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Wirtschaft 27.02.2023
Mehr Hochschulförderung – mehr Innovationen in Unternehmen?
Forschungsförderung | Die drei Förderlinien Exzellenzcluster, Graduiertenschulen und Zukunftskonzepte haben die universitäre Forschung nachhaltig belebt. Ob indes auch die Innovationskraft privater Unternehmen von der Exzellenzinitiative profitiert hat, untersucht eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim.
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Wirtschaft 24.02.2023
Konsumklima setzt Erholung fort
GfK-Konsumklimastudie für Februar 2023 | Die Verbraucherstimmung in Deutschland bleibt auch im Februar klar auf Erholungskurs. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung legen lt. GfK spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt dagegen ihr ständiges Auf und Ab fort und gewinnt aktuell nur leicht hinzu.
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Steuern 24.02.2023
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – vorläufige FKAustG-Staatenaustauschliste 2023
FKAustG | Das BMF gibt eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022 bekannt (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10030 :051).
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Recht 24.02.2023
Ein Halter trägt Verantwortung für ein Tier als Mitgeschöpf
Zivilrecht | Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. So entschied das OLG Celle (Az. 20 U 36/20).
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Wirtschaft 24.02.2023
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2022 gegenüber dem 3. Quartal 2022 - preis-, saison- und kalenderbereinigt - um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das BIP damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als in der Schnellmeldung vom 30. Januar 2023 berichtet.
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Wirtschaft 24.02.2023
Erneuter Anstieg der Konjunkturerwartungen
ZEW-Konjunkturerwartungen | Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Februar 2023 erneut stark an. Sie liegen mit 28,1 Punkten um 11,2 Punkte höher als im Vormonat. Dies ist der fünfte Anstieg in Folge und der zweite Monat mit einem inzwischen deutlich positiven Wert.
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Recht 24.02.2023
EU-Parlament: LIBE Ausschuss empfiehlt Ablehnung des EU-US Data Privacy Frameworks
EU-Recht | Am 14.02.2023 hat der LIBE Ausschuss den Entwurf eines Entschließungsantrags zum EU-US Data Privacy Framework veröffentlicht. Darin empfiehlt der Ausschuss der EU-Kommission, das Data Privacy Framework abzulehnen, da keine Gleichwertigkeit mit dem europäischen Datenschutzniveau gemäß der DSGVO gegeben sei.
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Wirtschaftsprüfung 24.02.2023
Stellungnahme: BMWK plant Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Berufsstand | Mit der am 15.02.2023 beendeten Konsultation zum sog. Vergabetransformationspaket möchte das BMWK die Ziele des Koalitionsvertrags für das Vergaberecht umsetzen. Der vom BMWK vorgegebene Fragebogen betrifft unmittelbar auch die Dienstleistungen von WP/vBP im Fall der Vergabe von freiberuflichen Leistungen. Die WPK hat sich hierzu geäußert.
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Wirtschaft 24.02.2023
Trotz schwacher Februarzahlen: Handelsausblick bleibt positiv
Handel | Für den weltweiten Warenverkehr zeichnet sich im Februar eine verhaltene Entwicklung ab, nachdem die vergangenen Monate durch starke Zuwächse gekennzeichnet waren. Der Welthandel dürfte laut jüngstem Datenupdate des Kiel Trade Indicator im Vergleich zum Januar um 1,3 Prozent zurückgehen
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Recht 23.02.2023
Polizei stellt zu Recht Motorrad sicher
Verwaltungsrecht | Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom VG Neustadt abgelehnt (Az. 5 K 692/22). Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für Motorradrennen konstruiert und mit seinen 998 ccm Hubraum eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h zu erreichen in der Lage ist
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Wirtschaft 23.02.2023
Preissteigerungen: Wie die Inflation Rentner trifft
Inflation | Rentnerhaushalte waren im vergangenen Jahr besonders stark von hohen Energiekosten betroffen. Gleichzeitig waren die Belastungen für Verkehr und Mobilität geringer – dadurch spürten sie die Inflation insgesamt ähnlich stark wie der Rest der Bevölkerung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Tarifierung von Kälberhütten
Zollrecht | Der BFH hat zur zolltariflichen Einreihung von sog. Kälberhütten zu entscheiden. Dazu hat er dem EuGH u. a. die Frage vorgelegt, ob die Pos. 9406 KN zwingend voraussetzt, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss (Az. VII R 25/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH zur Bewertung eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob bei der Bewertung von kurzer Zeit nach dem Erbfall veräußerten land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen der gemäß § 166 BewG ermittelte Liquidationswert oder ein nachweislich niedrigerer gemeiner Wert als Grundbesitzwert für Zwecke der Erbschaftsteuer anzusetzen ist (Az. II R 39/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei einem Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung gemäß § 13a EStG in der Fassung von Art. 5 Nr. 12 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 eine Überleitungsrechnung vorzunehmen ist (Az. VI R 31/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Ableistung von Arbeitsbereitschafts- und Bereitschaftsruhezeiten
Einkommensteuer | Der BFH hat dazu entschieden, welche Anforderungen an eine erste Tätigkeitsstätte bei einem Feuerwehrmann zu stellen sind, der arbeitsvertraglich auf mehreren Wachen eingesetzt werden kann, tatsächlich aber nur auf einer Wache tätig ist (Az. VI R 48/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Fahrtenbuchmethode gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht durch Belege nachgewiesene Aufwendungen geschätzt werden dürfen oder ob in diesen Fällen der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs zwingend gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln ist (Az. VI R 44/20).
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Steuern 23.02.2023
BFH: Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Einkommensteuer | Der BFH entschied, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind (Az. VI R 25/20).