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Recht 25.01.2023
Bundesregierung verlängert Margining-Finanzierungsinstrument für Handel an Terminbörsen bis Ende 2023
Energieversorgung | BMF und BMWK haben die Fortführung des „Finanzierungsinstruments Margining“ bis zum 31.12.2023 vereinbart, das Unternehmen, die an den Terminbörsen mit Strom, Erdgas und Emissionszertifikaten handeln, notfalls den Zugang zu ausreichender Liquidität sicherstellt.
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Recht 25.01.2023
Grundsätze der Arzneimittelzulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Sozialrecht | Das BSG hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht (Az. B 1 KR 7/22 R).
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Recht 25.01.2023
Rückstau bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen geringer
Geldwäschebekämpfung | Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit (FIU), der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Das berichtet die Bundesregierung.
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Recht 24.01.2023
Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Zivilrecht | Der BGH hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des OLG Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 257/21).
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Wirtschaft 24.01.2023
Hoffnungsvoller Start des Konsumklimas in das Jahr 2023
Konjunktur | Die Verbraucherstimmung in Deutschland startet lt. GfK mit etwas mehr Optimismus in das Jahr 2023. Sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartung erholen sich weiter und legen spürbar zu. Die Anschaffungsneigung setzt ihr Auf und Ab der letzten Monate fort und verliert aktuell leicht.
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Recht 24.01.2023
Schülerhilfe muss Corona-Soforthilfe nicht zurückzahlen
Verwaltungsrecht | Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückgefordert worden waren (Az. 19 K 4745/20).
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Recht 24.01.2023
Zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt
Elterngeld | Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. Es ist ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern.
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Steuern 23.01.2023
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Abgabenordnung | Durch das Gesetz vom 20.12.2022 wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst (Az. IV A 3 - S-0304 / 19 / 10006 :013 und IV B 1 - S-1317 / 19 / 10058 :011).
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Recht 23.01.2023
EFAA veröffentlicht Sustainability Reporting Guide
Nachhaltigkeit | Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darauf weist der DStV hin.
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Steuern 23.01.2023
Fristverlängerung bei der Grundsteuer für beratene Fälle dringend geboten
Grundsteuer | Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.01.2023. Die BStBK hat vom BMF eine weitere Fristverlängerung für beratene Fälle bis zum 31.05.2023 gefordert.
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Wirtschaftsprüfung 23.01.2023
Stellungnahme zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie – Neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Berufsstand | Im Rahmen eines Förderprogramms sollen künftig durch sog. Klimaschutzverträge besonders große und transformative Produktionsverfahren in Industrieanlagen finanziert werden. Prüfer sollen auf Verlangen der zuständigen Stelle von den antragstellenden Unternehmen einzureichende Unterlagen prüfen. Die WPK hat Hinweise zur Ausgestaltung der Prüfungsaufgabe gegeben.
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Recht 23.01.2023
Alter Nagel im Hufstrahl – Zur Haftung eines Hufschmieds
Zivilrecht | Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss (Az. 3 O 80/21).
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Wirtschaft 23.01.2023
Produktivitätsgewinne der Digitalisierung brauchen Zeit
Digitalisierung | Die technischen Neuerungen durch die Digitalisierung Anfang der 2000er Jahre haben erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Steigerung der Produktivität in der deutschen Wirtschaft geführt. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor.
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Recht 23.01.2023
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt (Az. L 15 AS 106/20).