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Recht 20.01.2023
Missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen
EU-Recht | Das EP hat am 17.01.2023 seine Position zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen angenommen. Dabei spricht es sich u. a. für stärkere Sanktionen aus. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 20.01.2023
E-Evidence: Zweites Zusatzprotokoll gebilligt
EU-Recht | Die Abgeordneten des EP haben am 17.01.2023 ihre Zustimmung zur Annahme des Zweiten Zusatzprotokolls der Budapest (Cybercrime)-Konvention durch einen entsprechenden Ratsbeschluss gegeben. Die Regelungen des Zweiten Zusatzprotokolls erinnern an die E-Evidence-Verordnung, welche die BRAK stark kritisiert hat.
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Recht 20.01.2023
Konsultation über den Umgang mit Fluggastdaten
EU-Recht | Die EU-Kommission hat im Dezember 2022 einen Vorschlag für eine Verordnung zum Umgang mit sog. API-Daten vorgelegt (Advance Passanger Information). Dadurch soll die alte API-Richtlinie ersetzt werden, sodass API-Daten in der gesamten EU einheitlich verarbeitet werden. Die BRAK macht auf die Konsultation aufmerksam.
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Recht 20.01.2023
Keine Pönalisierung von Rechtsberatung
Berufsstand | Die BRAK hat Stellung zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der EU genommen. Darin begrüßt sie zunächst die Zielsetzung der Kommission, nämlich die effektive Durchsetzung von EU-Sanktionen im Hinblick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, übt jedoch Kritik an der Pönalisierung der Rechtsberatung in Art. 3 Abs. 2 lit. g.
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Recht 20.01.2023
Transparenzerfordernis einer Zeitaufwand-Klausel im Anwaltsvertrag
Berufsstand | Eine Klausel, nach der sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach dem Zeitaufwand richtet, genügt nicht dem unionsrechtlichen Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit, wenn dem Verbraucher vor Vertragsschluss nicht die Informationen erteilt worden sind, die für seine Entscheidung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen des Vertragsschlusses relevant sind. Auf das EuGH-Urteil macht die BRAK aufmerksam.
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Recht 20.01.2023
Pandemiefolgen bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Sozialrecht | Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 9 AL 106/22 B ER).
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Recht 20.01.2023
Überarbeitung der Regeln zum Zahlungsverzug: EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
EU-Recht | Trotz der aktuellen EU-Vorschriften über Zahlungsverzug werden immer noch über 60 Prozent der Unternehmen in der EU nicht rechtzeitig bezahlt. Am stärksten betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die EU-Kommission plant deshalb, die bestehenden Regeln zu überarbeiten und hat dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Unternehmen, Verbände, Hochschulen und öffentliche Stellen sind dazu eingeladen, bis zum 17. März 2023 ihre Meinung mitzuteilen.
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Recht 20.01.2023
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
Verwaltungsrecht | Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das VG Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden (Az. 4 L 382/22 u.a.).
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Recht 20.01.2023
Pandemiebedingungen entbinden nicht von vorheriger Antragstellung bei PC-Aufrüstung als Teilhabeleistung
Sozialrecht | Das BSG hat mehrfach entschieden, dass Voraussetzung für eine Kostenerstattung grundsätzlich die vorherige Antragstellung ist. Durch die Corona-Pandemie sei hierfür keine Änderung eingetreten. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 3 R 764/21 NZB).
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Wirtschaft 20.01.2023
KfW-Kreditmarktausblick: Multiple Schocks treiben das Rekordwachstum der Unternehmenskredite
Kreditnachfrage | Das Kreditneugeschäft der Banken und Sparkassen in Deutschland mit Unternehmen und Selbstständigen ist im dritten Quartal 2022 um den Rekordwert von 36,1 % gestiegen, wie der neue KfW-Kreditmarktausblick von KfW Research zeigt. Das Wachstum neuer Kredite fällt damit noch einmal um 15 Prozentpunkte stärker aus als im Vorquartal. Zum Jahresende dürfte das Wachstum am Kreditmarkt jedoch beginnen nachzulassen.
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Wirtschaft 20.01.2023
Erzeugerpreise Dezember 2022: +21,6 % gegenüber Dezember 2021
Preisentwicklungen | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Dezember 2022 um 21,6 % höher als im Dezember 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene damit zum dritten Mal in Folge.
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Wirtschaft 20.01.2023
Und wer macht die Arbeit? Fachkräftesicherung ist Top-Thema
Fachkräftemangel | Ob in der Spitzen- und Hochtechnologie, in der Logistik oder im Gastgewerbe: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeitende aller Qualifikationsniveaus. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es lt. DIHK verschiedene Ansatzpunkte, den Fachkräftemangel zu lindern - vom Bürokratieabbau bis hin zu einer Stärkung der Erwerbstätigkeit Älterer.
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Recht 20.01.2023
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich
Verwaltungsrecht | Das VG Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich (Az. 14 L 387/22).
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Recht 19.01.2023
Kanzlei-Webseite: Kein Löschungs-, aber Nachtragsanspruch
Zivilrecht | Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 U 255/21).
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Recht 19.01.2023
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Handelsrecht | Das LG München I hat in einem Markenstreit zwischen zwei Automobilherstellern zugunsten der Klageseite entschieden und der Beklagten die angegriffene Werbung für seine geplanten Automobile „ES 6“ bzw. „ES 8“ untersagt (Az. 1 HK O 13543/21).