osten um 5,86 Prozent
Rente | Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2023 lt. BMAS in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten wird die Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht als gesetzlich vorgesehen.
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Recht 20.03.2023
Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz keine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten
Verwaltungsrecht | Das VG Gießen lehnte den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab (Az. 4 L 2673/22).
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Recht 20.03.2023
Kein Schutz der Unfallversicherung bei Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt
Sozialversicherungsrecht | Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. So das SG Berlin (Az. S 98 U 50/21).
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Recht 20.03.2023
Erblindung nach Frühgeburt – Zum Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz
Zivilrecht | Das OLG Oldenburg hat in einem Arzthaftungsfall einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az. 5 U 45/22).
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Recht 20.03.2023
EuGH: Konkretisierung des Verbraucherbegriffs
EU-Recht | Für die Feststellung, ob eine Person, die einen Vertrag geschlossen hat, als „Verbraucher“ eingestuft werden kann, sind die mit dem Abschluss dieses Vertrags verfolgten gegenwärtigen oder zukünftigen Ziele zu berücksichtigen, und zwar unabhängig von der Frage, ob diese Person ihre Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis oder selbstständig ausübt. Die BRAK weist auf ein Urteil des EuGH hin (Rs. C-177/22).
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Recht 20.03.2023
Keine volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung einer Pauschalreise aufgrund der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Das AG München entschied, dass bei Stornierung einer Pauschalreise im Dezember 2021 aufgrund der Corona-Pandemie kein Anspruch auf volle Rückzahlung des Reisepreises bestand (Az. 159 C 2718/22).
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Wirtschaft 20.03.2023
Erzeugerpreise Februar 2023: +15,8 % gegenüber Februar 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Februar 2023 um 15,8 % höher als im Februar 2022. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +17,6 % gelegen.