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Steuern 27.12.2022
DAC 8: Steuertransparenz zu Kryptowerten und automatischer Informationstausch
EU-Steuern | Die EU-Kommission hat einen Überarbeitungsvorschlag zur Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Hinblick auf Kryptowerte (sog. DAC 8) vorgelegt. Er soll die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sowie die Bestimmungen zur Geldwäschebekämpfung ergänzen.
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Recht 27.12.2022
EU-US-Data-Privacy-Framework: Verfahren zur Annahme eingeleitet
EU-Recht | Die EU-Kommission hat das Verfahren zur Annahme eines Angemessenheitsbeschlusses für das sogenannte EU-US Data Privacy Framework eingeleitet. Darin wird der Schluss gezogen, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden.
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Recht 27.12.2022
EU-Kommission: EU-weite Vereinheitlichungen im Insolvenzrecht vorgeschlagen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts veröffentlicht. Der Vorschlag bildet einen Teil eines neuen Maßnahmenpakets zur Förderung der Kapitalmarktunion. Er zielt darauf ab, bestimmte Insolvenzregelungen für Nichtbanken EU-weit zu vereinheitlichen.
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Wirtschaftsprüfung 27.12.2022
ESMA: ESEF Taxonomie 2022 und Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 22.12.2022 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die ESEF-XBRL-Taxonomiedateien 2022 sowie eine Aktualisierung der ESEF Conformance Suite veröffentlicht, um die Umsetzung der ESEF-Verordnung zu erleichtern. Das teilt die WPK mit.
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Recht 23.12.2022
Beschränkung der Corona-Sonderzahlung auf aktive Landesbedienstete rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab (Az. 5 K 645/22.KO).
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Steuern 23.12.2022
Richtlinie über globale Mindestbesteuerung großer Unternehmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht
EU-Steuern | Die Richtlinie (EU) 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union wurde am 22.12.2022 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
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Recht 23.12.2022
Kein fiktives Geburtsdatum im Ausweis
Verwaltungsrecht | Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10318/22.OVG).
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Wirtschaft 23.12.2022
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Stimmungsaufhellung zum Jahresabschluss
Konjunktur | In der Vorweihnachtszeit steigt das mittelständische Geschäftsklima zum dritten Mal in Folge, und zwar um deutliche 4,9 Zähler auf -14,5 Saldenpunkte. Dabei setzt sich die schon im Oktober begonnene Aufhellung der Geschäftserwartungen fort (+7,3 Zähler auf -27,1 Saldenpunkte), wie das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer für den Dezember zeigt.
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Recht 23.12.2022
Für die Zwangsvollstreckung gelten neue Formulare
Finanzen und Versicherungen | Das Bundesministerium der Justiz führt neue Formulare für die Zwangsvollstreckung ein. Es handelt sich dabei um Formulare für den Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher, den Antrag für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und den Antrag für eine Durchsuchungsanordnung. Das Bundesministerium der Justiz hat Layout, Inhalt, Struktur und Systematik der seit 2014 bzw. 2016 unveränderten Formulare umfassend überarbeitet. Die […]
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Steuern 23.12.2022
Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung (Wohnungsrecht)
Grunderwerbsteuer | Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 2500/21).
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Steuern 23.12.2022
Kein Progressionsvorbehalt für nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreie Versorgungsbezüge aus einem Drittstaat
Einkommensteuer | Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre - weitergehende - Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 EStG). Die Steuerfreiheit gem. § 3 Nr. 6 EStG findet auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- bzw. Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung. So das FG Baden-Württemberg (Az. 9 K 2651/21).
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Steuern 23.12.2022
Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit
Einkommensteuer | Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 1635/20).
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Steuern 23.12.2022
Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland
Einkommensteuer | Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21).
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Steuern 23.12.2022
Dividendenbesteuerung gemäß § 50i EStG nach Anteilsschenkung
Einkommensteuer | Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i EStG greift nicht nur in sog. Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer. So das FG Baden-Württemberg (Az. 14 K 880/20).
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Recht 23.12.2022
Änderungen in der Handelsregisterverordnung treten in Kraft
Handelsregister | Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Sie tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.
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Recht 22.12.2022
EU-Kommission genehmigt das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2023 und das Windenergie-auf-See-Gesetz 2023
Erneuerbare Energien | Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Darüber informiert das BMWK.
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Recht 22.12.2022
Fluggastdatenspeicherung: Verarbeitung von Fluggastdaten rechtswidrig
Verwaltungsrecht | Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI).