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Wirtschaft 06.03.2023
Gender Pay Gap, Arbeitszeiten, Führungspositionen: Neue Studie liefert geschlechtsspezifische Daten für viele Branchen
Equal-Pay-Day | Frauen sind am Arbeitsmarkt weiterhin in vielerlei Hinsicht benachteiligt, insbesondere mit Blick auf Arbeitszeit und Einkommen. Das geht aus einer neuen Untersuchung hervor, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegte.
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Steuern 03.03.2023
BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei der Tonnagesteuer
Einkommensteuer | Das FG Hamburg hat das BVerfG zu der Frage angerufen, ob § 52 Abs. 10 Satz 4 EStG in der Fassung des AbzStEntModG insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Abs. 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 1998 beginnen, angeordnet wird. Inzwischen liegt die Begründung der Entscheidung vor (Az. 6 K 68/21).
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Recht 03.03.2023
Metallspäne im Diesel – Zur Haftung für Schaden
Zivilrecht | Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Pächter einer Tankstelle und der Hersteller von Dieselkraftstoffen haften, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kraftfahrzeugs hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet (Az. 15 O 47/22).
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Recht 03.03.2023
Keine Ausnahme vom Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland für geplante medizinische Behandlungen
Russland-Sanktionen | Das AG Frankfurt entschied, dass Bargeld auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung unterliegt, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist (Az. 943 Ds 7140 Js 235012/22).
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Recht 03.03.2023
Saarland stellt Appell zur Kindergrundsicherung vor
Kindergrundsicherung | Das Saarland setzt sich für ein rasches Gesetzgebungsverfahren zur sog. Kindergrundsicherung ein. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger stellte einen entsprechenden Entschließungsantrag ihres Landes im Bundesrat vor - er wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
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Wirtschaft 03.03.2023
Drei von vier Beschäftigten bei IT-Dienstleistern nutzen Homeoffice
ifo Konjunkturumfragen, Februar 2023 | Bei IT-Dienstleistern wird besonders häufig von zuhause gearbeitet. Das geht aus Umfragen des ifo Instituts hervor. Im Februar 2023 stieg dort der Anteil der Beschäftigten, die zumindest teilweise von zuhause arbeiten, auf 73,4 Prozent, nach 71,7 Prozent im November 2022.
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Wirtschaft 03.03.2023
Exporte im Januar 2023: +2,1 % zum Dezember 2022
Exporte | Im Januar 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2022 kalender- und saisonbereinigt um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2022 damit um 8,6 % und die Importe um 5,2 %.
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Steuern 03.03.2023
BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto
Einkommensteuer | Der BFH entschied zum Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto (Az. VIII R 18/20).
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Steuern 03.03.2023
Union: Ermäßigte Umsatzsteuer in Restaurants soll bleiben
Umsatzsteuer | Der Verzehr von Speisen in Restaurants soll dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden. Dieses Ziel verfolgt der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810).
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Recht 03.03.2023
EuGH zur Konkretisierung des Begriffs der außergewöhnlichen Umstände
EU-Recht | Der EuGH hat den Begriff der außergewöhnlichen Umstände, unter denen die zuständige Justizbehörde nach Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 die Vollstreckung einer im Ursprungsmitgliedstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung aussetzen kann, konkretisiert (Rs. C-393/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 03.03.2023
EuGH zur täglichen Ruhezeit eines Lokführers
EU-Recht | Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben. So der EuGH (Rs. C-477/21).
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Wirtschaftsprüfung 03.03.2023
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam und Konzernabschlussprüfung veröffentlicht
Berufsrecht | Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat Änderungen am IESBA Code of Ethics (Code) zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) veröffentlicht (Revisions to the Code Relating to the Definition of Engagement Team and Group Audits). Die Änderungen werden für Prüfungen von Jahres- und Konzernabschlüssen für Zeiträume wirksam, die am oder nach dem 15. Dezember 2023 beginnen.
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Wirtschaft 02.03.2023
Inflationsrate im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 %
Inflationsrate | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2023 voraussichtlich +8,7 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2023 voraussichtlich um 0,8 %.