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Steuern 28.02.2023
BFH: Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis
Erbschaftsteuer | In Deutschland belegene Immobilien können lt. BFH steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben (Az. II R 37/19).
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Steuern 28.02.2023
BFH: Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig
Einkommensteuer | Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der BFH entschieden (Az. IX R 3/22).
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Steuern 28.02.2023
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Abgabenordnung | Das BMF ändert den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 3. November 2022 (BStBl I S. 1462) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung erneut (Az. IV A 3 - S-0062 / 22 / 10006 :001).
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Recht 28.02.2023
Zur Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Arbeitsrecht | Das LAG Niedersachsen entschied über eine Entschädigung wegen der Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten einer Hochschule (Az. 16 Sa 671/22).
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Recht 28.02.2023
Gesetzliche Neuregelungen März 2023
Was ist neu? | Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, Energiesparmaßnahmen gelten weiter, Corona-Schutzmaßnahmen entfallen - und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit günstigen Krediten gefördert. Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 zusammengestellt.
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Recht 28.02.2023
Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist
Zivilrecht | Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. So entschied das LG Frankenthal (Az. 6 O 79/22).
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Steuern 28.02.2023
Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien
Katastrophenerlass | Das Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Zur Unterstützung der Betroffenen hat das BMF Verwaltungserleichterungen zusammengefasst. Sie gelten für Maßnahmen, die vom 6. Februar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 durchgeführt werden (Az. IV C 4 - S-2223 / 19 / 10003 :019).
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Wirtschaft 28.02.2023
10 Prozent Inflationsrate für ärmere Haushalte im Januar 2023
IMK Inflationsmonitor | Familien sowie Alleinlebende mit niedrigen Einkommen hatten im Januar mit jeweils 10 Prozent die höchste Inflationsbelastung zu tragen, Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen mit 7,4 Prozent die mit Abstand niedrigste. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.
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Recht 27.02.2023
Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung
Arbeitsrecht | Ob die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ durch einen Arbeitnehmer die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigt, wird von den Arbeitsgerichten in Schleswig-Holstein unterschiedlich beurteilt (Az. 4 Sa 139/22 und 5 Sa 82/22.
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Steuern 27.02.2023
Grundsteuerreform in Bayern: Die häufigsten Fehler bei der Abgabe der Grundsteuererklärung
Grundsteuer | Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist endet aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf des 02.05.2023. Das BayLfSt hat zudem auf die häufigsten Fehler bei Abgabe der Erklärung hingewiesen.
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Steuern 27.02.2023
Steuerliche Privilegierung von „Millionärsfonds“ zulässig
Einkommensteuer | Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder alleine faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. So entschied das FG Köln (Az. 12 K 1540/19).
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Wirtschaft 27.02.2023
Materialengpässe in der Industrie rückläufig
ifo Konjunkturumfragen, Februar 2023 | Der Materialmangel in der Industrie hat sich weiter entspannt. Im Februar berichteten 45,4 Prozent der befragten Firmen von entsprechenden Problemen. Das ist die niedrigste Zahl seit April 2021. Im Januar waren es noch 48,4 Prozent. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
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Wirtschaft 27.02.2023
Mehr Hochschulförderung – mehr Innovationen in Unternehmen?
Forschungsförderung | Die drei Förderlinien Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Zukunftskonzepte haben die universitäre Forschung nachhaltig belebt. Ob indes auch die Innovationskraft privater Unternehmen von der Exzellenzinitiative profitiert hat, untersucht eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim.
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Wirtschaft 24.02.2023
Konsumklima setzt Erholung fort
GfK-Konsumklimastudie für Februar 2023 | Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen lt. GfK spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.