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Recht 15.03.2023
Koalition will Änderungen an Energiepreisbremsen
Energiepreisbremsen | Die am 24.12.2022 in Kraft getretenen Gesetze zur Einführung einer Strompreisbremse (StromPBG) und zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (EWPBG) sehen eine Prüfbehörde vor, der verschiedene Aufgaben im Rahmen des Gesetzesvollzugs obliegen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll der Kreis der für die Aufgabenwahrnehmung in Frage kommenden Personen oder Institutionen um juristische Personen des Privatrechts erweitert werden.
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Steuern 15.03.2023
Abzug anerkannter „Goldfinger-Verluste“ kann nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG beschränkt werden
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines sog. Goldfinger-Modells erlitten wurden, welches rechtskräftig als gewerblich anerkannt wurde, nicht nachträglich über § 15a Abs. 5 EStG die Ausgleichsfähigkeit versagt werden kann (Az. 4 K 1274/19).
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Steuern 15.03.2023
Restnutzungsdauer eines Mietobjekts kann nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass vom Steuerpflichtigen eingeholte Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung berechnet werden, der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden können (Az. 1 K 3840/19 und 1 K 3841/19).
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Recht 15.03.2023
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung eines Sozialgerichts
Sozialversicherungsrecht | Das BVerfG entschied, dass die Kostengrundentscheidung eines Sozialgerichts die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot verletzt. Das Sozialgericht hat § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet (Az. 1 BvR 311/22).
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Wirtschaft 15.03.2023
Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen im Jahr 2022 um 3,4 %
Konsumausgaben | Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland war im Jahr 2022 stark von der hohen Inflation beeinflusst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland in jeweiligen Preisen nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen um 10,7 % im Vergleich zum Vorjahr.
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Steuern 15.03.2023
Anwendung der bis 09.03.2023 ergangenen BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse
Abgabenordnung | Wie in den Vorjahren werden das BMF-Schreiben und die gleich lautenden Ländererlasse mit der Positivliste und der Liste der nicht mehr anwendbaren betroffenen BMF-Schreiben bzw. GLE der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht (Az. IV A 2 - O 2000 / 22 / 10003 :001).
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Recht 15.03.2023
Enttäuschtes Vertrauen eines Wohnungseigentümers
Zivilrecht | Beschlüsse, die gegen den Willen eines Wohnungseigentümers von den anderen Eigentümern gefasst wurden, sind gültig. Ein ursprünglicher Genehmigungsbeschluss mit Erlaubnis zum Einbau eines Kamins kann eingeschränkt werden, wenn er keine näheren Festlegungen dazu enthielt, wie die Abluftführung für den Kamin auszusehen habe und wo sie verlaufen solle. So das Amtsgericht Bad Dürkheim (Az. 3 C 17/21).
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Recht 15.03.2023
Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Spielzeug und Kosmetika werden häufig gemeldet
EU-Recht | Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sogenannte Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt zu genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2022, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
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Recht 15.03.2023
Reform des EU-Strommarktes: Kommission will Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und Verbraucher besser schützen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Reform des EU-Strommarktes vorgelegt mit dem Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen.
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Recht 14.03.2023
EU-Parlament berücksichtigt Berufsgeheimnis beim Data Act
Data Act | Das Plenum des EU-Parlaments hat über das europäische Datengesetz (Data Act) abgestimmt. Der DStV begrüßt, dass der Bericht von Pilar del Castillo Vera, Berichterstatterin des EU-Parlaments, das Berufsgeheimnis schützt.
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Recht 14.03.2023
Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion von eBay u. a. auf Bücher
Buchpreisbindungsgesetz | Die Verkaufsplattform eBay unterfällt selbst nicht den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes. Ihre einmalige Adventsrabattaktion, bei der u. a. beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90 % des Kaufpreises zahlen mussten, während eBay 10 % an den Buchhändler entrichtete, führte auch nicht zu einem Verstoß der Buchhändler gegen das BuchPrG. Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass dem Kläger keine Unterlassungsansprüche gegen eBay zustehen (Az. 11 U 20/22).
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Recht 14.03.2023
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Verwaltungsrecht | Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 1182/22).
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Wirtschaft 14.03.2023
Krankenstand kostete 2022 bis zu 42 Mrd. Euro Wertschöpfung
Bruttoinlandsprodukt | Der Krankenstand stieg 2022 im Vergleich zum Vorjahr 2021 sprunghaft an und hat die deutsche Wirtschaft erheblich belastet. Dies hat auch Folgen für die Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr. Die Berechnungen sind Teil der Frühjahrsprognose des IfW Kiel.
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Recht 14.03.2023
Selbstverwaltung nicht dem Kampf gegen Geldwäsche opfern
Berufsstand | In einem Schreiben an EU-Abgeordnete und andere Stakeholder fordern die German Tax Advisers (DStV und BStBK) u. a. den vollständigen Erhalt der beruflichen Selbstverwaltung. Insbesondere wehren sie sich gegen eine nationale Fachaufsicht ausschließlich für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.
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Wirtschaftsprüfung 14.03.2023
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Mitteilung vom 24.02.2023 die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen. Die WPK hat die Übersicht der Listen im Mitgliederbereich nun aktualisiert.