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Steuern 13.03.2023
Final: BMF-Schreiben zum Nullsteuersatz für PV-Anlagen
Umsatzsteuer | Das BMF hatte erst kürzlich den Entwurf für das Schreiben zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Hierzu hatte der DStV Stellung genommen. Nun liegt das finale Schreiben vor. Dieses enthält einige erfreuliche Anpassungen ‑ auch einer DStV‑Anregung trat das BMF näher.
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Steuern 13.03.2023
Spenden für technische Hilfe zur Reparatur kriegsbeschädigter Infrastruktur in der Ukraine
Umsatzsteuer | In Ergänzung des Schreibens vom 17. März 2022, BStBl I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten hat das BMF eine neue Regelung beschlossen (Az. III C 2 - S-7500 / 22 / 10005).
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Recht 13.03.2023
„Wohlstand klimaneutral erneuern“ – Habeck legt Werkstattbericht vor
Energieversorgung | Trotz großer Herausforderungen sieht Bundesminister Robert Habeck gute Fortschritte bei der Erneuerung der Energieversorgung und der Erneuerung der industriellen Wertschöpfung. Das zeigt ein Werkstattbericht, den das BMWK vorgelegt hat.
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Recht 13.03.2023
Fehlender Arbeitsantritt als sozialwidriges Verhalten?
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die unterlassene Aufnahme einer Arbeit jedenfalls dann kein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet (Az. L 11 AS 336/21).
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Wirtschaft 13.03.2023
Mindestlöhne: Kaufkraftsicherung in Deutschland besser gelungen als in vielen anderen EU-Ländern
Mindestlohnbericht | In lediglich etwa der Hälfte der 22 EU-Länder mit gesetzlichen Mindestlöhnen war 2022 die Anhebung der Lohnuntergrenze stark genug, um die hohe Inflation mindestens auszugleichen. Das zeigt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaftsprüfung 13.03.2023
Einhaltung geldwäscherechtlicher Vorschriften durch Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden
Geldwäschebekämpfung | Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) sind WP/vBP als Verpflichtete des GwG zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Vorschriften bestimmt. Prüfungsstellen von Sparkassenverbänden hingegen werden im GwG nicht direkt als Verpflichtete genannt. Gleichwohl sind diese an die geldwäscherechtlichen Vorschriften gebunden. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 10.03.2023
Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen
Sozialversicherungsrecht | Das BSG entschied, dass für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit die Nutzung von Behindertenparkplätzen die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist (Az. B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R).
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Recht 10.03.2023
Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung
Elterngeld | Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht wieder aufnehmen konnte. Vielmehr kommt die Gewährung eines höheren Elterngelds nur in Betracht, wenn Ursache des geringeren Erwerbseinkommens eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung war. So das BSG (Az. B 10 EG 1/22 R).
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Recht 10.03.2023
Gastronom unterliegt im Streit um Straßennutzung einer mobilen Markise
Verwaltungsrecht | Das VG Hannover hat die Klage eines Gastwirtes gegen die Landeshauptstadt Hannover abgewiesen. Die Untersagung der Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum ist rechtmäßig (Az. 7 A 4945/22).
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Recht 10.03.2023
Europäische digitale Identität: Einfacher Online-Zugang zu wichtigen Diensten
EU-Recht | Seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie werden immer mehr öffentliche und private Dienstleistungen digital erbracht. Auf der Plenartagung Mitte März wird das EU-Parlament seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Aktualisierung des Rahmens für die europäische digitale Identität festlegen.
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Wirtschaft 10.03.2023
Inflationsrate im Februar 2023 bei +8,7 %
Verbraucherpreisindex für Deutschland Februar 2023 | Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Februar 2023 bei +8,7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2023 gegenüber Januar 2023 um 0,8 %.
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Wirtschaft 10.03.2023
EU-Critical Raw Materials Act: EU-Versorgungssicherheit bei Rohstoffen gemeinsam sicherstellen
Rohstoffversorgung | Die EU-Kommission will am 14.03.2023 mit einem Gesetz für kritische Rohstoffe, dem sog. Critical Raw Materials Act, Vorschläge vorlegen, wie Europa seine Abhängigkeiten verringern kann. Dazu hat der DIHK Stellung genommen.
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Recht 10.03.2023
Abhilfeklage: Lob und Kritik der BRAK am Referentenentwurf
Verbraucherschutz | Die EU-Verbandsklagerichtlinie verpflichtet Deutschland, eine auf Schadensersatz oder sonstige Abhilfe gerichtete Verbandsklage einzuführen. Zur Umsetzung soll u. a. das neue Instrument der Abhilfeklage für Verbraucher geschaffen werden. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 10.03.2023
Geprüfte Rechtsfachwirt:innen sollen künftig Fachangestellte ausbilden dürfen
Berufsstand | Neben Anwälten sollen künftig auch geprüfte Rechtsfachwirte die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten übernehmen dürfen. Die BRAK befürwortet eine entsprechende Initiative aus Fachwirts- und Fachangestelltenverbänden.
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Recht 10.03.2023
Änderungen in BORA und FAO treten zum 01.06.2023 in Kraft
Berufsrecht | Die Satzungsversammlung der BRAK hat im Dezember 2022 u. a. die beruflichen Pflichten beim Umgang mit Sammelanderkonten geändert. Außerdem hat sie Berufs- und Fachanwaltsordnung geschlechtergerecht neu gefasst. Diese Änderungen treten zum 01.06.2023 in Kraft.
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Recht 10.03.2023
EU-Kommission nimmt überarbeiteten Beihilferahmen für Transformationstechnologien an
EU-Recht | Die Europäische Kommission hat am 09.03.2023 im Kontext ihres am 1. Februar vorgestellten „Green Deal Industrial Plan“ den beihilferechtlichen „Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen“ (Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF)) angenommen. Die neuen Beihilferegeln sollen dazu dienen, den Rahmen für die staatliche Förderung des grünen Wandels zu verbessern. Das BMWK hat dazu Stellung genommen.