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Steuern 08.08.2024
Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG und der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 AStG
Außensteuergesetz | Das BMF macht auf die Vordrucke für die Feststellungserklärungen zur Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) und der Zurechnungsbesteuerung (§ 15 AStG) sowie auf die Abgabefristen der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Abs. 3 und Abs. 4 AStG für das Feststellungsjahr 2022 aufmerksam.
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Steuern 08.08.2024
BFH: Darlehensverzicht – Übergangsvorschrift – Begründung der Rückzahlungsforderung
Einkommensteuer | Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gem. § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet". Dies entschied der BFH (Az. VIII R 25/23).
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Steuern 08.08.2024
BFH: Körperschaftsteuererhöhung durch Auszahlungen an die Mitglieder infolge der Herabsetzung des genossenschaftlichen Geschäftsanteilswerts
Körperschaftsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, wie das Tatbestandsmerkmal "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen ist (Az. I R 37/21).
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Steuern 08.08.2024
BFH: Berechnung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns nach § 8 Abs. 3 InvStG 2004
Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt Stellung zu mehreren Fragen zur außerbilanziellen Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinnes aus zwei Spezial-Sondervermögen in den Jahren 2003 und 2004 (Az. I R 6/20).
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Recht 08.08.2024
Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig
Verwaltungsrecht | Die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 war lt. VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers entschieden, der ab 2012 für sechs Jahre als nach W 1 besoldeter Juniorprofessor und Beamter auf Zeit an einer Berliner Universität tätig war (Az. VG 26 K 133/24, VG 26 K 323.13).
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Wirtschaft 08.08.2024
Trendwende auf dem Immobilienmarkt eingeläutet
GREIX Q2 2024 | Die deutschen Immobilienpreise liegen im 2. Quartal 2024 erstmals seit rund zwei Jahren wieder auf breiter Front im Plus. Alle Wohnsegmente sind lt. IfW Kiel gegenüber dem Vorquartal im Wert gestiegen und übertreffen dabei auch die aktuellen Inflationsraten.
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Recht 08.08.2024
Anforderungen des BFH an Nichtzulassungsbeschwerde nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig
Verfassungsrecht | Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK sich zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren geäußert, das die finanzgerichtliche Rechtsprechung zu Anforderungen an Nichtzulassungsbeschwerden betrifft. Nach Ansicht der BRAK verletzen diese Anforderungen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.
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Steuern 08.08.2024
35,7 Millionen Euro festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer in Thüringen im Jahr 2023
Erbschaft-/Schenkungsteuer | In Thüringen wurde im Jahr 2023 Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 35,7 Millionen Euro festgesetzt und damit 5,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Thüringer Landesamtes für Statistik wurden vom Finanzamt Gotha, welches in Thüringen für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständig ist, 2.277 relevante Steuerbescheide für unbeschränkt Steuerpflichtige erteilt.
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Recht 08.08.2024
Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen: Neues Q&A der EU-Kommission
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine Zusammenstellung häufig gestellter Fragen veröffentlicht, um Interessenträger bei der Umsetzung der EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen zu unterstützen. Das ist Teil der laufenden Bemühungen der Kommission, den EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen für Unternehmen besser nutzbar zu machen und deren Verwaltungsaufwand zu verringern.
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Recht 08.08.2024
BRAK protestiert gegen erneut geplante Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen
Berufsstand | Die umstrittene Meldepflicht ist im Regierungsentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes erneut enthalten. Die BRAK erneuert ihre Kritik an der geplanten Regelung, die aus ihrer Sicht das Mandatsgeheimnis verletzt.
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Recht 07.08.2024
Abordnung von Lehrkräften gestoppt
Verwaltungsrecht | Das VG Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet (Az. 5 L 554/24, 5 L 619/24).
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Recht 07.08.2024
Kein Wechsel von privater in gesetzliche Krankenversicherung durch kurzzeitigen Teilrentenbezug
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Rentner durch die vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können (Az. L 14 KR 129/24).
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Recht 07.08.2024
BGH zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass der merkantile Minderwert eines erheblich unfallbeschädigten Fahrzeugs in jedem Fall ausgehend von Netto- und nicht von Bruttoverkaufspreisen zu schätzen ist. Wurde der merkantile Minderwert ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist ein dem "Umsatzsteueranteil" entsprechender Betrag vom Minderwert abzuziehen (Az. VI ZR 188/22).
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Wirtschaft 07.08.2024
Exporte im Juni 2024: -3,4 % zum Mai 2024
Außenhandel | Im Juni 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt um 3,4 % gesunken und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Juni 2023 um 4,4 %, die Importe um 6,4 %.
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Wirtschaft 07.08.2024
Produktion im Juni 2024: +1,4 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2024 gegenüber Mai 2024 saison- und kalenderbereinigt um 1,4 % gestiegen.
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Recht 07.08.2024
Entwurf zur Verordnung zur Änderung der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien veröffentlicht
Gesetzgebung | Das BMF hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich veröffentlicht. Er soll der Schaffung neuer Meldetatbestände dienen, um die Regelungen des § 16a Geldwäschegesetz zum Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien abzubilden.
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Recht 07.08.2024
Verbot von Fahrschulunterricht in der „Frühphase“ der Corona-Pandemie im Landkreis Goslar war rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Braunschweig hat die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war (Az. 4 A 129/20).