-
Recht 12.08.2024
Das Recht auf Reparatur kommt
EU-Richtlinie umsetzen | Reparieren statt wegwerfen: Das schont Ressourcen, verringert die Müllmengen und schont die Umwelt. Anfang Juli 2024 ist eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft getreten. Sie muss bis Ende Juni 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
-
Steuern 12.08.2024
Finanzamt muss Auskunft geben
Verfahrensrecht | Steuerzahler haben Anspruch zu wissen, welche personenbezogene Daten gespeichert sind. Finanzämter müssen die Steuerzahler informieren, welche personenbezogenen Daten von ihnen sie verarbeitet und gespeichert haben, wenn sie diese Auskunft verlangen. So entschied der BFH (Az. IX R 35/21). Darauf weist der BdSt NRW hin.
-
Recht 12.08.2024
Erfolgreiche Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen Kreuzfahrtriesen TUI Cruises
Zivilrecht | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem LG Hamburg eine grundsätzlich bedeutsame Klimaklage wegen eines irreführenden Werbeversprechens gegen den Reise- und Kreuzfahrtkonzern TUI Cruises GmbH gewonnen (Az. 315 O 9/24).
-
Recht 09.08.2024
Kein Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen – Hinterbliebene eines Geschädigten muss Wegeunfall nachweisen
Sozialversicherungsrecht | Für die den Versicherungsschutz des § 8 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII begründenden Umstände und damit auch für die Tatsache, dass der Geschädigte am Unfalltag einer versicherten Tätigkeit nachging und er sich auf dem Heimweg von dieser Tätigkeit befand, trägt die Hinterbliebene die Beweislast. So das SG Stuttgart (Az. S 13 U 3177/19).
-
Recht 09.08.2024
Arbeitsunfall bei Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese mit 48 Bäumen mit Most- und Tafelobst
Sozialversicherungsrecht | Zur Annahme eines Arbeitsunfalls bei einem Sturz bei der Aberntung eines Kirschbaums auf einer bewirtschafteten Obstwiese mit 48 Bäumen mit Most- und Tafelobst hat das SG Stuttgart entschieden (Az. S 13 U 6494/18).
-
Recht 09.08.2024
Kein Arbeitsunfall eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Schaffung eines Lagerortes für Brennholz für das private Heizen
Sozialversicherungsrecht | Das SG Stuttgart lehnte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls eines forstwirtschaftlichen Unternehmers im Nebenerwerb bei Verrichtung einer Tätigkeit, die dem eigenwirtschaftlichen Bereich des Versicherten zuzuordnen ist, ab (Az. S 21 U 3144/21).
-
Recht 09.08.2024
Ceragem-Massageliege zählt nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung
Sozialversicherungsrecht | Eine Ceragem-Massageliege zählt als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies entschied das SG Stuttgart (Az. S 18 KR 519/22).
-
Recht 09.08.2024
Anerkennung der Schwerbehinderung – Feststellung des GdB bzw. der Voraussetzungen der begehrten Merkzeichen unterliegt den Grundsätzen objektiver Beweislast des Antragstellers
Sozialversicherungsrecht | Führt das Verhalten des Klägers zur Aufhebung einer angeordneten Begutachtung, geht dies unter Berücksichtigung der Grundsätze der objektiven Beweislast zu seinen Lasten. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 22 SB 4651/21).
-
Recht 09.08.2024
Keine Kostenübernahme der Gesetzlichen Krankenkasse für ein Exoskelett
Sozialversicherungsrecht | Das SG Stuttgart entschied zur Kostenübernahme der GKV für ein Exoskelett. Im Rahmen des unmittelbaren Behinderungsausgleichs sei die Versorgung mit einem Exoskelett nicht geeignet, wenn die im Hilfsmittelverzeichnis genannten Indikationen nicht erfüllt sind (Az. S 15 KR 1464/22).
-
Recht 09.08.2024
„Abfallberater“ – Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit für Statusfeststellung in der Sozialversicherung
Sozialversicherungsrecht | Das SG Stuttgart entschied zur Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von einer selbstständigen Tätigkeit betreffend die Tätigkeit als „Abfallberater“ in einem Entsorgungsbetrieb (Az. S 20 BA 3556/20).
-
Recht 09.08.2024
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Mehrbedarf für Tierhaltungen
Sozialversicherungsrecht | Eine Anspruchsgrundlage für einen Mehrbedarf für Tierhaltungen ist im SGB II nicht vorgesehen, weil die Hundehaltung nicht zum vom SGB II zu gewährleistenden Existenzminimum rechnet. So entschied das SG Stuttgart (Az. 18 AS 1538/22).
-
Recht 09.08.2024
Mehr Schutz für Gewaltbetroffene bei Familiengerichten
Wahrgerichtsstand | Das BMJ hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz veröffentlicht, mit dem gewaltbetroffene Personen im familiengerichtlichen Verfahren besser geschützt werden sollen. Für sie soll u. a. ein Wahlgerichtsstand ermöglicht werden, damit sie ihren Aufenthaltsort besser geheim halten können. Darauf weist die BRAK hin.
-
Wirtschaft 09.08.2024
Circular Economy – quo vadis?
Nachhaltigkeit | Viele Unternehmen sehen einer aktuellen Umfrage der DIHK zufolge Chancen in der Kreislaufwirtschaft - vorausgesetzt, die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu zählen die Betriebe unter anderem eine nutzerorientierte Umsetzung, einen Ausbau der digitalen Infrastruktur und besondere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem sprechen sich die Umfrageteilnehmer für EU-weit homogene Regeln aus.
-
Recht 08.08.2024
Mieterhöhung über den Mietspiegel hinaus? In der Regel nicht!
Zivilrecht | Vermieter fordern teilweise eine Mieterhöhung, die über die Anpassung der Miete aufgrund des Mietspiegels hinausgeht. Sie begründen dies auch mit der gestiegenen Inflation seit Erlass des Mietspiegels („Stichtagszuschlag“). Das LG München I setzte dem jetzt deutliche Grenzen. Es handelt sich um eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung für eine Vielzahl von Mietverhältnissen in München (Az. 14 S 3692/24).
-
Recht 08.08.2024
Zustimmungsersetzungsverfahren – Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden
Arbeitsrecht | Das ArbG Köln hat die vom Arbeitgeber beabsichtigte fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden für gerechtfertigt erachtet und die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung ersetzt (Az. 6 BV 25/24).
-
Recht 08.08.2024
Corona-Pandemie: Vormund konnte auch telefonisch wirksam bestellt werden
Zivilrecht | Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Bestallung auch ohne Handschlag und Anwesenheit telefonisch wirksam sein kann, wenn sie im Übrigen ordnungsgemäß erfolgte und nachvollziehbare Gründe im Hinblick auf die Pandemielage für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall vorlagen (Az. 7 WF 74/23).