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Steuern 15.12.2022
Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG – Neuregelung für die Wirtschaftsjahre ab 2023/2024
Einkommensteuer | Das BMF hat ein Schreiben zur Neuregelung für die Wirtschaftsjahre ab 2023/2024 bezüglich der Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG bekannt gegeben (Az. IV C 7 - S-2163 / 21 / 10001 :002).
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Steuern 15.12.2022
BFH: Steuerliche Behandlung eines punktuell satzungsdurchbrechenden inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses
Einkommensteuer | Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 20/20).
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Steuern 15.12.2022
BFH zur Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
Insolvenzordnung | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob eine im Jahre 2011 erteilte Restschuldbefreiung auch dann in das Jahr der Betriebsaufgabe (2005) zurückwirkt, wenn diese erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt (Az. X R 28/19).
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Steuern 15.12.2022
BFH: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA
Einkommensteuer | Der BFH hat zur Kaufpreisaufteilung bei einer als Ferienwohnung genutzten Eigentumswohnung bzw. zur Frage, welches Wertermittlungsverfahren bei einer Kaufpreisaufteilung für eine ausschließlich zur Vermietung an Feriengäste genutzten Eigentumswohnung zugrunde zu legen ist, entschieden (Az. IX R 12/21).
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Steuern 15.12.2022
BFH: Grundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Bewertungsgesetz | Der BFH entschied u. a., dass bei der Bewertung eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungsteuer bei Anwendung des Vergleichswertverfahrens vorrangig die von den Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichspreise heranzuziehen sind (Az. II R 14/20).
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Steuern 15.12.2022
BFH: Spende an Tochtergesellschaft – Abgrenzung zur verdeckten Einlage
Körperschaftsteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden können, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist (Az. I R 52/20).
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Steuern 15.12.2022
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Stand 01.01.2023) bekannt gegeben (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10001 :005).
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Steuern 15.12.2022
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist (Az. 2 K 3203/19 E).
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Steuern 15.12.2022
Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen
Abgabenordnung | Das FG Münster entschied, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat (Az. 13 K 1920/21).
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Recht 15.12.2022
Ausnahme für eine weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch einen anderen Steuerberater
Berufsstand | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen muss, dass dieser seine weitere, ca. 40 km von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf (Az. 4 A 2856/18).
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Recht 14.12.2022
Hohe Anforderungen an die Feststellung des Potenzials innovativer Behandlungsalternativen
Sozialversicherungsrecht | Das BSG hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt (Az. B 1 KR 33/21 R).
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Recht 14.12.2022
Unwirksame Klausel: Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
Zivilrecht | Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört - unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB - zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 132/21).
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Recht 14.12.2022
Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet
Persönlichkeitsrecht | Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern muss Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt. Das entschied das LG Frankfurt (Az. 2-03 O 325/22).
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Recht 14.12.2022
Hinweisgeberschutzgesetz passiert Rechtsausschuss
Gesetzgebung | Wer verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten meldet, soll künftig unter den Hinweisgeberschutz fallen und somit vor Repressalien geschützt sein. Das soll auch für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle gelten. Das sieht eine vom Rechtsausschuss mehrheitlich angenommene Änderung am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz (BT-Drucks. 20/3442) vor.
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Wirtschaft 14.12.2022
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2022
Wirtschaftliche Entwicklung | Die zunehmend bei den Verbrauchern ankommenden hohen Energiepreise belasten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Außerdem sorgen hohe Unsicherheiten über die wirtschaftlichen Perspektiven und steigende Zinsen für eine Investitionszurückhaltung. Über den Winter dürfte die Wirtschaftsleistung lt. BMWK leicht rückläufig sein.
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Wirtschaft 14.12.2022
Rezession fällt milder aus als bislang erwartet
Wirtschaftliche Entwicklung | Die erwartete Winterrezession wird milder ausfallen als bislang erwartet. Das geht aus der neuen Prognose des ifo Instituts hervor. Demnach wird die Wirtschaftsleistung 2023 nur um 0,1 Prozent schrumpfen.
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Recht 14.12.2022
Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang bis Ende Juni 2023 verlängert
Gesetzgebung | Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt weitere sechs Monate. Die Bundesregierung hat die Sonderregelung bis Ende Juni 2023 verlängert. Auch Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld erhalten.
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Steuern 14.12.2022
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung
Umsatzsteuer | § 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Diese Nichtbeanstandungsregel gilt nun bis zum 31.12.2023 (Az. III C 2 - S-7419 / 19 / 10002 :004).